Monday, November 28, 2022
StartPresseschauWandel, den ich meine: EU spielt im iranischen Atom-Streit mit gezinkten...

Wandel, den ich meine: EU spielt im iranischen Atom-Streit mit gezinkten Karten

Iranische Opposition als Faustpfand

Luxemburger Journal – Der Beginn der US-Intervention im Irak und der Beginn des Sturzes Saddam Husseins vor vier Jahren sollte angesichts einer sich zunehmend verschärfenden iranischen Krise Anlass zu verschiedenen Betrachtungen geben.
Die iranischen "Volksmojahedin" traten bereits unter dem resolut proamerikanischen wie unmenschlichen Regime des Schah für einen demokratischen Wandel in ihrem Land ein. Seither hat sich an dieser Zielvorgabe nichts geändert. Die Machthaber in Teheran gaben sich die Klinke in die Hand, die Demokratie hielt keinen Einzug. Ob Schah, ob Mullahs, für die Vertreter des "Nationalen Widerstandsrates hat sich in ihrer Heimat nichts zum Besseren gewandelt. Bis 2001 befanden sich die "Volksmojahedin" im bewaffneten Kampf gegen das fundamentalistische Regime in Teheran, allerdings mit gewissen Selbstbeschränkungen, so Javad Dabiran, Vertreter des Nationalen Widerstandsrates Iran: "Die Volksmojahedin schlugen niemals außerhalb Irans zu und wandten sich nie gegen Zivilisten".

Das Regime Saddam Husseins bot den iranischen Oppositionellen Schutz vor iranischer Verfolgung und Raum für Flüchtlings- und Ausbildungslager. Als die USA und ihre Verbündeten 2003 im Irak einmarschierten, hatten die "Volksmojahedin" bereits zwei Jahre lang offiziell ihren bewaffneten Kampf eingestellt. 2001 hatte der britsische Außenminister Jack Straw auf Drängen Teherans dafür gesorgt, dass die Bewegung dennoch in die internationale Terror-Liste aufgenommen wurde, der 11. September 2001 hatte sein Übriges getan, auch die Europäer diesen Weg beschreiten zu lassen.

Die Amerikaner sahen in den "Volksmojahedin" Verbündete des irakischen Baath-Regimes, die Lager wurden bombardiert, es gab Tote und Verletzte. Zwar hatten die iranischen Oppositionellen klar zu machen versucht, dass sie nicht gedachten in den Kampf einzugreifen, zwar schwiegen die Waffen trotz der Bomben, es bedurfte aber des Falles der irakischen Hauptstadt, um den "Volksmojahedin", die freiwillig ihre ohnehin nicht gebrauchten Waffen abgaben, einen Sonderstatus einzuräumen.

Abkehr von der Gewalt

Trotz wachsender Spannungen in der Region ließ sich die iranische Oppositon nicht von den Besatzungstruppen im Kampf gegen iranische Infiltrationsversuche instrumentalisieren. Bis heute gilt die Maxime des "Nationalen Widerstandsrates Iran", weder Geld noch Waffen vom Westen anzunehmen. Das Ziel der gut organisierten Opposition bleibt der friedliche Wandel Irans, herbeigeführt von Iranern. Einen Krieg gegen das Regime der Mullahs lehnt man ebenso resolut ab, wie das Regime selbst. Der Rat propagiert neben der potenziellen Invasion Irans durch die USA und ihre Verbündeten und neben der europäischen Beschwichtigungspolitik gegenüber den Mullahs eine dritte Variante: der Atom-Streit mit Iran soll nicht zum Auslöser eines neuen Konflikts werden. Die Gefahr Nummer eins, die von Teheran ausgeht, so Javad Dabiran, ist nicht das angeblich angestrebte Atomwaffenpotenzial sondern der exportierte Fundamentalismus. Das Regime muss politisch unter Druck gesetzt werden, so die Forderungen der Opposition. "Resolute Sanktionen schaden ausschließlich dem Regime", erklärt Javad Dabiran, der Teheran in einer tiefen Krise sieht: "Die zunehmend aggressive Rhetorik Ahmadinedschads ist die Antwort des Regimes auf die ständig fortschreitende innere Auflösung".

Der "Nationale Wiederstandsrat Iran", ist eine nach eigenem Bekunden gut organisierte Oppositionsbewegung, die jüngsten Demonstrationen in Brüssel mit schätzungsweise 30.000 Teilnehmern werden als sichtbarer Beweis für dessen Aktionsbereitschaft und Handlungsfähigkeit angeführt.

"Ein moderner Iran ist möglich"

Die demonstrative Abkehr von der Idee eines gewaltsam herbeigeführten Wandel, die freiwillige Entwaffnung der im Irak stationierten Aktivisten sprechen eine klare Sprache. Mit einer weiblichen Führungspersönlichkeit, Maryam Rajavi, an der Spitze, gibt sich die Organisation bewusst modern und dialogbereit, zeigt die Vision eines aufgeschlossenen Iran. "Ein moderner Iran ist möglich", betont Javad Dabiran. Der Schritt einer islamischen Gesellschaft in die Moderne wird vorgezeichnet. Eigentlich müsste diese Demonstration gelebten Wandels dem westlichen Idealbild einer islamischen Gesellschaft deckungsgleich entsprechen, dennoch sind die Reaktionen des Westens bestenfalls verhalten.

Wenn man bedenkt, dass weder Europa noch die USA davor zurückschrecken, sehr intime Partnerschaften mit ungleich suspekteren Partnern der Welt des Islam einzugehen, muss man sich fragen, ob es sich hier um einen verständlichen Fall politischer Vorsicht handelt.

So, wie Irans Noch-Präsident Ahmadinedschad auf Feindbilder setzt, um seine interne Wackelposition zu stärken und sein internationales Ansehgen innerhalb der zunehmend militanten islamischen Welt zu mehren, scheint auch der Westen seit dem 11. September verstärkt auf Feindbilder zu setzen.

Kontrolle ist besser…

Vielleicht scheitert die demokratisch orientierte iranische Oppositionsbewegung ja gerade in den Augen des nimmersatten Westens an ihrer Eigenständigkeit. Der Nationale Widerstandsrat, die Volksmojahedin haben wiederholt erklärt, weder Geld noch Waffen vom Westen annehmen zu wollen. Der Systemwandel soll von den Iranern selbst kommen.

Hat aber der Westen überhaupt ein echtes Interesse daran, einen selbstbewussten und niemandem Rechenschaft und Dankbarkeit schuldigen Iran als ebenbürtigen Partner zu begrüßen?

Vertrauen ist gut, Kontrolle ist offenbar besser.

Die mehr oder weniger verdeckten Vorbereitungen für einen Militärschlag der USA gegen das Regime der iranischen Fundamentalisten bereiten der iranischen Opposition Sorge, zumal der Westen offenbar über die Hintertür versucht, jede Partizipation iranischer Oppositioneller an einem Systemwandel durch Beibehaltung der "Volksmojahedin" auf der EU-Terror-Liste zu unterbinden. Der EU-Ministerrat im Januar hat trotz eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes im Dezember vergangenen Jahres, der die Anwesenheit der iranischen Opposition auf der Liste als illegal bezeichnet, einen Verbleib der Organisation auf der Liste angestrebt.

Die iranische Opposition als Verhandlungsmasse, gewiss ein ausreichend geschmackloser Gedanke, die Aushebelung der Opposition als strategischer Faustpfand für westliche Handlungsfreiheit in einem "neuen" Iran – gewiss ein noch geschmackloserer Gedanke.

ask