Wednesday, November 30, 2022
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Solidarität mit Iran-Opposition gefordert

FreieWelt.net – Menschenrechtsaktivisten und Politiker fordern bei Konferenz in Berlin, die Bundesrregierung solle endlich den in “Camp Liberty” internierten Bewohnern von Ashraf helfen.

 

UN-Aussteiger Tahar Boumedra – Foto: Ani Anthony

 Berlin ‒ Bei einer Pressekonferenz forderten ein EX-UN-Beamter und prominente deutsche Ex-Politiker, die Öffentlichkeit müsse endlich Druck auf die Bundesregierung ausüben, um internierten ExilIranern im Irak beizustehen. Ausgerichtet wurde die Konferenz von Deutschen Solidaritätskomitee für einen Freien Iran (DSFI).

Neben dem UNO-Aussteiger Tahar Boumedra saßen auf dem Podium der bekannte SPD-Politiker Günter Verheugen und der ehemalige Sicherheitsberater Helmut Kohls Horst Teltschik (CDU). Boumedra war im Mai 2012 von seinem Posten bei der UN-Mission im Irak zurückgetreten, aus Protest über die Behandlung iranischer Oppositioneller im Camp “Liberty” bei Bagdad zurückgetreten.

Ein UNO-Aussteiger

Zunächst berichtete Tahar Boumedra über seine Erfahrungen mit UNAMI und dem UN Sonderbeauftragten Martin Kobler. Koblers Mission sei völlig gescheitert, alle Maßnahmen der irakischen Führung gegen die Dissidenten seien ihm bekannt gewesen. Letztlich seien die Bewohner des Camps wehr- und schutzlos jedem Angriff ausgesetzt. Aus Protest gegen das Vorgehen der UNAMI und der irakischen Regierung hatte er sein UN Amt niedergelegt und seine Erfahrungen öffentlich gemacht. Das System der UN habe den Fehler, dass die UN-Vertreter immer um das Wohlwollen der jeweiligen Regierung bemüht seien, was im Falle Kobler zur völligen Aufgabe der eigentlichen menschenrechtlichen Aufgaben geführt habe. Die Akzeptanz Malekis habe sich Kobler mit dem Schicksal der Liberty-Bewohner erkauft. Im offenen Konflikt mit Kobler sah Boumedra keine andere Wahl und quittierte seinen Dienst.

Boumedra schilderte, dass er nach den ersten Unterrichtungen durch Kollegen vor Ort Skrupel hatte, sich mit den Bewohnern des Camps überhaupt abzugeben. Durch den jahrelangen Kontakt mit den teils hochgebildeten und zivilisierten Iranern, habe sich seine Meinung aber grundlegend geändert.

Er sei durch die Erfahrungen vor Ort zu der Überzeugung gelangt, dass das Problem nicht bei den “Ashrafis” liege, sondern in ihrer Verfolgung durch das Teheraner Regime. Dabei helfe die irakische Regierung mit, die um gute Beziehungen zu den Mullahs bemüht sei. Da der Auftrag der UN-Mission explizit laute, einvernehmlich mit der Maliki-Regierung zu arbeiten, nachdem ein UN-Sonderbotschafter auf Wunsch der Irakis abgesetzt worden war, würde die Mission mithelfen, die Politik Malikis und damit der iranischen Mullahs durchzuführen. Dies stehe im Widerspruch zum eigentlichen Ziel, der Bevölkerung vor Ort, also auch den “Ashrafis”, zu helfen.

Wie schon bei einer Sitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf erhob Günther Verheugen schwere Vorwürfe gegen das Krisenmanagement der UNAMI vor Ort und die deutschen Behörden.

“Betrogen und Verraten”

Darüber hinaus befasste er sich mit der Frage, warum die Volksmudschahedin politisch stigmatisiert sind. Er hob zur Erklärung sein eigenes Engagement hervor, indem er darauf hinwies, dass die Volksmudschahedin sich in den letzten Jahrzehnten zu einer politischen Organisation gewandelt hätten. Dadurch sei die Frage der Existenz dieser Menschen in Ashraf/Liberty eine humanitäre. Er zog eine Parallele zu seinem frpüheren Engagement für den Afrikanischen Nationalkongress (ANC) und Nelson Mandela. Auch damals habe man ihm, Terrorismus-Unterstützung vorgeworfen, in einem eigentlich humanitären Fall. Es sei jetzt notwendig mehr Druck auf Regierung und Parlament auszuüben, damit sofort eine Lösung für die Lagerinsassen gefunden werde könne.

Verheugen wörtlich:

“Der Angriff zeigte, dass wir den Schutz von Camp Liberty nicht garantieren konnten. … Heute muss ich dazu sagen, dass ich mich betrogen und verraten fühle. Ja, ich zweifle, dass all diese Garantien und Versprechen, die gemacht wurden, überhaupt ernsthaft gemeint waren. War Camp Liberty jemals dazu gemeint, die Sicherheit der Menschen von Ashraf zu verbessern, oder ging es bei dem ganzen Umzug in Wirklichkeit nicht nur um eines: ihr Leiden zu vergrößern und sie zu einem leichteren Angriffsziel zu machen?”

Horst Teltschik schilderte aus seiner Erfahrung als Kanzlerberater mit Humanitären Krisensituationen, dass sofortige humanitäre Hilfe geboten sei. Dabei verwuies Teltschik auf die Handhabung der Einreise von Boat People aus Vietnam die Kap Anamur seinerzeit aus dem Meer gerettet hatte, die aber in keinem Land einreisen durften. Damals gelang es in Deutschland eine unbürokratische Lösung zu finden. Er forderte von der Bundesregierung mehr politischen Einsatz, den 300 Menschen zu helfen, die aus Deutschland kamen oder Verwandte in Deutschland haben.