Sunday, December 4, 2022
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Der Irak intensiviert seine Anstrengungen zur Ausweisung der iranischen Gruppe

Von Ernesto Londoño und Saad al-Izzi
Washington Post, Baghdad,  — Seit drei Jahren leben tausende Mitglieder einer militanten Gruppe, die die iranische Theokratie stürzen will, auf einem langestreckten Gelände bei Bagdad unter dem Schutz des US Militärs.
Amerikanische Soldaten fahren die Führer der Gruppe, bekannt als Mujaheddin-e Khalq oder MEK, von und zu ihrem Grundstück, wo sie so manchen Besucher empfangen, um das State Department mit einer energiegeladenen Kampagne davon zu überzeugen, dass die Brandmarkung dieser Gruppe als eine terroristische Organisation aufgehoben werden muss.

Jetzt hat die irakische Regierung ihre Anstrengungen intensiviert um die ca. 3.800 im Irak lebenden Mitglieder dieser Gruppe auszuweisen. Trotzdem sagen US Offiziere, dass sie es nicht eilig haben, ihre Politik gegenüber der MEK zu verändern, die die Hauptquelle für Informationen über Irans Nuklearprogramm war.

Die irakische Regierung gab diese Woche bekannt, dass ungefähr 100 Mitglieder wegen Menschrechtsverletzungen verfolgt würden, ein Schritt, den die Offiziellen der MEK auf eine Forderung der iranischen Regierung zurückführen.

"Wir haben Unterlagen, Zeugen", sagte der irakische Hauptankläger Jaafar al-Moussawi am Montag und behauptete, dass die MEK Präsident Saddam Hussein bei seinen Aktionen gegen die schiitische und kurdische Oppositionsbewegung 1991 zum Ende des Krieges am Persischen Golf unterstützt hätten. Moussawi sagte, dass der Strafantrag MEK Mitglieder mit "Ermordung, Folter, (ungerechtfertigten) Festnahmen und Umsiedlung" in Zusammenhang bringen würde.

Die Gruppe dementiert Verwicklungen in Husseins Repressionen.

"Diese Behauptungen sind groteske Lügen, erfunden von den iranischen Mullahs und wiederholt durch ihre Agenten", erklärte er in der letzten Woche.

Der Fall hebt die gelegentliche Mißstimmung zwischen den Regierungen der USA und Iraks im Zusammenhang mit dem Iran hervor. Während die USA Regierung den Iran beschuldigt, irakische Shiitenmilizen mit technisch hochentwickelten Waffen zu versorgen, von denen angenommen wird, dass damit amerikanische Truppen ermordet werden, hat die shiitisch geführte Regierung Iraks die wirtschaftlichen und diplomatischen Verbindungen zu seinem mehrheitlich shiitischen Nachbarn ausgebaut. 

"Diese Organisation hat immer die Sicherheitslage [im Irak] destabilisiert", sagte Mariam Rayis, eine Topberaterin für auswärtige Angelegenheiten, zu Premierminister Nouri al-Maliki und fügte hinzu, dass die ständige Anwesenheit der MEK "zu einer Störung der Beziehungen mit den Nachbarländern führen könne."

Die Führer der MEK bestreiten die Behauptungen des Chefanklägers. Sie antworten, dass der Iran die irakische politische Führung durchsetzt habe, um so militante Gruppen zu unterstützen und die Vereinigten Staaten im Irak in der Patsche sitzen zu lassen. Sie sagen ebenfalls, dass die iranische Regierung einem US Angriff auf den Iran zuvorkommen will.

"Das iranische Regime möchte sehr gern den Wind of change verhindern", sagte Behzad Saffari, ein Sprecher der Gruppe kürzlich in einem Interview in einem Bagdader Hotel. Anstelle die Amerikanter im Iran zu bekämpfen, bekämpfen sie [die iranische Regierung] sie im Irak. Wenn wir den Irak verlassen müssen, heißt das, die Amerikaner sind geschlagen. Es bedeutet, dass der Iran die Vorherrschaft hatte."

Maliki sagte am Samstag während eines Treffens mit Vertretern aus Nachbarländern in Bagdad, dass der Irak nicht zu einem Schlachtfeld werden solle, wo andere Nationen versuchen, ihre Streitigkeiten auszutragen.

Die iranische Botschaft in Bagdad antwortete nicht auf die Fragen über die MEK.

Die MEK, ebenfalls bekannt als die iranischen Volksmudschahedin, wurde 1965 von Studenten der Teheraner Universität als eine Oppositionsbewegung zu Shah Mohammad Reza Pahlavi, dem von der USA gestützten Diktator des Landes, gegründet. Die Gruppe stieß mit der damaligen Regierung zusammen und später mit der von Ayatollah Ruhollah Khomeini 1979 errichteten islamischen Republik.

1986 zog die MEK in ihr Hauptquartier in den Irak um, wo Hussein die Organisation begrüßte. Kämpfer der MEK wurden vielfach angeklagt, die Unterdrückung der shiitischen und kurdischen Aufstände durch Hussein gestützt zu haben, aber MEK Vertreter sagen, dass kurdische Führer sie selbst von einer Rolle bei der Niederschlagung der Kurden frei gesprochen hätten.

1997, in einer Periode besserer Beziehungen zwischen Washington und Teheran unter der Clinton Administration, fügte das State Department die MEK auf seiner Liste der ausländischen terroristischen Organisationen hinzu.

Die Führerin der Gruppe, Maryam Rajavi, lebt in Paris … Rajavi bemühte sich, das Terrorlabel in den Vereinigten Staaten und  in Europa von der Gruppe zu nehmen. Im Dezember, kippte der Europäische Gerichtshof die Anweisung, das Vermögen der Gruppe einzufrieren. Die Europäische Union hat die Gruppe nicht von ihrer Terrorliste gestrichen.

Die MEK sagt, dass sie im Iran mehrere Tausend Mitglieder habe, aber die Breite ihrer Basis ist unklar. Die meisten Exilmitglieder leben im Camp Ashraf, im Norden von Bagdad.

Nach dem Sturz Husseins, erklärte sich die MEK bereit, ihre Waffen an die Vertreter des US Militärs zu übergeben. 2004, stellte das US Militär als "geschützte Personen" unter die Genfer Konventionen und sorgt seitdem für die Sicherheit des Camps.

Kurz nach der Übergabe des Camps, durchleuchteten Vertreter des FBI und State Departments die Bewohner und fanden keine Hinweise, die jemanden mit einem Verbrechen in Zusammenhang bringen könnte.

Ein Sonderkorrespondent der Washington Post fuhr im Januar ins Camp Ashraf. Er fand einen großen, sich selbst versorgenden Verbund vor, und die Mehrheit der Mitglieder haben das Camp seit Jahren nicht verlassen. Es gibt Shops, einen Swimmingpool, einen Eisladen und eine Getränkefabrik, die die lokal bekannte Ashraf Cola – ein Getränk mit Cola- und Orangengeschmack – herstellt.

Im vergangenen Sommer gab Maliki der Gruppe sechs Monate, um den Irak zu verlassen. Obwohl die Frist verstrichen ist, sagen irakische Vertreter, dass sie versuchen, die Gruppe auszuweisen, nachdem es vom Parlament bestätigt wurde.

MEK Vertreter behaupten, dass ihre Ausweisung eine Verletzung internationalen Rechts darstellen würde und erhielten eine Rechtsmeinung von der UN Behörde für Flüchtlinge. Sie sagen, sie sollten nicht als Flüchtlinge, sondern als Flüchtlinge behandelt werden.

Lou Fintor, der Sprecher der US Botschaft in Bagdad, sagte, dass es keine Änderung in der Haltung der Regierung zur MEK geben würde. Ein Sprecher des US Militärs im Irak antwortete nicht auf die Fragen über die MEK. Ein höher Offizier des US Militärs, der nicht genannt werden wollte, sagte dass der Schutz der MEK "kein großer Abzug von unseren Resourcen" sei und fügte hinzu: "Das ist ein politisches Problem zwischen dem Irak, dem Iran und der MEK."

Wenn die Gruppe ausgewiesen wird, ist nicht klar, wohin die Bewohner von Ashraf gehen sollten oder welches andere Land sie aufnehmen könnte. Die Führer der MEK weigern sich, über ein derartiges Scenario zu sprechen und wiederholen, dass ihre Ausweisung illegal sein würde.

Die Führer sagen, sie seien eine Hauptquelle für den Nachrichtendienst über den Iran und fragen, warum die Vereinigten Staaten die Gruppe weiter auf ihrer Terrorliste führen.

"Alle wichtigen Dinge, über die gesprochen wurde, wurden durch uns aufgedeckt", sagte Mohammad Mohaddessin, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des NWRI, dem politischen Arm der MEK und bezog sich auf Informationen über die iranischen Atomambitionen und erst kürzlich, die Roadsidebomben, von denen die Vereinigten Staaten sagen, dass sie für Aufstände im Irak geliefert worden wären.

Moussawi, der irakische Staatsanwalt, sagte, dass der Menschenrechtsfall nicht politisch motiviert sei. Das Problem der Ausweisung soll voraussichtlich in der kommenden Woche im irakischen Parlament diskutiert werden, ist aber nicht direkt mit den gegenwärtigen Belastungen wegen Verbrechen in Verbindung zu sehen.

Einige Gesetzesmacher haben Maliki dafür kritisiert, dass er die Angelegenheit zu einer Zeit zum Hauptthema mache, in der Irak mit viel ernsteren Themen überschüttet wird.

"Wenn du die humanitäre Seite vernachlässigst, denke ich, dass sie nicht gehen sollten, bevor die Lage geklärt ist", sagte Saleh al-Mutlak, ein sunnitischer Gesetzesmacher. "Es ist überraschend, dass die Regierung Iraks dem solch eine Bedeutung gibt. Das wird nur zeigen, dass die Maliki Regierung den iranischen Anweisungen gehorcht."

Das war ein Beitrag der angestellten Journalistin Ann Scott Tyson in Washington zu diesem Bericht.