Tuesday, January 31, 2023
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Die Bemühungen der iran. Revolutionsgarde, den ‚sanften’ Bedrohungen entgegenzutreten

NCRI – Im Folgenden handelt es sich um einen Bericht, basierend auf Angaben aus vertraulichen Quellen innerhalb des iranischen Regimes, über die Bemühungen des Corps der Iranischen Revolutionsgarden (IRGC), den Bedrohungen, denen das Regime sich ausgesetzt sieht, entgegenzutreten. Der Bericht konzentriert sich auf die Tätigkeit des IRGC gegen die vom Regime so genannten ‚sanften Bedrohungen’.

Einleitung
Seit dem Ausbruch der Aufstände im vergangenen Jahr diskutieren Beamte des „Corps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC)“, das für die Unterdrückung des Dissenses im Lande verantwortlich ist, über die sogenannten ‚sanften’ Bedrohungen und die Methoden, ihnen zu begegnen. Damit sind sog. ‚kulturelle Angriffe’ gemeint, die sich des Internets und des Satellitenfernsehens bedienen, sowie Kommunikationen über das Internet durch Computer, Netzwerke, Telefone, Satelliten u. a.

Hintergrund
Die paramilitärische Bassij-Truppe, immer schon an allen Bereichen der Sicherheitspolitik beteiligt, hat seit dem Frühjahr 2008 ihre Tätigkeit auf das World Wide Web ausgedehnt. Im Mai 2008 sagte Mehdi Razavi, der stellvertretende Leiter des „Amtes zur Beförderung des Guten und zur Ächtung des Lasters (OEFFV)“ innerhalb der Bassij-Truppe der Provinz Khorasan Razavi: „Die Abwehr von Cyber-Attacken einschließlich der über das Internet und durch Computer ausgestrahlten Beleidigungen ist auf die Tagesordnung des Direktoriums der OEGFV innerhalb der Bassij-Truppe der Provinz Khorasan Razavi gesetzt worden.“

Die Bassij-Truppe begann ihre Arbeit mit dem Aufspüren oppositioneller websites und der Begründung von Organen, die mit der Filterung der sites sowie dem Kampf gegen ihre Eigentümer beauftragt wurden. Ihr ‚cultural approach’ verwandelte sich allmählich in eindeutige Konfrontation.

Am 26. November 2008 veröffentlichte die staatliche Nachrichtenagentur Fars ein Interview mit Hamid-Reaz Khaksar, dem Leiter der für die Öffentlichkeitsarbeit zuständigen Abteilung der Bassij-Truppe. Kahksar bezog sich auf die Internet-Aktivitäten der Bassij-Truppe: „Heute hat der Feind unseren Cyber-Raum infiltriert – Internet, Fernsehen und andere Medien. Die Bassij-Truppe ist am besten geeignet, unseren Cyber-Raum zu verteidigen.“ Er fügte hinzu: „Es hat bisher keine nachrichtendienstlichen Basen in diesem Gebiet gegeben – oder sie sind zu spät eingerichtet worden. Darum kann der Feind gegenwärtig machen, was er will.“

Nach Khaksar bestehen die Aufgaben der Bassij-Truppe auf diesem Gebiet in der Bestimmung der „Propaganda-Basen des Feindes“, der Aktualisierung geheimdienstlicher Dateien, der Beaufsichtigung und Analyse der Bassij-Aktivitäten und der Planung ihrer Struktur.

Doch reichten diese Aktivitäten nicht entfernt aus, um das gesamte Internet und die gesellschaftliche Tätigkeit von iranischen Studenten und Dissidenten zu erfassen. Darum hat das IRGC diese Arbeit jetzt auf höherem Niveau konzipiert.

Die Ziele des IRGC
Am 14. November 2009 beschrieb die Gerdab-website wie folgt die Arbeit des IRGC im Bereich der elektronischen Medien: „Durch Eindringen in das World Wide Web und begünstigt durch den technischen Fortschritt im Lande, begannen einige destruktive Personen und Netzwerke ihre Arbeit. Um sie zu bestimmen und ihnen entgegenzutreten, bedurfte es einer geeigneten Struktur und entsprechender technischer Vorkehrungen. Die Erkenntnis der Gefahr, der das Land durch den Fortschritt des Internet ausgesetzt ist, führte zu der Gründung des ‚Center for Investigating Organized Cyber Crimes’ (Zentrum zur Erforschung des organisierten Cyber-Verbrechens). Dies Zentrum wurde im Jahre 2007 gegründet, um das organisierte Verbrechen und die Spionage zu untersuchen, ebenso wie über das Internet ausgestrahlte gesellschaftliche und wirtschaftliche Beleidigungen. Durch die Untersuchung der organisierten destruktiven Tätigkeiten, die vornehmlich durch die nachrichtendienstlichen Netzwerke arroganter Mächte ausgeübt werden, erkennt und kontrolliert das Zentrum diese Personen und Netzwerke.“

Obwohl das „Center for Investigating Organized Cyber Crimes“ im Jahre 2007 gegründet wurde, kam seine erste Erklärung, mit der die das Internet benutzenden Oppositionellen in Angst versetzt werden sollten, erst im März 2009 heraus. Die Erklärungen des Regimes haben deutlich gemacht, daß das IRGC die Wirkungen, die das Internet auf das Volk und seine Vereinigungen ausübt, als die Hauptbedrohung ansieht. Daher konzentrieren sich seine Maßnahmen auf zwei Ziele:

1. Die Erhaltung der Sicherheit: Die landesweiten Proteste im Jahre 2009 haben deutlich gezeigt, daß die iranische Gesellschaft gründlich desillusioniert ist; die Entzauberung wird anhalten und die vom Regime ausgeübte Unterdrückung überstehen. Die sichtbare Verwicklung des IRGC ergab sich aus der Tatsache, daß die Staatlichen Sicherheitskräfte (SSF) und das Ministerium für Nachrichten und Sicherheit (MOIS) die Kontrolle über die Situation verloren. Doch auch die direkte Beteiligung des IRGC an dem Kampf konnte die Fortsetzung der Demonstrationen, die bis an ein Zerbrechen des Sicherheitsapparates des Regimes heranreichten, nicht verhindern. Ein Beispiel war der Aufstand am Ashura-Tag im Dezember 2009.

2. Die Verhinderung von Schwächungen des IRGC: Auf der anderen Seite versucht das IRGC, sein Personal von den Wirkungen des Internet und des Satellitenfernsehens abzuschirmen, ebenso von den Wirkungen der allgemeinen Unzufriedenheit. Dazu werden Maßnahmen wie das „Reinheitsprogramm“ ins Werk gesetzt, im wesentlichen ein Unternehmen, das Prinzip der velayat-e faqih (der unbedingten Herrschaft des Klerus) zu befestigen. Was dies betrifft, kündigte Mullah Ali Saeedi, der Vertreter des Höchsten Führers beim IRGC am 17. April 2010 an, die Zahl der Stunden des ideologischen und politischen Unterrichts werde für die Kader des IRGC verdreifacht. Er sagte: „Wir müssen das Bewußtsein von jedermann, besonders jedoch das des Personals des IRGC und der Bassij-Truppe mit ideologischem Unterricht anfüllen und seine religiösen Anschauungen verbessern. Die Vertiefung der Spiritualität und der Weisheit, die sich aus dem ideologischen und politischen Unterricht ergibt, muß im IRGC fühlbar werden.“

Organisation
– Obwohl organisatorisch die Hauptverantwortung für die Bekämpfung der ‚sanften Bedrohungen’ bei der Bassij-Truppe verbleibt, hat in Wirklichkeit das IRGC die Szene mit aller Macht erobert; es hat das „Cyber Defence Command Center“ des IRGC (das Kommandozentrum zur Verteidigung des Cyber-Raums) der Bassij-Truppe an die Seite gestellt.
– Das Cyber Defence Command Center wurde, nach Anordnung durch Mohammad-Ali Jafari, den Oberkommandeur des IRGC, im Jahre 2007 gegründet.
– Das Center for Investigating Organized Cyber Crimes ist eine der mit dem Cyber Defence Command Center verbundenen Institutionen. Es hat eine website eingerichtet: www.gerdab.ir.
– Dem Center for Investigating Organized Cyber Crimes steht ein Mann namens Mohammad Sadeqi vor.
– Die primäre Aufgabe dieses Zentrums besteht in der Identifizierung, Kontrolle und Bekämpfung von websites und weblogs der Opposition.
– Das Zentrum arbeitet 24 Stunden am Tag, um die Aktivitäten der Opposition zu bestimmen.
– Alle Tätigkeiten des Cyber Defence Command Center werden vom Geheimdienst des IRGC kontrolliert.
– Die Statistik der in diesem Gebiet eingesetzten Kräfte ist unklar, doch eine militärische Institution der USA namens „Defence Tech“ schätzt die Zahl der vom IRGC in diesem Gebiet eingesetzten Kräfte auf 2 400 Personen. Diese Zahl ist jedoch sehr unrealistisch, denn die Organe des Regimes bezeichnen sich nach Ausweis der erwähnten website als eine der fünf größten Cyber-Armeen der Welt.

Die Tätigkeiten des IRGC und der Bassij-Truppe
– Am 3. April 2009 gab das IRGC eine Erklärung heraus, in der die Verhaftung einer großen Zahl von „Internet-Delinquenten“ angekündigt wurde. Einer der Verhafteten war Vahid A. (alias Arya Daneshkar). Unter anderem wurden ihm ‚Kontakte mit der Organisation der Volksmojahedin des Iran’ und der ‚Partei der Guten Jugend’, die mit den Monarchisten zusammenhängt“, vorgeworfen.
– Anfang Oktober 2009 erwarb eine der mit dem IRGC verbundenen Firmen: Etemad Mobayyen mehr als 50% der Anteile der Iranischen Telekommunkationsgesellschaft, im Wert von mehr als 8 Milliarden $. Das war ein gewaltiger Sprung in Richtung der Kontrolle des Internet und der Satelliten-Kommunikationen.
– Alle Internet-Provider werden vom MOIS und vom IRGC kontrolliert. Daher können diese Institutionen den Internet-Verkehr bequem kontrollieren. Dazu hatte ja das IRGC auch das Eigentum der Telekommunikations-gesellschaft übernommen.
– Die Bassij-Truppe hat umfassende Anstrengungen zur Errichtung eigener weblogs unternommen, um die Internet-Umgebung zu kontrollieren. Vertreter der Bassij-Truppe haben geäußert, es werde die Errichtung von 10 000 weblogs versucht.
– Mostafa Dodangeh, Manager und Koordinator des Raad (Donner) Cyberteams, sagte am 24. April 2010: Das Raad Cyberteam wurde von einer Reihe von Studenten der Bassij-Truppe an Universitäten in der Provinz Zanjan mit dem Ziel gegründet, von Israel unterhaltene websites, weblogs und Internet-Basen zu kontrollieren.

Wie oben bereits erwähnt, konzentriert sich ein erheblicher Teil der Tätigkeiten des IRGC auf die Erziehung der eigenen Einheiten sowie der Jugend, besonders der Teenager. Brigadegeneral Jokar, Kommandeur der Studenten- und Lehrer-Organisation der Bassij-Truppe, sagte am 1. April 2010: „Während wir in das vierte Jahrzehnt der Revolution eintreten, konzentriert der Feind seine Anschläge auf die sanfte Bedrohung der Jugend.“

Im April 2010 sagte Marzieh Ahmadian, Mitglied der studentischen Bassij-Truppe, säkularistische Professoren sollten von den Universitäten verbannt werden. Mit bezug auf die vom „Feind“ ausgehenden ‚sanften’ Drohungen sagte sie: „In diesem Gebiet sollten ernsthafte Maßnahmen ins Werk gesetzt werden.“

Die Geheimdienstorganisation des IRGC und ihre Kontrolle über das Internet
Nach der Errichtung der Geheimdienstorganisation des IRGC im September 2009 wurde ihrdas Center for Organized Cyber Crime unterstellt. Mullah Taeb, ihr Leiter, erweiterte die Arbeit des Center, um die Aufstandsbewegung einzudämmen.

Die Konzentration und Ausbildung des Geheimdienstes des IRGC in der Basis Sarollah
Mullah Taeb, Leiter der Geheimdienstorganisation des IRGC, veranstaltete im Januar 2010 in der Basis Sarollah eine Schulungskonferenz, an der die Kommandeure des IRGC-Geheimdienstes und der Bassij-Truppe von Teheran teilnahmen. Das Ziel war die Unterdrückung zukünftiger Demonstrationen. Brigadegeneral Mohaqeq, Kommandeur der Geheimdiensteinheit von Sarolla und Brigadegeneral Sayyari, ein Kommandeur des IRGC, standen Mullah Taeb bei dieser Konferenz zur Seite. Taeb berichtete von der Kontrolle von SMS-Nachrichten und Cyber-Tätigkeiten. Er sagte: „In den vergangenen Monaten sind im Cyber-Raum wichtige Entdeckungen gemacht worden; in einigen Fällen haben sie zur Verhaftung von Anführern der Unruhe geführt.“

Ausdehnung der Internetkontrolle bei den repressiven Organen
Zusätzlich zu der Bassij-Truppe und der Geheimdienst-organisation des IRGC wurde am Dienstag, den 10. November 2010 in den Korridoren der Majlis (des Parlaments) des Regimes enthüllt, der Höchste Nationale Sicherheitsrat habe neue Sicherheitsverantwortungen auf die verschiedenen Organe der Polizei und der Sicherheit verteilt. Ruhollah Hosseinian, Mitglied der Majlis und eifriger Anhänger Ahmadinejads, sagte einem Reporter der staatlichen Tageszeitung Etemad am Dienstag nach der öffentlichen Sitzung des Parlaments: „Sicherheitsmaßnahmen, z. B. Ausrüstungen zur Störung des Satellitenfernsehens, der Einsatz zahlreicher Sicherheitsorgane bei den Vorfällen nach den Wahlen, und die Übertragung der Aufsicht über das Internet an die Staatlichen Sicherheitskräfte – das sind einige der Maßnahmen, die vom SNSC (Höchsten Nationalen Sicherheitsrat) ergriffen wurden, um der von den Staatsfeinden ausgehenden sanften Bedrohung entgegenzutreten.“

Husseinian, ein enger Freund der Täter der sogenannten Kettenmorde der 90er Jahre, erklärte: „Die Übertragung der Aufsicht über das Internet an die Staatlichen Sicherheitskräfte geschah, weil das Internet ein riesiger Raum ist, von Bedeutung für die Sicherheit, die Kultur und die Politik; diese Aufsicht erfordert die Beteiligung verschiedener Kräfte.“

Nach Mullah Hosseinian lag die Verantwortung für die Beschränkung des Zugangs zu websites und weblogs beim Leitungsministerium und später beim MOIS. Gegenwärtig liegt ein Teil dieser Zuständigkeit bei den Staatlichen Sicherheitskräften. Hosseinian erklärte: „Die Verantwortung des IRGC, der Sicherheitskräfte, des Leitungsministeriums und der Telekommunikationsgesellschaft ist bis ins Détail geklärt worden. Demnach gelten das Leitungsministerium und die Telekommunikationsgesellschaft als hauptverantwortlich, während das IRGC und die Sicherheitskräfte für die Gewinnung von Sicherheit verantwortlich sind.“

Entwürfe von Gesetzen zur Kontrolle und Zensierung des Internet
Am 7. Januar 2010 listete eine dem iranischen Regime gehörende website „Beispiele von Computerverbrechen“ auf:

1) Bildung von Gruppen in der Cyberworld mit der Absicht, die Sicherheit des Landes zu stören.
2) Bombendrohungen.
3) Für die Islamische Republik des Iran gefährliches Material.
4) Veröffentlichung von gegen die Prinzipien der Verfassung gerichtetem Material.
5) Propaganda gegen die Islamische Republik des Iran.
6) Störung der nationalen Einigkeit und Erzeugung von Spaltungen in den Bereichen der Gesellschaft, besonders durch Beförderung rassistischer und ethnischer Ziele.
7) Das Provozieren von Einheiten und Individuen der bewaffneten Kräfte zur Rebellion, Vernachlässigung des Dienstes, zur Kapitulation oder zum Verlassen der militärischen Pflichten.
8) Das Ermutigen von Individuen und Gruppen zu gegen die Sicherheit, die Würde und die Interessen der Islamischen Republik des Iran gerichteten Handlungen, sei es innerhalb oder außerhalb des Landes.
9) Propaganda zugunsten von Gruppen oder Organisationen, die der Islamischen Republik des Iran opponieren.
10) Enthüllung und ungesetzliche Veröffentlichung vertraulicher Dokumente der Regierung sowie ihrer Anweisungen und geheimen Angelegenheiten.
11) Enthüllung und Veröffentlichung von militärischen Geheimnissen.
12) Enthüllung und ungesetzliche Veröffentlichung militärischer Pläne und Standorte.
13) Illegale Veröffentlichung vertraulicher Sitzungen der Islamischen Beratenden Versammlung.
14) Illegale Veröffentlichung vertraulicher Gerichtsverhandlungen und Untersuchungen der Justizorgane.
15) Beleidigung des Staates und seiner Vertreter, Organe und Organisationen.
16) Kränkung des Staates und der Träger öffentlicher Ämter, Institutionen und Organisationen.
17) Verbreitung von Lügen über Vertreter, Organe und Organisationen des Staates.