Tuesday, November 29, 2022
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Iranische Flüchtlinge in Köln: „Jederzeit droht ein neues Massaker“

Gerhart Baum (FDP), Innenminister im Bund von 1978 bis 1982.Interview mit Gerhart Baum – Kölner Stadtanzeiger

Von Andreas Damm
Gegen den Willen der Stadtverwaltung hat der Bund entschieden, dass Köln bis zu 77 Flüchtlinge aufnehmen muss, die der iranischen Volksmujaheddin angehören. Ex-Innenminister Gerhart Baum kritisiert die Ablehnung der Stadt.

Der Bund hat entschieden, dass Köln gegen den Willen der Stadtverwaltung bis zu 77 Flüchtlinge aufnehmen muss, die der iranischen Volksmujaheddin angehören. Sie leben im Irak in dem Lager Camp Liberty, einer ehemaligen US-Militärbasis. Dort hat es wiederholt tödliche Angriffe irakischer Truppen gegeben. Ex-Innenminister Gerhart Baum gehört zu einer Gruppe von Politikern, die sich für die Einreise der Flüchtlinge einsetzen. Die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth bereitet einen gemeinsamen Protestbrief an die Stadtverwaltung vor, die die Aufnahme abgelehnt hatte.

Herr Baum, warum setzen Sie sich für die Bewohner des Camp Liberty ein?

Gerhart Baum: Das ist eine tragische Geschichte. Zunächst zum Hintergrund: Diese Menschen haben seinerzeit aufseiten des Irak gegen den Iran gekämpft. Etwa 3500 von ihnen sind im Irak geblieben und lebten Jahre lang in einem großen Lager, dem Camp Ashraf. Dort haben sie eine Stadt eingerichtet, mit Werkstätten, Krankenhaus, Elektrizitätswerk und anderem mehr. Die Volksmujaheddin haben generell auf Gewalt innerhalb und außerhalb des Iran 2001 förmlich verzichtet. Die Bewohner von Ashraf haben den völkerrechtlichen Status als Nichtkämpfer. Von dort ist niemals Gewalt ausgegangen. Das hätten die Iraker und auch die dort einflussreichen USA niemals geduldet.

Was hat die Lage verändert?

Baum: Der Druck auf diese Menschen hat stark zugenommen. Dahinter steckt das Mullah-Regime. Im vorigen Jahr hat der Irak das Lager Ashraf zwangsweise aufgelöst. Sie haben den Bewohnern die Habe weggenommen und sie auf einen verlassenen Militärstützpunkt der Amerikaner gebracht, das Camp Liberty, das mit Freiheit allerdings überhaupt nichts zu tun hat. Und jetzt geht es um schwere Menschenrechtsverletzungen. In der letzten Zeit haben die unbewaffneten iranischen Bewohner fünf Massaker durch irakische Truppe erlitten, es gab mehr als 100 Tote. Am 1. September sind 52 Menschen in dem Camp einfach hingerichtet worden, mit Genickschuss. Die Angreifer sind eingedrungen…

Wer waren diese Angreifer?

Baum: Das sind Teile der irakischen Armee gewesen, eine Art Revolutionsgarde. Nicht etwa irgendwelche Söldner, sondern die irakische Armee hat die Leute brutal hingerichtet. Sieben Frauen und Männer sind entführt worden. Ihr Schicksal ist bis heute ungewiss. Jederzeit droht ein neues Massaker. Wir haben diese schreckliche Katastrophe zum Anlass für eine Kundgebung in Berlin genommen.

Wen meinen Sie mit wir?

Baum: Eine Gruppe von deutschen Politikern, an der Spitze Rita Süssmuth; Günter Verheugen zählt dazu, Horst Teltschik, Heribert Scharrenbroich, aber auch Journalisten wie Klaus Bresser, ehemals ZDF. Vergleichbare Protestaktionen gibt es auch in anderen Ländern.

Sie demonstrieren für eine Aufnahme der Menschen in der Bundesrepublik?

Baum: Es gibt nur einen Ausweg: die Ausreise. Dafür plädieren alle zuständigen internationalen Organisationen. Wir werben national und international für eine Aufnahme in sichere Länder. Die Uno, die deutsche Regierung, Flüchtlingsorganisationen und auch Amnesty International haben protestiert, und eine wachsende Zahl von Staaten hat sich bereiterklärt, Flüchtlinge aufzunehmen, darunter auch Deutschland.

Gerhart Baum hat sich einen festen Ruf als

Die Kölner Stadtverwaltung hat es zunächst abgelehnt, 77 Angehörige der Volksmujaheddin aufzunehmen, die vor Jahren hier gelebt haben und sich dann im Mittleren Osten dem Widerstand angeschlossen haben sollen. Sie hätten damit ihren Status als anerkannte Flüchtlinge aufgegeben, heißt es in einer Mitteilung des Stadtdirektors Guido Kahlen. Außerdem sei ein Sicherheitsrisiko nicht auszuschließen.

Baum: Die Bundesregierung hat klipp und klar festgestellt, dass diese Leute kein Sicherheitsrisiko sind. Sie haben den bewaffneten Widerstand seit langem aufgegeben. Diese Leute sind gut ausgebildet, die werden hier gut Fuß fassen. Zum Teil haben sie hier Familien. Bei allem Verständnis für die Flüchtlingslage in Köln darf das doch nicht dazu führen, dass die Stadt unwillentlich zum verlängerten Arm der Mullahs wird. Die Mullahs wehren sich entschieden gegen die Aufnahme dieser Menschen, sie verfolgen sie mit Hass.

Die Organisation der Volksmujaheddin ist über mehrere Jahre hinweg auf der internationalen Terrorliste geführt worden…

Baum: Es ist keine Terrororganisation. Das hat der Europäische Gerichtshof festgestellt, ebenso der oberste amerikanische Gerichtshof. Die Volksmujaheddin sind eine ernstzunehmende, ja, die stärkste Opposition gegen die Mullahs.

Die Flüchtlinge, die jetzt nach Köln kommen dürfen, haben Deutschland von sich aus verlassen, um sich wieder in die Gefahrenzone zu begeben. Geschieht so etwas nicht auf eigenes Risiko?

Baum: Nein, sie konnten diese lebensbedrohende Situation nicht voraussehen.

Noch mal zur rechtlichen Stellung: Haben diese Menschen nicht ihren Flüchtlingsstatus freiwillig aufgegeben?

Baum: Die Bundesregierung und die Vereinten Nationen bestreiten dieses ausdrücklich.

Was halten Sie von der Auffassung des Kölner Stadtdirektors, die Bundesrepublik soll Bewohner des Camp Liberty – so wie die Flüchtlinge aus Syrien – aus humanitären Gründen aufnehmen und dann bundesweit unterbringen?

Baum: Diese Menschen haben einen starken Bezug zu Köln. Ich sehe wohl, dass die Stadt mit der wachsenden Zahl von Flüchtlingen Probleme hat. Diese dürfen aber nicht auf dem Rücken dieser Gruppe ausgetragen werden.