Thursday, December 1, 2022
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Demokratische Kräfte im Irak wollen neue Regierung bilden; Iranische Einmischung verurteilt

3 IraqiNWRI – Demokratische Kräfte im Irak haben weiter gegen die Einmischung des iranischen Regimes bei den Verhandlungen zur Gründung einer neuen Regierung protestiert. Zur selben Zeit riefen mehrere Persönlichkeiten und politische Kräfte gemeinsam den Amtsinhaber Nuri al-Maliki zum Rücktritt auf.

In einem Interview mit al-Hurra am Freitag sagte Dr. Saleh Mutlak, der Vorsitzende der nationalen Dialogfront, dass die aktuelle politische Situation im Irak zu Volksaufständen gegen das gesamte politische System führen könnte, weil die al-Irakiya Liste, welche die Wahlen im März gewann, nicht das Recht zur Gründung einer Regierungsbildung zugesprochen wird.

Dr. Mutlak zeigte auch auf, wie das iranische Regime die Bildung eines neuen Kabinetts verhindert. Er sagte:“ Die Einmischung des iranischen Regimes, sein Druck und die Gründung einer so genannten nationalen Einheit hat kein Existenzrecht und ist eher ein Titel, welcher den Prozeß der Gründung einer neuen Regierung unter al-Irakiya verhindern soll.“

Er erwartet, dass die Verzögerungen nicht mehr länger wirken, doch wenn die internationale Gemeinschaft damit aufhört, Druck auf die aktuellen Machthaber im Irak zu machen, damit diese ihre Position aufgeben, dann werden die Menschen nicht mehr länger warten „und ich denke, dann sehen wir Volksaufstände gegen das gesamte aktuelle politische System.“

Ein weiterer Vertreter des al-Irakiya, Heydar Molla, sagte ebenfalls am Freitag gegenüber Babelyia TV, dass die Koalition von al-Maliki und Hakim die Bildung einer neuen Regierung behindere. Er protestierte gegen die Methoden, welche zur Gründung der Koalition führten und die Interpretationen des Bundesgerichtes darüber. Er ergänzte, dass dies das erste Mal ist, dass sich die irakische Justiz vor den Forderungen einer regierende Partei gebeugt habe.

Heyda Molla ergänzte, dass die Parteien von al-Maliki und Hakim nicht die Shiiten im Irak repräsentieren, sondern die Kleriker in Najaf. Wenn diese Parteien behaupten, sie folgen keinen Machthabern in Qom und Teheran, dann sollten sie den Klerikern in Najaf ihre Loyalität zeigen, sagte er.

Er warnte auch davor, dass es nationale Unruhen gegen die al-Maliki Regierung und für die Gründung einer neuen Regierung geben könnte.

Zur selben Zeit lehnte der Sprecher der al-Irakiya, Meysam Damlouji, Behauptungen der al-Maliki Koalition ab, dass die al-Iakiya die Idee einer Position des Parlamentssprechers akzeptiert habe, ab. Al-Irakiya will eine neue Regierung formen, so Damlouji.