Saturday, December 10, 2022
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Iraner protestieren nahe Paris

Frankfurter Allgemeine Zeitung – mic. PARIS, 29. Juni. Eine Verschärfung der Sanktionen gegen Iran haben Zehntausende Iraner am Wochenende auf einer Kundgebung bei Paris gefordert. Der Nationale Widerstandsrat Irans hatte den Protest organisiert, um die EU-Staaten vor einer Beschwichtigungspolitik gegenüber dem Mullah-Regime zu warnen und für einen demokratischen Machtwechsel in Iran einzutreten. Nach Angaben der Organisatoren nahmen an der Kundgebung in Villepinte, einem Pariser Vorort, 70000 Exil-Iraner aus ganz Europa teil.

Das französische Außenministerium hatte die Kundgebung zugelassen, obwohl die iranischen Volksmudschahedin seit 2002 auf der EU-Liste der Terrororganisationen stehen. Im Außenministerium hieß es, die Protestveranstaltung sei vom Widerstandsrat angemeldet worden und deshalb legal. Der Widerstandsrat bildet das politische Schaufenster der Volksmudschahedin. Großbritannien hat in der vergangenen Woche beschlossen, die Volksmudschahedin von der britischen Terrorliste zu streichen. Der Nationale Widerstandsrat hofft, dass das dieses Vorgehen Nachahmer in den EU-Staaten findet. Irans amtierender Finanzminister Hossein Samsami hat derweil laut der Nachrichtenagentur Irna eine Klage gegen die EU eingereicht. Sie hatte vorige Woche beschlossen, der größten iranischen Bank, der Bank Melli, die Geschäftstätigkeit in Europa zu untersagen.