Sunday, December 4, 2022
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Struan Stevenson: Die EU Medien scheiterten bei der Vertuschung der Iran-Proteste

Der blanke Horror fand auf den Straßen des Iran statt. Mehr als 1000 meist junge Demonstranten wurden vom theokratischen faschistischen Regime im Iran in den letzten zwei Wochen ermordet. 4000 weitere Demonstranten wurden verletzt und 12.000 verhaftet, schreibt der frühere EU Politiker Struan Stevenson.

In einem Leitartikel für United Press International am 5. Dezember 2019 weist Stevenson darauf hin, dass die Mullahs brutale Gewalt anwenden, um landesweite Proteste zu unterdrücken. Der Protest erreichte dieses Mal 187 Städte und Dörfer und dennoch haben die Medien in der EU und in GB kaum über die Tragödie dieser Nation berichtet. Warum?

Kann es daran liegen, dass die EU Medien es hassen, Fehler einzugestehen? Seit vielen Jahren haben sie den Mythos verbreitet, dass der iranische Präsident Hassan Rouhani eine Art moderater Mullah ist. Er lächelte schön in die Kamera und sprach gerne einmal ein paar Dinge gegen die Hardliner aus. Doch nun sieht man, dass Rouhani diese ruchlose „Shoot to kill“ Politik selbst genehmigt hat, welche die Gestapo des iranischen Regimes, die Islamischen Revolutionsgarden, brutal umsetzten. Sie winden sich nun, wenn sie berichten müssen, dass sich die IRGC wie Diebe in die Krankenhäuser schleicht, um von dort diejenigen zu entführen, die dort mit Schußwunden liegen.

Sie wissen genau, dass seit dem Amtsantritt von Rouhani in 2013 mehr als 4000 Menschen hingerichtet wurden. Viele von ihnen waren politische Gefangene, darunter auch mehrere Frauen und sogar Kinder, schreibt Stevenson. Rouhani hat Alireza Avaie als seinen Justizminister ernannt. Avaie steht im Westen auf den Terrorlisten und er ist für seine Rolle als zentraler Hinrichter von politischen Gefangenen während des Massakers von 1988 berüchtigt. Damals wurden mehr als 30.000 Unterstützer der Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK) gehängt, meist in Gruppen von mehr als 150 Menschen. All das fand auf Anweisung des psychopathischen iranischen obersten Führers Ajatollah Ruhollah Chomeni statt.

Vielleicht sind die EU Medien verwirrt, weil sie die falsche Seite bei dem gescheiterten Atomdeal unterstützt haben, sagt Stevenson. Sie waren sich alle darin einig, dass man den unilateralen Rückzug von US Präsident Trump aus dem JCPOA (Atomdeal) verurteilen muss, welchen einst China, Frankreich, Deutschland, Rußland, die USA und Großbritannien unterzeichnet hatten.

„Sie waren überzeugt davon, dass Barack Obama mit dem Deal ein Meisterstück der Beschwichtigungspolitik gelungen ist und dass die 150 Milliarden Dollar aus frei gewordenen Konten nun für das iranische Volk eingesetzt werden. Doch das theokratische Regime hat damit nur die Förderung der Hisbollah im Libanon, der Hamas in Gaza, der Hutihs im Jemen und von Bashar al-Assad in Syrien sowie für brutale schiitische Milizen im Irak verdoppelt. Obama hat nicht einmal dafür gesorgt, dass die Mullahs ihr Atomwaffenprogramm beenden. Es hat weiter seine ballistischen Raketen entwickelt und in geheimen Anlagen weiter Uran angereichert. Das JCPOA war ein Desaster und die USA war sehr gut beraten, sich daraus zurück zu ziehen“, heißt es in dem Leitartikel.

„Die europäische Presse lag auch daneben, wenn es um die Bewertung der harten Sanktionen gegen den Iran unter Trump ging. Sie verbreiteten einen stetigen Chor der Ablehnung und fabulierten, dass die Sanktionen nur das iranische Volk treffen würden. Wie beleidigend muss es für sie gewesen sein, wenn die Demonstranten in Isfahan, Shiraz, Mashhad und Teheran nun „Der Feind ist hier, sie lügen, wenn sie sagen, es ist Amerika“ riefen. Die Proteste im ganzen Land haben eine neue und einheitliche politische Dimension gehabt und die Demonstranten forderten nichts weiter als einen Regimewandel und den Rücktritt von Ali Khamenei und Rouhani.“

Auch im Irak finden ähnliche Proteste statt. Es ist bizarr, dass die EU Presse auch dort nun zu berichten beginnt und dass auch dort nun die brutale Niederschlagung der Proteste thematisiert wird, obwohl die Proteste bereits im Oktober begannen. Mehr als 400 Menschen wurden hier ermordet und mehr als 19.000 verletzt. Und die Medien haben auch dort die Verbindungen zum Iran lange verschwiegen, sagte Stevenson. Sie sind darin gescheitert, darüber zu berichten, dass auch dort die Menge „Iran raus! Der Irak wird frei bleiben“ ruft. Das irakische Volk hat auch genug von all der Korruption, der Spaltung der Glaubensgruppen und der Unterwanderung ihrer Regierung, welche dem iranischen Regime ermöglicht hat, dass ihre politischen Anführer dominiert werden und das Volk dadurch verarmt.“

„Die Mullahs haben die Bedrohung für ihre aggressive Expansionspolitik im Mittleren Osten schneller verstanden und sie haben den Terroristen Quassem Soleimani entsendet, um die Aufstände im Irak zu unterdrücken. Mit Masken und Tüchern bedeckt haben Scharfschützen und Schützen der Hashd-al-Shaabi Miliz, die Teil der Truppen der Volksmobilisierung sind und die von Soleimani und der IRGC kontrolliert wird, gezielt auf Demonstranten geschossen und dabei bevorzugt ihre Köpfe und Oberkörper anvisieret. Es sind die gleichen Taktiken, die nun auch kaltblütig im Iran angewendet wurden.“

„Doch es ist nun klar, dass Zehntausende Demonstranten im Irak nicht mehr unterdrückt werden können. Sie haben ihre Angst verloren. Es gibt ein Erwachen und das hat einen verheerenden Effekt auf die Einmischung des Iran im Irak. Die Demonstranten zertreten und verbrennen die Bilder von Khamenei und Soleimani. Die Fahne des iranischen Regimes brannte in mehreren Städten. Das Maß der Wut im Irak hat den irakischen Premierminister Adel Abdul-Mahdi zum Rücktritt gezwungen und das zu Recht, denn er ist eine korrupte und gefügige Marionette des iranischen Regimes. Es ist ein großartiger Sieg für die Demonstranten.“

„Tausende junge Demonstranten im Iran haben ebenfalls ihre Angst verloren. Die „Shoot to Kill“ Politik des theokratischen faschistischen Regimes hat zu landesweiten Protesten und zu einem Aufstand geführt, welcher die Existenz der Mullahs gefährdet. Vielleicht wird die EU Presse wenigstens dies zur Kenntnis nehmen? Vielleicht werden sie nun endlich ihre Politik der Beschwichtigung beenden und beginnen, ihre Unterstützung für das iranische Volk zu zeigen.“

Struan Stevenson ist der Koordinator der Kampagne für einen Wandel im Iran. Er saß von 1994 –2014 für Schottland im EU Parlament, war von 2009 – 2014 Präsident der parlamentarischen Delegation für die Beziehungen mit dem Irak und von 2004 – 2014 Vorsitzender der Innerparlamentarischen Gruppe für einen freien Iran. Es ist ein internationaler Experte für den Mittleren Osten und Präsident der Europäischen Vereinigung für einen freien Irak (EIFA).