Wednesday, November 30, 2022
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Aznar: “Wir müssen uns für den Wechsel des Regimes im Iran einsetzen; das will das iranische Volk”

ImageNWRI – Auf der Kundgebung von Iranern im Paris am 26. Juni stellte José María Aznar, ehemals spanischer Premierminister, fest, dass die Augstände des iranischen Volkes im vergangenen Jahr gezeigt haben, dass das iranische Volk den Regimewechsel will. Sie haben das trotz aller Repressalien mit ihren Protesten gezeigt. Im Folgenden lesen Sie Auszüge aus seiner Rede:
„Ich bin sehr froh, mit Ihnen allen heute an dieser großartigen und sehr eindrucksvollen Kundgebung in Paris mit meinen iranischen Freunden teilnehmen zu können, die für Freiheit und Demokratie in ihrem Land kämpfen. Ich unterstütze Euch. Vielen Dank für Eure Einladung. Liebe Freunde,
das iranische Volk braucht eine Regierung, die nicht auf einer Basis von brutaler Repression steht. Es braucht eine Regierung, die die Würde des Volkes respektiert und ihnen ihre Freiheit und Wachstum garantiert. Das iranische Volk braucht eine andere Regierung. Sie brauchen einen Regimewechsel im Iran.

Die Iraner sind ein großes Volk. Vor mehr als 30 Jahren ging der Iran auf einen Kurs, der nicht katastrophaler für sein Volk, die Region und die Welt sein konnte. Mit dem Erscheinen von Ayatollah Khomeini [1979] wurde die Islamische Republik Iran zu einer brutalisierenden Macht im Innern und zu einer destabilisierenden im Äußeren. Zuerst beseitigten sie Werte wie Freiheit, Demokratie und die Würde jedes Menschen, die Schranken der Macht, gleicher Möglichkeiten, Pluralismus, Kritik und Dialog, nicht zu reden von Gendergleichheit.

Es muss laut und deutlich gesagt werden, dass das Khomeini-Regime auf einem Berg aus Blut aufgebaut wurde. Das Problem ist der Charakter des gegenwärtigen Regimes. Nach außen wurde der Iran eine revolutionäre Macht, Fundamentalismus in die Welt und die Region exportiert, soviel er konnte. Und für dieses Ziel scheuten sie den Terrorismus nicht und zögerten auch nicht, Gruppen zu schaffen, die ihre Agenda überall verteidigten, wo immer sie das für notwendig hielten.

Ich glaube nicht, dass irgendein vernünftiger Mensch noch an den wahren Absichten der Ayatollahs im Bezug auf ihr Atomprogramm zweifelt.  Die Ayatollahs wollen die Bombe, und wenn die internationale Staatengemeinschaft nicht wirksam ihre Ziele und Anstrengungen durchkreuzt, werden sie sie am Ende erhalten.

Wir haben mehrere Jahre auf diplomatischem Weg versucht, den Iran zu überzeugen, dass er sein Programm auf Eis lege. Eine Atombombe in den Händen von jemandem wie Ahmadinejad ist eine wirkliche Gefahr. Mit der ständigen Herausforderung der internationalen Gemeinschaft, ist das Ahamdinejad-Regime nicht nur eine Gefahr für das Land, sondern auch für den Rest der Region. Ein nuklear bewaffneter Iran bedeutet noch mehr Instabilität und eine größere Bedrohung für Europa. Vor einigen Tagen verurteilten die Vereinten Nationen den Iran erneut in einer Entschließung. Das war die vierte seit den letzten drei Jahren. Sowohl die USA als auch die EU haben neue Sanktionen verabschiedet. Ich weiß nicht, ob jede Empfehlung an die Mitglieder der internationalen Gemeinschaft, ihren Druck auf das Regime zu erhöhen, die Früchte bringen würde, die die vorherigen Beschlüsse nicht bringen konnten. Das wird das iranische Regime und seine noch gefährlicheren Elemente wie die Revolutionären Garden ohne Zweifel abkühlen. Die Sanktionen sind also dazu bestimmt, dem Regime ein Ende zu setzen, was wirklich notwendig ist.

Für mich ist der Stopp des nuklearen Aufschwungs in Teheran wesentlich, aber nicht genug. Wir müssen das iranische Regime auswechseln. Das iranische Volk hat trotz der Repressalien gezeigt, dass es genau das will. Nach meiner Auffassung haben die liberalen Demokratien die Verpflichtung, Freiheit dorthin zu bringen, wo es sie nicht gibt, wohl aber der Wunsch bei den Menschen stark ausgeprägt ist.

Leider wurde der Kampf um die Freiheit im letzten Jahr nicht gewonnen. Ich verstehe die mögliche Frustration oder auch das Gefühl vieler Iraner, vergessen worden zu sein, sehr gut. Auch wenn die Sanktionen vor kurzem bestätigt wurden, scheint sich die größte Weltmacht manchmal mehr darauf zu konzentrieren, ihre Gegner an der Macht zu halten, als sie zur Freiheit zu zwingen.  Und wir Europäer wollen trotz der vor kurzem verabschiedeten Sanktionen lieber unseren kurzfristigen Geschäftsinteressen nachgehen als uns von unseren politischen Idealen leiten zu lassen, die wir in der ganzen Welt verteidigen sollten, nämlich ein besseres, sicheres Leben in Freiheit. Viele können das nicht in ihren Heimatländern, sondern müssen dafür andere Orte wählen. Die sehr beeindruckende Kundgebung heute  ist dafür ein sehr gutes Beispiel.

Ich möchte meine Grußbotschaft nicht beenden, ohne an diejenigen zu erinnern und ein paar ermutigende Worte an sie zu richten, die nicht in solch einer Umgebung wie wir auftreten können. Ich meine damit alle Flüchtlinge, die in Camps weit entfernt von ihrer Heimat ausharren müssen und denen jeglicher Komfort verwehrt ist. Und ich denke heute auch besonders an die, die seit vielen Jahren im Camp Ashraf in der Nähe von Bagdad leben. Als Symbol der Standhaftigkeit 1986 geschaffen, sind nun die 3.000 dort lebenden Menschen der Willkür der irakischen Behörden ausgeliefert und sicher nicht, weil der Irak das von sich aus so will, sondern unter dem Druck des Ayatollah Regimes im Iran. Deshalb möge die Internationale Gemeinschaft dies als einen Appell ansehen die Sicherheitsmaßnahmen des Iranischen Regimes zu stoppen, das es seinem eigenen Volk nur deshalb auferlegt, weil es von ihm abgelehnt wird. Die Zukunft Ashrafs ist an den Iran gebunden und Irans Zukunft hängt von der Freiheit ab, dem Respekt jedes Einzelnen, von Gleichwertigkeit und Menschenwürde. Das Ende des Khomeini-Regimes ist gleich hinter der nächsten Ecke. Wir haben die Aufgabe, uns dieser Ecke Tag für Tag immer mehr zu nähern. Ich werde inzwischen meine iranischen Freunde, Dissidenten, Aktivisten der Opposition und Menschen wie Du unterstützen, die für Freiheit und Demokratie im Iran kämpfen.

Vielen Dank und viel Glück