Wednesday, February 8, 2023
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RIDGE: Amerika ist verpflichtet, seine Freunde im Iran zu retten

Tom RidgeVon Tom Ridge, dem ersten Minister für innere Sicherheit und früheren Gouverneur von Pennsylvania

Quelle: The Washington Times
Der Krieg des iranischen Regimes gegen die Vereinigten Staaten – ein Krieg in vieler Hinsicht – wird seit mehr als 20 Jahren weithin von Stellvertretergruppen ausgetragen. Die Regierung der Vereinigten Staaten betrachtet den Iran als den größten Förderer des Terrorismus der Welt.

Sofort nach der iranischen Revolution des Jahres 1979 begann der Iran, terroristische Gruppen wie die Hisbollah auszustatten und sie anzuweisen, die Amerikaner, unsere Interessen und Verbündeten anzugreifen. Er hat Syrien, den Irak und Libanon sowie andere Länder als Orte der Rekrutierung und Kampfplätze benutzt, um die Vereinigten Staaten, ihre Entschiedenheit und Macht zu schwächen.

Tausende verloren das Leben, darunter hunderte von unseren Marinesoldaten im Libanon sowie Soldaten im Irak und in Afghanistan. Weiterhin fördert der Iran ausgedehnte Operationen gegen die Vereinigten Staaten; ich erinnere an die Verschwörung zum Mord an einem saudischen Diplomaten in Washington.

Amerika hat seinerseits in diesem anhaltenden Schattenkrieg Verbündete gefunden. Dazu gehören besonders die Mujahedin-e Khalq (MEK), die seit mehr als 30 Jahren darum kämpfen, die Mullahs abzusetzen, um eine Demokratie zu errichten und die Stellung des Iran unter den friedliebenden, zivilisierten Völkern wiederherzustellen. Die Organisation wurde von intellektuellen Studenten gegründet, um der Diktatur des Schah Widerstand zu leisten; unter den Ayatollahs ist sie zum unversöhnlichen Gegner des Regimes geworden. In den frühen 80er Jahren wurde sie aus dem Iran vertrieben und lebt seitdem eingepfercht in einer irakischen Außenstellung. Sie wurde nach dem Regime Saddam Husseins entwaffnet und im Jahre 2003 überrumpelt. Seitdem hat sie den Vereinigten Staaten über die Tätigkeit des Iran im Irak und über das Nuklearprogramm Teherans Informationen von entscheidender Bedeutung geliefert. Sie hat sich öffentlich einem „säkularen, demokratischen, atomwaffenfreien Iran“ verschrieben.

Für ihren Widerstand gegen das iranische Regime haben die MEK einen hohen Preis entrichtet. Zehntausende ihrer Freunde wurden von den Ayatollahs an den Galgen geschickt. Ihre unbewaffnete Basis im Irak – eine von ihnen selbst gebaute Stadt namens Camp Ashraf – wurde zweimal auf Geheiß des Iran von irakischen Truppen angegriffen. Dabei wurden hunderte getötet bzw. verletzt. Im Jahre 2012 wurden die Bewohner innerhalb des Irak auf Zeit umgesiedelt, in eine ehemalige Militärbasis der Vereinigten Staaten, bekannt als Camp Liberty; dort wurden sie in diesem Jahr von Raketen tödlich angegriffen.

Obwohl die Vereinigten Staaten ihnen Schutz versprachen – im Gegenzug gegen ihre Entwaffnung, auch die Waffen zum Selbstschutz haben sie übergeben -, haben sie ihre gefährliche Situation ignoriert. Es sind Flüchtlinge – gejagt von den Mullahs, aufgegeben von den Friedenshütern der Vereinten Nationen und ignoriert von den Vereinigten Staaten, die ihre Versprechungen vergessen haben. So warten diese Menschen auf ihr Schicksal.

Selbst hartgesottene Realpolitiker können diese Attitüde des „Lieb’ sie und laß’ sie“, die die USA gegenüber den MEK an den Tag legen, nicht gutheißen. Unsere Aufgabe im Iran besteht in weit mehr als Anti-Terrorismus oder Zurückdrängung des Nuklearprogramms. Es geht unweigerlich um einen Wechsel der Regierung. Einige der demokratischen Kräfte, die dazu beigetragen haben, daß im Nahen Osten Despoten gestürzt wurden, arbeiten im Iran. Der Tag wird kommen, an dem eines der grausamsten und repressivsten Regimes der Welt zusammenbrechen wird.

Ein brillantes neues Buch von dem früheren Mitarbeiter der US-Regierung und Rüstungs-Unterhändler Lincoln Bloomfield Jr. beschäftigt sich mit der Art, wie die Vereinigten Staaten vorsätzlich und trügerisch einen engagierten Opponenten des Regimes und potentiellen demokratischen Verbündeten im Iran an die Seite gedrängt haben und den Tag der Abrechnung in Teheran haben verziehen lassen.

Das Buch hat den Titel: „The Mujahedin-e Khalq: Shackled by a Twisted History“ (‚Die Volksmojahedin – gefesselt von einer verdrehten Geschichte’). Darin holt Herr Bloomfield die MEK as dem Schatten. Er enthüllt den achtlosen Konsens unter den Angehörigen des Washingtoner Establishments, die MEK seien keine ‚legitime’ Opposition und verdiene es nicht, verteidigt zu werden. Das Buch bringt auch das gefährliche Spiel der demokratischen wie der republikanischen Administrationen an den Tag, die eine Entscheidung über die Umsiedlung der Exulanten an sichere Orte außerhalb des Irak verschieben und vereiteln, so daß Dutzende von Menschen ohne Sinn den Tod fanden.

In dem Titel des Buchs von Herrn Bloomfield findet sich eine interessante Ambiguität: Das Wort „twisted“ (‚verdreht’, ‚entstellt’) könnte als Anspiegelung an die weitverbreitete Meinung, es handle sich hier um eine Sekte, verstanden werden. Doch die Geschichte dieser Gruppe selbst wurde bis zur Unkenntlichkeit entstellt, vor allem von der staatlichen Propaganda des Iran, auch Geheimdiensten im Westen, die ihr das Etikett der ‚Sekte’ aufklebten. Während der Regierung Clinton wurde die Gruppe auf die Liste „Ausländische Terrororganisationen“ des State Department gesetzt – auf Geheiß Teherans. Die MEK entsprachen keinem der Kriterien, die der Kongreß für terroristische Gruppen definiert hatte; und doch blieben die MEK fast 15 Jahre lang auf der Liste. Ihnen wurde Hilfe versagt. Sie dienten den iranischen Mördern als verhaßte Zielscheibe. Dies Terroretikett hat der demokratischen Bewegung im Iran schwer geschadet. Es hat auf schändliche Weise ihre Intentionen und Fähigkeiten geschwächt und ihre Opfer entehrt.

Als Terroristen und Sektierer von der Propaganda des Regimes gebrandmarkt, wurden Mitglieder der MEK massakriert, isoliert und während ihrer langen irakischen Lagerzeit entmenschlicht. Betrüblicherweise übernahmen die Medien der Vereinigten Staaten das Bild des iranischen Regimes von der Gruppe und ignorierten das Elend dieser Dissidenten in ihrem öden Außenposten, selbst dann noch, als sie den Vereinigten Staaten genaue Informationen über zuvor unbekannte nukleare Aktivitäten des Iran zur Verfügung stellten.

Im September 2012 wurde die Gruppe endlich von der Terrorliste gestrichen, nachdem das Berufungsgericht für den District of Columbia das Außenministerium wegen der „außergewöhnlichen Verzögerung“ einer Entscheidung gerügt hatte. Doch nach wie vor leben 3 200 ihrer Mitglieder unter gefängnisähnlichen Umständen im Irak; sie befinden sich dort nach wie vor in Lebensgefahr. Herr Bloomfield pointiert, es sei für die Vereinigten Staaten noch nicht zu spät, Sühne zu zahlen, ihre gesetzlichen Verpflichtungen und die ihnen von den MEK geleisteten Dienste anzuerkennen und sie in Sicherheit zu bringen. Die Regierung Obama sollte keinen Augenblick mehr warten.