Saturday, November 26, 2022
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Den Druck verstärken, um der iranischen Drohung zu begegnen

Lord David WaddingtonVon Lord David Waddington
Quelle: The Hill

Die Obama-Administration arbeitet daran, wegen der Nuklear-Politik des Iran den internationalen Druck auf das Land zu erhöhen; es kommt aber entscheidend darauf an, daß der Drohung, die von dem iranischen Regime ausgeht, an mehr als einer Front begegnet wird. Wenn wir Teherans Führer politisch und wirtschaftlich wirksam in die Enge treiben wollen, dürfen wir nicht nur auf den nuklearen Aspekt der Problematik achten.

Das Regime stellt eine ernsthafte Bedrohung für den Weltfrieden dar, nicht nur, weil es der Meinung der Welt zu seinem Nuklearprogramm trotzt, sondern auch wegen des beklagenswerten Zustands der Menschenrechte in seinem Land und wegen seiner Entschlossenheit, den Gang der Ereignisse im Irak und in Afghanistan zu beeinflussen.

Der Obama-Administration gebührt Lob für ihre Anstrengung, wegen seiner nuklearen Politik neue Sanktionen gegen das Regime ins Werk zu setzen; die internationale Einigkeit über das Vorgehen gegen die vom Regime ausgehende nukleare Drohung ist ermutigend. Einige Länder ziehen sich zurück, aber die Vereinigten Staaten haben gehandelt; der Kongreß hat umfassende Sanktionen sowie die "Accountability and Divestment Act" gebilligt. Wenn die Europäische Union in die Fußstapfen der Vereinigten Staaten tritt, wird der Iran bald die Konsequenzen seines Widerstands gegen die internationale Gemeinschaft spüren; es kommt aber darauf an, daß diese Runde von UN-Sanktionen noch strenger wird, damit die Teheraner Führung politisch und ökonomisch beeindruckt wird.

Bedauerlicherweise ist das Regime, obwohl die Sanktionen zweifellos Druck auf Teheran ausüben, immer noch in der Lage, die irakischen Entscheidungsträger zu beeinflussen und die Wahl-Organe zu manipulieren. Besonders zwei Personen demonstrieren den Einfluß des Iran auf den Irak – Ahmad Chalabi und der amtierende Premierminister Nouri Al-Maliki, deren gegen sunnitische Kandidaten gerichtete Aktionen sie deutlich genug als Paladine des iranischen Regimes zeigen; der zerstörerische Einfluß des Regimes auf den Irak muß zerstört werden.

Die Vitalität des iranischen Regimes stammt aus zwei Quellen: seinem Nuklearprogramm und seinem Einfluß auf den Irak. Es reicht nicht aus, sich nur mit einer dieser Quellen zu beschäftigen und so dem Regime den Ausweg aus dem Druck offen zu halten, den die Sanktionen ausüben. Der Drohung, die der Iran auf den Irak ausübt, zu begegnen, ist ein wesentlicher Teil der Anstrengung, der Drohung zu begegnen, die er auf die internationale Gemeinschaft ausübt.

Somit zu dem dritten Eckpunkt dieses politischen Dreiecks: der Rolle, die die iranische Widerstandsbewegung spielt und den Aussichten des iranischen Volkes und seines Kampfs um Demokratie und Freiheit. Die größte iranische Widerstandsbewegung sind die Mujahedeen-e Khalq (MEK) mit Sitz in der Stadt Ashraf, im Irak. Obwohl das weitgespannte Netzwerk der MEK und ihre integrierende Rolle bei den jüngsten Protesten die Teheraner Führung das Fürchten gelehrt hat, stehen sie immer noch auf der Liste der in den USA geächteten Organisationen. Doch nachdem ihr juristischer Kamp gegen die Ächtung im Vereinigten Königreich und in der Europäischen Union zum Erfolg geführt hat, hat nun ihr Kampf gegen die Ächtung auch in den USA begonnen. Die im Vereinigten Königreich und in der Europäischen Union getroffenen Entscheidungen lassen kaum Zweifel daran, daß die amerikanische Ächtung der MEK ungerecht ist, und es kommt darauf an, daß die Obama-Administration in ihrem Kampf gegen die iranischen Drohungen die MEK von der Terrorliste streicht. Dieser Schritt wird den Forderungen der Gerechtigkeit entsprechen, und er wird der iranischen Opposition helfen, den Druck auf das iranische Regime zu erhöhen.

Kurz, es bedarf nicht nur der Sanktionen, sondern auch der Maßnahmen, die geeignet sind, den iranischen Einfluß im Irak zu vermindern und den Druck des Regimes auf die demokratische Opposition zu beseitigen. Mit dieser Dreischritt-Politik kann man der iranischen Drohung begegnen und die Interessen des iranischen Volkes fördern.

Der Rt. Hon. Lord Waddington GCVO DK QC war früher Innenminister des Vereinigten Königreiches.