Saturday, December 3, 2022
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EU trifft Vereinbarung, die PMOI von der Terrorliste zu nehmen

Demonstration outside EU headquartersFriday, 23 January 2009Brüssel – Die europäischen Staaten haben einen vorbereitenden Entschluß getroffen, die iranische Exilgruppe der Volksmodjahedin Iran (PMOI) von der EU Liste der terroristischen Vereinigungen zu nehmen. Dies sagten Diplomaten am Donnerstag. Die Vereinbarung, die unter den EU Gesandten getroffen wurde, muss abschließend von den Außenministern der 27 EU Staaten auf einem Treffen in Brüssel am Montag bestätigt werden. Damit folgt sie dem Weg der europäischen Gerichte, die gegen eine Listung der Gruppe entschieden haben.

 

Die Vereinbarung ist getroffen. Sie (die PMOI) wird von der Liste gestrichen.“, sagte ein EU Diplomat, obwohl er erklärte, dass die Entscheidung erst dann umgesetzt ist, wenn die Minister ihre Zustimmung gegeben haben.

Die PMOI deckte als erste das geheime Nuklearprogramm des Iran im Jahr 2002 auf. Sie begann als eine linksgerichtete islamische Oppositionsgruppe zum letzten Schah vom Iran und hat eine Basis im Irak. Westliche Analysten sagen, ihre Unterstützung im Iran ist begrenzt, weil sie den Irak im Iran-Irak Krieg von 1980-1988 unterstützte.

Die PMOI hat mehrfach die EU beschuldigt – welche die Anstrengungen anführte, den Iran zu einer Beendigung des Atomwaffenprogramms zu bewegen – die Terrorlistung der PMOI als eine Art „Apeasement“ gegenüber dem Regime benutzt zu haben. Eine Liste, auf der auch die palästinensische Hamas oder die Tamil Tiger aus Sri Lanka stehen. Die Konten solcher Organisationen sind eingefroren.

Im letzten Prozeß über die Listung der PMOI entschied der europäische Gerichtshof der ersten Instanz im Dezember, dass das Einfrieren der Gelder der PMOI ungültig ist. Daraufhin gab die EU bisher nur bekannt, dass sie den Fall analysieren würde.

Im November 2007 entschied bereits das britische Berufungsgericht, dass es keine Beweise gäbe, dass die PMOI in terroristische Aktivitäten verwickelt sei. Die Gruppe ist ebenfalls auf der Terrorliste der USA.

Die Gesandten der EU Staaten entschieden am Donnerstag, dass eine neue Terrorliste beschlossen wird – ohne die PMOI – und dass diese dann durch die Zustimmung der Minister am Montag in Kraft tritt. Dies sagte ein zweiter Diplomat. 

Die Liste bekam eine so genannte „A-Priorität“ auf der Tagesordnung des Treffens, was in der EU Fachsprache bedeutet, dass dieser Tagesordnungspunkt ohne Diskussion angenommen wird. In seltenen Fällen kann aber auf Wunsch eines Landes eine „A-Priorität“ noch einmal zur Diskussion gebracht werden.