Tuesday, November 29, 2022
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Verrät Washington iranische Regimegegner?

Im Irak droht eine humanitäre und strategische Katastrophe, wenn die US-Regierung die Opferung von 3500 Mitgliedern der führenden Oppositionsgruppe Mudschahedin-e-Khalq hinzunehmen gedenkt.

Welt-Online – Während das UNO-Mandat, das die Anwesenheit von US-Streitkräften im Irak legitimiert, am 31. Dezember 2008 ausläuft, rückt eine humanitäre und strategische Katastrophe ins Blickfeld. Das Schicksal von etwa 3500 iranischen Regimegegnern wird im Zuge der Verhandlungen über den Status der Streitkräfte zwischen Washington und Bagdad entschieden.

Sie sind Mitglieder der Mudschahedin-e-Khalq, der führenden iranischen Oppositionsgruppe (MEK, auch Volksmudschahedin des Iran oder PMOI genannt). In ihrem Lager Camp Ashraf im Zentralirak, wo sie entsprechend der Vierten Genfer Konvention als „geschützte Personen" anerkannt sind, lebten sie seit 2004 unter dem Schutz der US-Streitkräfte.

Netzwerk der MEK-Helfer als Quelle unbezahlbarer Informationen
Nach der Konvention gegen Folter aus dem Jahr 1984, die auch die USA unterschrieben haben, beendet das Auslaufen des Mandats nicht das Ende der amerikanischen Verpflichtung zur Fortführung des Schutzes der MEK-Mitglieder im Irak.

Darüber hinaus hat sich das Netzwerk der MEK-Helfer im Iran als Quelle unbezahlbarer Informationen erwiesen. Beispielsweise deckte es Teherans Atomambitionen und seine Lieferungen von Straßen-Sprengsätzen in den Irak auf. In Anerkennung dieser Hilfe stellte ein „Memorandum for the Record" von Oberstleutnant Julie S. Norman mit Datum vom 24. August 2006 fest: „Die PMOI hat immer vor den Einmischungen des iranischen Regimes gewarnt und eine positive Rolle in der Aufdeckung der Bedrohungen und Gefahren solcher Eingriffe gespielt; ihre Informationen diesbezüglich sind sehr hilfreich gewesen und haben in einigen Fällen geholfen das Leben von [US-] Soldaten zu retten."

Die MEK hat dem Terror abgeschworen
Obwohl das Außenministerium die MEK immer noch als ausländische Terrororganisation (FTO) listet, wird das im Oktober wahrscheinlich geändert, denn die Terrorismus-Kriterien treffen auf sie nicht mehr zu; sie haben dem Terror abgeschworen, seit vielen Jahren keine Operationen mehr ausgeführt, ihnen fehlen die Möglichkeiten in der Zukunft Operationen auszuführen und sie bedrohen nicht die Sicherheit der USA.
General Raymond Odierno, der bald der oberste Militärkommandeur im Irak sein wird, stellte schon im Mai 2003 die Bezeichnung der MEK als FTO in Frage: „Ich würde sagen, dass jede Organisation, die ihre Ausrüstung der Koalition überlassen hat, klar mit uns kooperiert; und ich glaube, dass das zu einer Überprüfung führen sollte, ob sie noch eine Terrororganisation ist oder nicht."

Die Ausweisung der MEK steht auf der Forderungenliste Teherans ganz oben
Seitdem hat eine Ämter übergreifende Gruppe der US-Regierung unter Leitung des FBI die Iraner in Ashraf vom Terrorverdacht entlastet. Nachdem ein britisches Gericht urteilte, dass die Gruppe „sich nicht mit Terrorismus beschäftigt", strich die Regierung ihrer Majestät sie von ihrer Terrorliste.

Natürlich ist die Ausweisung der MEK aus dem Irak eine Forderung, die ganz oben auf der Liste Teherans an Bagdad und Washington steht. Das iranische Regime ist entschlossen seinen Hauptgegner zu vernichten und hat – mit einigem Erfolg – die irakische Regierung unter Druck gesetzt das Camp Ashraf aufzulösen und die MEK-Mitglieder dem Iran zu übergeben. Irakische Politiker, die mit Teheran sympathisieren, haben sich dieser Aufforderung angeschlossen, darunter die Führer der Vereinigten Irakischen Allianz und des Obersten Islamisch-Irakischen Rats.

Sechs Monate Zeit, um das irakische Territorium zu verlassen
Dann sagte Außenminister Hoshyar Zebari am 9. Juli, die irakische Regierung habe entschieden, die Mitglieder der MEK auszuweisen. Der iranische Botschafter im Irak, Hassan Kezemi-Qomi, wurde genauer: das irakische Kabinett war überein gekommen, die MEK rasch aus dem Irak zu entfernen. Der iranische Fernsehsender Jame Jam berichtete am 6. Juli, dass die „amerikanischen Militärkräfte ihre Bereitschaft zur Übergabe des Lagers Ashraf an Bagdad" erklärt hätten, das der MEK sechs Monate gegeben habe irakisches Territorium zu verlassen.

Sollten diese Berichte zutreffen (und es sollte angemerkt werden, dass Aussagen dieser Art bisher wenig operationelle Auswirkungen hatten), bedeutet das entweder die Übergabe der unbewaffneten Einwohner von Ashraf an die irakischen Streitkräfte oder ihre Ausschaffung in den Iran. In beiden Fällen erscheint ein groß angelegtes Abschlachten wahrscheinlich, ob nun durch Teherans Strohmänner im Irak oder durch Teheran selbst. Von einem solchen Erfolg inspiriert, würden Teherans Ambitionen im Irak ohne Zweifel weiter wachsen.

Die MEK-Mitglieder müssen unter dem Schutz des US-Militärs bleiben
Die Bush-Administration hat zu diesen Entwicklungen geschwiegen; sie hat aber die Pflicht und muss ein Interesse haben – aufgrund der humanitären Verpflichtungen, der internationalen rechtlichen Verpflichtungen und des Bedarfs an Verbündeten gegen Teheran – in ihren Verhandlungen über den Status der Streitkräfte mit Bagdad darauf zu bestehen, dass die MEK-Mitglieder im Camp Ashraf unter dem Schutz des US-Militärs verbleiben und dass ihnen frei gestellt wird, ob sie das Lager verlassen.

Nach der Entfernung der Mudschahedin-e-Khalq von der Liste der Terrorgruppen sollte Washington die fast schon pathologische Angst des Regimes in Teheran nutzen, indem es sich mit der MEK trifft und ihr bei ihren Public-Relations-Anstrengungen hilft. Das ist der einfachste und effektivste Weg die Islamische Republik Iran einzuschüchtern.