Monday, December 5, 2022
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Amerika braucht nicht auf der falschen Seite zu stehen

INTELLECTUAL CONSERVATIVE – Von Kambiz Assai
Das Bezirksgericht von Washington D.C. ist die letzte Instanz, welche das Außenministerium auffordern kann, getroffene Entscheidungen zu überprüfen und die iranische Oppositionsgruppe der MEK als terroristische Organisation zu delisten. Der arabische Frühling ist sehr real und alle Diktatoren in der Region haben große Probleme.

Das iranische Regime ist wahrscheinlich der nächste Kandidat für einen Umsturz und die Mullahs im Iran haben Grund genug, besorgt zu sein. Sie waren bereits Zeuge, wie das Volk vor zwei Jahren auf die Straßen ging, die Bilder von Khamenei zerriß und „Tod dem Diktator“ schrie.

Die Mullahs hatten damals ziemlich viel Glück. Sie schafften es, die Bewegung nieder zu schießen, junge Menschen mit Autos zu überfahren und Menschen an Kränen in den Städten auf zu hängen.

Nach den Ereignissen in Ägypten und Libyen wissen die Mullahs, dass die Situation kritisch für sie ist und sie sind zu jeder Zeit, an jedem Ort, in Alarmbereitschaft. Unter den gegebenen Bedingungen kann sich das iranische Regime keinen Fehler leisten und hat keine andere Alternative, als maximalen Druck auf seine Opposition auszuüben. Das betrifft auch ihre Hauptopposition, die Mojahedin von Khalq, welche als die bestorganisierte Opposition zum iranischen Regime im Exil gilt.

Das iranische Regime war im Erlangen des maximalen Drucks auf die MEK mit der Terrorlistung 1997 durch die Clinton Administration erfolgreich. Das Regime braucht diese Listung.

Die MEK kam 1997 auf die Liste, weil die US Administration hoffte, durch diesen Zug eine lang andauernde Beziehung mit dem Iran aufzubauen. Vertreter des Außenministeriums haben bestätigt, dass Madeline Albrigt, die damalige Außenministerin, die Gruppe auf die neu geschaffene Liste nahm, um einer Forderung aus Teheran nachzukommen. 

Doch zum Entsetzen der iranischen Ajatollahs ist die MEK heute stärker denn je und genießt eine starke parteiübergreifende Unterstützung in beiden Häusern der USA, welche zur Delistung durch Außenministerin Clinton aufrufen.

Die „Terrorlistung“ wurde bereits vor Jahren in Großbritannien und der EU durchgeführt, doch in den USA ist sie immer noch gültig.

Die MEK hat einen langen Rechtskampf gefochten und ihn vor mehreren Gerichten in Großbritannien, Frankreich und der EU gewonnen.

Das Gerichtsurteil in den USA bestätigt, dass sich die MEK nie an terroristischen Aktivitäten beteiligt, sie geplant oder beabsichtigte sie zu planen. Dieses Urteil ist ein klarer Beleg dafür, dass sie in Fragen des Terrorismus eine weiße Weste hat.

Das Gericht in Washington war die letzte Instanz, die Außenministerin Clinton aufforderte, ihre zuvor getroffenen Entscheidung zu revidieren und die Gruppe von der Liste zu streichen. Darum studiert das Außenministerium den Fall und darum versucht die Lobby des iranischen Regimes und seine gut bekannten Kollaborateure in Washington, die US Regierung zu einem Belassen auf der Liste zu bewegen.

Läßt man die MEK jedoch auf der Liste, dann ist dies nicht nur aus humanitärer Sicht ein Fehler, sondern sie ist rechtlich nicht tragbar. Hochrangige Mitglieder des Repräsentantenhauses forderten bereits mehrfach das Außenministerium nach Beweisen auf, die eine Listung rechtfertigen. 

Sie rufen nun direkt nach Außenministerin Clinton und sie hat gesagt, dass sie ihre Entscheidung bald treffen wird.

Die Entscheidung muß auf Fakten basieren und nicht auf Anschuldigungen oder politischen Erwägungen. Von dieser Entscheidung hängt das Leben vieler Unschuldiger ab und dies kann nicht mehr ungeschehen gemacht werden. Die Regierung der USA muß nicht auf der falschen Seite stehen. Sie muß nicht an der Seite der Mullahs stehen und gegen das iranische Volk handeln. Die USA kann es sich nicht leisten, auf der falschen Seite zu stehen.

Kambiz in ein Gelehrter für iranische Politikwissenschaften und lebt, als früherer politischer Gefangener der religiösen Diktatur des Iran, im Exil. Er schreibt über aktuelle iranische Ereignisse und die Menschenrechtsfrage und hat nie den Traum aufgegeben, in einen freien und demokratischen Iran zurück zu kehren.