Tuesday, February 7, 2023
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Johnson: Die Proteste im Iran sind ein Zeichen der „Unzufriedenheit der Bevölkerung” mit dem Regime

Die Proteste im Iran sind ein Zeichen einer „wirklichen Unzufriedenheit in der Bevölkerung“ mit den Führern des Regimes, erklärte der englische Premierminister Boris Johnson.

Die Proteste im Iran begannen Mitte November wegen der hohen Preise für Benzin, sie wurden aber schnell allgemeiner politisch, so dass bei den Demonstrationen Schilder mit ‚Tod dem Diktator‘ und einer Forderung nach einem Regimewechsel auftauchten bei den blutigsten Unruhen seit 1979, die sich gegen die Regierung wandten.

„Ich habe das Gefühl, dass es nicht einfach um Treibstoffpreise geht, sondern dass dies ein Zeichen einer wirklichen Unzufriedenheit mit dem Regime ist. Ich bin, offen gesagt, in keiner Weise überrascht.“, äußerte Johnson gegenüber Reportern bei einer Pressekonferenz nach dem NATO-Gipfel in London.

„Wie so oft, sind die iranischen Störmanöver in der Region eine Ablenkung von den Fehlschlägen des iranischen Regimes“, zitiert Reuters Johnson.

Der Außenminister der Vereinigten Staaten Mike Pompeo erklärte gegenüber seinen Zuhörern an der Universität Louisville am 2. Dezember, dass die Protestierenden ihre grundlegenden Rechte einforderten.

„Und die Proteste im Iran in mehr als 90 Städten finden statt, weil das iranische Volk es satt hat. Es sieht da eine Theokratie, die Geld stiehlt. Der Ajatollah stiehlt mehrere Zehn Millionen Dollar, die er sich in die Taschen steckt, Geld, das Ressourcen für die iranische Bevölkerung schaffen sollte. Sie sagen, jetzt sei es einfach genug, und verlangen ihre grundlegenden Rechte.

„Die Berichte aus dem Iran deuten darauf hin, dass es mehrere hundert Leute gibt, die von Sicherheitskräften getötet und Tausende, die eingesperrt wurden. Wenn die Leute jetzt aufstehen und sagen, dass ist nicht richtig, dann fordern sie damit nur ihre grundlegenden Freiheitsrechte ein und die iranische Führung – d.h. das Regime sollte das so ändern, dass die Wünsche der eigenen Bevölkerung darin reflektiert werden“.

Die Organisation der Volksmudschahedin des Iran (PMOI/MEK) hat eine zusätzliche Liste mit den Opfern der Aufstände des iranischen Volkes veröffentlicht. Die Zahl derer, die bei den Protesten in 189 Städten getötet wurden, ist auf über 1000 gestiegen.

Laut den Berichten, die der Iranische Widerstand aus dem Inneren des Iran erhalten hat, geht allein die Staatliche Sicherheitsmacht des Regimes von 1029 Toten im Zusammenhang mit den Protesten aus.

Die iranische Oppositionsführerin Maryam Rajavi hat am Mittwoch die heroischen Märtyrer des Regimes gegrüßt und den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten aufgerufen, diese horrenden Massentötungen des iranischen Regimes zu verurteilen und dringend etwas zu unternehmen , um dieses Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu stoppen und die Freilassung aller Verhafteten zu erreichen.

Sie fügte hinzu, dass Untätigkeit gegenüber dem Massaker des Regimes gegen das iranische Volk unentschuldbar sei und dass die Mullahs es sich als grünes Licht dafür zurechtlegen werden, mit ihren Verbrechen fortzufahren und sie zu verstärken und eine tiefe Narbe im Gewissen der Menschheit zu hinterlassen. Frau Rajavi forderte den UNO Generalsekretär auf, unverzüglich eine Kommission zur Faktenfindung zu entsenden, die das Ausmaß der Tötungen feststellen und die Haftzentren im Iran besuchen soll.

Dem UN Sicherheitsrat und dessen Präsidenten legte Frau Rajavi dringend nahe, das Massaker an dem iranischen Volk zum Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu erklären und die Chefs dieses Regimes und alle, die für dieses entsetzliche Verbrechen verantwortlich sind, vor Gericht zu stellen. Sie meinte, dass die internationale Gemeinschaft die blutige herrschende Diktatur im Iran aus der Gemeinschaft der Nationen ausschließen und den Obersten Führer Ali Khamenei, Präsident Hassan Rohani und andere offizielle Vertreter des Regimes vor Gericht stellen sollte.