The National – 2. August – Die unfairen Urteile des höchsten irakischen Kriminalgerichtes bezüglich der Flüchtlinge in Camp Ashraf sind ein neues Puzzleteil der Fehler des irakischen Rechtssystems, kommentiert Jihad al Rantisi in der in London sitzenden Zeitung Al Arab.
Dieses Gericht wurde vor sieben Jahren gegründet, um irakische Politiker des früheren Regimes zu verurteilen und durfte danach keine Urteile mehr sprechen, doch nun stellte es zur Überraschung aller Haftbefehle gegen Führungspersonen der Volksmudschaheddin Iran (PMOI) aus, welche in Camp Ashraf leben. Mit diesen Urteilen verletzte das Gericht das rechtsstaatliche Prinzip.
Das Gericht nannte als Begründung seiner Entscheidung die Terrorlistung der US Administration, welche die PMOI 1997 auf ihre Liste setzte. Die selbe Entscheidung war auch Grund für die irakischen Einheiten, Camp Ashraf im letzten Jahr anzugreifen, bei dem vielen Zivilisten verletzt und getötet wurden.
Die Gerichtsentscheidung dürfte zurück genommen werden, doch seit das US Berufungsgericht die rechtlichen Grundlagen der damaligen Entscheidung in Frage gestellt hat, könnten sich neue Wege für die USA im Hinblick auf die Organisation ergeben.
Das neue Urteil ist nicht nur eine neue Richtung der USA in Hinblick auf die PMOI, vielmehr ist es eine Warnung an die irakische Regierung, ebenfalls einen neuen Umgang mit Camp Ashraf einzuschlagen.