Wednesday, November 30, 2022
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David Amess: GB sollte politische und wirtschaftliche Beziehungen mit dem Iran beenden

AmessConservative Home – Während die Welt richtigerweise Sanktionen gegen das iranische Atomprogramm verhängt hat, wurde bisher nicht genug Druck in Sachen Menschenrechtsverletzungen in der islamischen Republik gemacht. Sakineh Mohammadi Ashtiani, eine 43 Jahre alte Mutter von zwei Kindern, wartet voller Angst auf die Vollstreckung des Todesurteils durch Steinigung.
Im letzten Monate verkündete das Regime, dass es den politischen Gefangenen Jaafar Kazemi hinrichten will. Was war sein Verbrechen? Er lehnte es ab, vor dem Fernsehen den Aktivitäten seines Sohns abzuschwören, der sich den Volksmudschahedin Iran (PMOI) in Camp Ashraf im Irak anschloß. Im Juli ließ das Regime sechs Dieben die Hand abhaken.

Solche Brutalität ist im Iran nicht unüblich und führte bisher zur Hinrichtung von 120.000 politischen Gefangenen. Im Sommer 1988, nachdem ein Waffenstillstand mit dem Irak im Iran-Irak Krieg unterzeichnet wurde, ordnete Ajatollah Khomeni die Hinrichtung von 30.000 iranischen Männern und Frauen an, die weiterhin die Oppositionsbewegung unterstützten, so berichten es Überlebende des Massakers.

Ein spezielles Gremium, den Gefangenen als „Todeskommision“ bekannt, war mit der Umsetzung der Fatwa (islamisches Rechtsgutachten) betraut. In 5 Minuten lang dauernden Schauprozessen wurden die Gefangenen über ihre politische Anschauung befragt. Diejenigen, die die geringsten Anzeichen der Sympathie mit der PMOI zeigten, wurden in Gruppen von fünf oder sechs Personen hingerichtet.

Die Vertreter, die das Massaker 1988 ausführen ließen, haben jetzt hohe Positionen oder sind als Richter in den Ruhestand gegangen. Hochrangige Vertreter, darunter auch der aktuelle oberste geistliche Führer, Ali Khamenei, der frühere Präsident Ali Akbar Hashemi Rafsanjani, der letzte Präsidentschaftskandidat Mir Hossein Mussawi und der frühere Vorsitzende des obersten Gerichtes, Abdolkarim Mussawi Ardebili, waren beteiligt.

Frühere politische Gefangene, die in Gefängnissen saßen, die in den 80er Jahren von den Revolutionsgarden geleitet wurden, bezeichnen den aktuellen Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad als „Mann der tausend Schüsse“. Er bekam diesen Spitznamen, weil er selbst viele Gefangene mit dem entscheidenden Schuß hinrichtete.

Nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl im letzten Sommer und der Welle der öffentlichen Proteste, hat die Regierung von Ahmadinejad Tausende politische Gegner verhaften lassen.

Als die Proteste radikaler wurden und einen Regimesturz forderten, verschlechterte sich die Menschenrechtssituation noch einmal rapide. Das Regime erhöhte die willkürlichen Verhaftungen von Oppositionellen, Studenten, Frauen, Menschenrechtsaktivisten, demokratischen Aktivisten und von ethnischen und religiösen Minderheiten.

Um die politischen Hinrichtungen zu rechtfertigen, welche im Islam verboten sind, beschuldigte das Regime die Oppositionellen als „Moharebeh“ oder Gotteslästerer. Jaafar Kazemi ist eines dieser Opfer, dessen Schicksal die Aufmerksamkeit von Amnesty Internationale erregte und das betonte, dass mindestens sechs weitere Verwandte von Oppositionellen unter der gleichen Anklage zum Tode verurteilt wurden.

Die iranische Oppositionsführerin Maryam Rajavi forderte vor kurzem den UN Sicherheitsrat auf, ein Sondertribunal für die Untersuchung der Massaker von 1988 zu bilden, weil selbst heute noch hochrangige politische und juristische Positionen von Menschen besetzt sind, die damals dabei waren und noch heute ihre mörderischen und kriminellen Akte weiter führen.

Als permanentes Mitglied im UN Sicherheitsrat hat Großbritannien die Pflicht, an den Prinzipien der Demokratie fest zu halten und Kritik zu üben, wenn ein UN Mitgliedsstaat Verbrechen gegen die Menschlichkeit verübt.

Und so lange unschuldige Frauen, wie Frau Ashtiani, auf ihre Hinrichtung durch Steinigung und Männer, wie Herr Kazemi, auf seine Hinrichtung warten, muß die britische Regierung alle bilateralen politischen und wirtschaftlichen Beziehungen mit dem Regime beenden, bis die Menschenrechtsverletzungen in der islamischen Republik aufhören.

David Amess in Abgeordneter der konservativen Partei für Southend West und ein Mitglied des Parlamentarischen Komitees für einen freien Iran in Großbritannien.