Tuesday, March 21, 2023
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Anführer des iranischen Regimes müssen zur Rechenschaft gezogen werden

Huffingtonpost: Der Tod des Bloggers und politischen Gefangenen Sattar Beheshti (35) unter der Folter hat zu internationaler Verurteilung geführt, doch bisher ist der Druck auf das Regime viel zu klein, um weiterhin solche barbarischen Akte zu verhindern.

Von Hossein Abedini *
Sattar Beheshti wurde nur acht Tage vor seinem Tod verhaftet. Agenten des Ministeriums für Geheimdienste (MOIS) durchsuchten am 30.Oktober unter dem Deckmantel der sogenannten Internetpolizei seine Wohnung. Sie verhafteten ihn, ohne das eine Anklage vorlag und brachten ihn an einen unbekannten Ort.

Die wahren Gründe des Vorgehens gegen Beheshti, der bereits nach den Aufständen 1999 in Teheran verhaftet wurde, sind kein Geheimnis. Er ist einer von Millionen Iranern, die von einem freien und demokratischen Iran träumen und er sieht den religiösen Faschismus als den wahren Hinderungsgrund, diesen Traum wahr werden zu lassen.

Beheshti war beileibe nicht das erste Opfer des brutalen Regimes und er wird auch nicht das letzte Opfer bleiben. Am 8. November wurden fünf Gefangene in Schiraz gehängt. Einen Tag zuvor gingen 15 Gefangene in Teheran, Schiraz und Zarand an den Galgen.

Seit dem 22. Oktober fanden sechs Massenhinrichtungen statt. 13 Gefangene wurden am 22 und 23. Oktober im Gohardasht Gefängnis hingerichtet, drei am 24. Oktober in Ghazvin und acht am 31.Oktober im Evin Gefängnis. Damit stieg die Zahl der Hinrichtungen der letzten drei Wochen auf mindestens 45 Personen an. Mindestens 383 Menschen wurden seit Anfang 2012 hingerichtet, viele davon öffentlich. Das Regime versucht zudem, die Hinrichtung von 1000 Gefangenen im Gohardasht Gefängnis zu beschleunigen, die bereits zum Tode verurteilt wurden.

Diese Zahlen basieren auf den offiziellen Zahlen des Regimes. Die reale Zahl dürfte weit höher liegen. Viele politische Gefangene wurden unter dem Vorwand von Drogenhandel hingerichtet.

Die steigende Unterdrückung ist nicht neu. In den ersten drei Jahren nach der Revolution 1979 setzte Khomeni seine Version der absoluten klerikalen Herrschaft mit einer barbarischen Unterdrückung von friedlichen organisierten politischen Parteien und Gruppen durch. Er wollte die Stimmen der Freiheit verstummen lassen und die Anwälte der Volksherrschaft und des Rechts eliminieren. Drei Jahrzehnte nach der Machtübernahme der Mullahs im Iran gibt es immer noch Massenhinrichtungen, Mißhandlungen und Folterungen an politischen Gefangenen, oft bis zu deren Tod und sie werden nicht einen Tag lang ausgesetzt. Das Resultat von über 30 Jahren Terrorherrschaft sind 120.000 hingerichtete politische Gefangene und die Ermordung von Dissidenten im Land und im Ausland.

Heute muß sich das Regime mit Sanktionen und dem wirtschaftlichen Zusammenbruch und steigenden Machtkämpfen auseinander setzen. Doch das Regime weis, die einzig wirkliche Gefahr für sein Ende kommt aus dem iranischen Volk und seinem organisierten Widerstand. Daher verschärft es die Massenhinrichtungen zu einer Zeit, wo das Regime am schwächsten ist. Es hofft so, eine Wiederholung der landesweiten Aufstände und Rufe nach dem Tod des Diktators wie nach den beschämenden Wahlen 2009 zu vermeiden.

Die systematischen Verletzungen der Menschenrechte fallen derweil in den Hintergrund, weil die internationale Gemeinschaft sich fast ausschließlich auf das iranische Atomprogramm und deren Ende fokussiert. Das sollte aufhören. Es ist an der Zeit, die Anführer des iranischen Regimes und alle Verantwortlichen für Folter und Hinrichtung im Iran endlich anzuklagen.

Großbritannien, die EU und die USA müssen die systematischen Menschenrechtsverletzungen des Regimes vor dem UN Sicherheitsrat zum Thema machen und wirkungsvolle Sanktionen auch wegen der Verbrechen gegen die Menschlichkeit und eine Verfolgung seiner Anführer beschließen. Das iranische Volk wird weiterhin nicht still bleiben und es wird weiter protestieren, auch wenn die Hinrichtungen zunehmen. Die Frage ist jedoch, ob die internationale Gemeinschaft politisch bereit ist, ihnen zu folgen.

* Hossein Abedini ist ein Mitglied des Exilparlamentes des iranischen Widerstandes

http://www.huffingtonpost.co.uk/hossein-abedini/iran-opposition- democracy_b_2114560.html