Tuesday, November 29, 2022
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USA verhängen neue Sanktionen gegen das Mullah-Regime im Iran

ClintonErstmals haben die USA Sanktionen gegen führende Mitglieder des iranischen Regimes wegen Menschenrechtsverstößen erlassen. Bislang waren international nur Maßnahmen im Streit um das Atomprogramm ergriffen worden.

Deutsche Welle – Mehr als ein Jahr nach der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste gegen die iranische Präsidentschaftswahl hat US-Präsident Barack Obama Sanktionen gegen ranghohe iranische Vertreter verhängt. Sie sehen vor, dass wegen “fortwährender und schwerer Menschenrechtsverletzungen” das von den USA kontrollierbare Vermögen von acht Amtsträgern eingefroren werde und diese künftig keine Einreisevisa für die USA erhalten sollen. “Diese Offiziellen sind dafür verantwortlich, dass iranische Bürger auf tyrannische Weise geschlagen, gefoltert, vergewaltigt, erpresst oder getötet worden”, sagte US-Außenministerin Hillary Clinton am Mittwoch (29.09.2010) in Washington.

Dass der US-Präsident gegen amtierende Regierungsvertreter eines anderen Landes Sanktionen verfügt, ist ungewöhnlich. Von den Maßnahmen betroffen sind unter anderem der Chef der iranischen Revolutionsgarden, Mohammed Ali Dschafari, der Generalstaatsanwalt des Landes Gholam Hossein Mohseni Ejehei, Innenminister Mustafa Mohammed Nadschar sowie der stellvertretende Polizeichef des Landes, Ahmad Resa Radan.

Menschenrechte im Fokus

Die Maßnahmen fokussieren erstmals die Menschenrechtsverletzungen im Iran: Aus Protest gegen die offenkundig manipulierte Präsidentschaftswahl im Juni 2009 waren hunderttausende Menschen in Teheran und anderen Städten des Landes auf die Straße gegangen. Die Kundgebungen wurden gewaltsam niedergeschlagen, bis heute dauern die Repressionen gegen die Opposition an, zahlreiche Kritiker sind noch inhaftiert. Das Vorgehen und die Haftbedingungen sind in den vergangenen Monaten von Menschenrechtlern immer wieder massiv kritisiert worden.

Mit den neuen Maßnahmen ziehen die USA die Daumenschrauben gegen das Regime von Präsident Mahmud Ahmadinedschad weiter an. Mehrfach hatten die Amerikaner und andere Staaten bereits Sanktionen gegen den Iran verhängt, bisher allerdings im Zusammenhang mit dessen umstrittenem Atomprogramm. Teheran wird verdächtigt, unter dem Deckmantel eines zivilen Nuklearprogramms an einer eigenen Atombombe zu bauen. Es gebe Beweise, dass die bisher erlassenen Sanktionen bei der iranischen Führung Wirkung zeigten, sagte Clinton.

Hinweise auf neue Gespräche

Die Sanktionen wegen der Menschenrechtsverstöße bezeichnete US-Außenministerin Hillary Clinton als ein “neues Werkzeug”. Gegen einzelne Offizielle wegen klar bezeichneter Taten vorzugehen, würde in der iranischen Bevölkerung zu größerem Verständnis führen als willkürlich Sanktionen gegen ein ganzes Land zu erlassen, sagte Clinton. Ziel sei es, der Misshandlung von Bürgern ein Ende zu setzen und Solidarität mit den Opfern zu zeigen, so die US-Außenministerin. Sie rief den Iran zur Freilassung aller politischen Gefangenen auf.

Clinton bestätigte, dass es Hinweise auf mögliche neue Gespräche mit dem Iran über sein Atomprogramm gebe. Die Gespräche zwischen Teheran und der internationalen Verhandlungsgruppe aus den fünf Veto-Mächten des UN-Sicherheitsrats (USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien) sowie Deutschland liegen seit längerer Zeit auf Eis. Einen Termin für die Wiederaufnahme gibt es nicht.