Frage: Was hat der Ausschluß Rafsanjanis von der Wahl zu bedeuten?
Antwort: Der Ausschluß Rafsanjanis von der Wahlmaskerade geschah auf Anordnung Khameneis. Er muß als der wichtigste Ausschluß und als horrende Spaltung im Führungskreis des Mullah-Regimes angesehen werden. Er ist auch insofern von besonderer Bedeutung, als Khamenei zugleich auf einen anderen Ausschluß verfiel – die Disqualifikation von Mashaei, dem Kandidaten Ahmadinejads.
Um die Bedeutung dieser inneren Entwicklung des Regimes zu verstehen, muß man sich auf die einzigartige Schlüsselrolle besinnen, die Rafsanjani von Anfang an im Mullah-Regime gespielt hat. Er ist während der 34 Jahre seiner Dauer eine der wichtigsten Gestalten des Regimes gewesen; man nannte ihn die „Achse des Regimes“. Zu Lebzeiten Khomeinis war er der zweite Mann und erheblich bedeutender als Khamenei. Nach Khomeinis Tod trug er entscheidend dazu bei, daß Khamenei zum Höchsten Führer des Regimes ernannt wurde. Zum Leiter des Beratungsgremiums wurde er von Khamenei selbst ernannt. Außerdem gehört er der Experten-Versammlung des Regimes an und spielt daher bei der Wahl des Höchsten Führers und Bestimmung seiner Zuständigkeit im Rahmen des Regimes eine Rolle.
Der Ausschluß Rafsanjanis als der Schlüsselfigur – zumal durch den Wächterrat – ist ein Fiasko des Regimes. Es verliert dadurch an Glaubwürdigkeit und Legitimation bis in die innersten Kreise hinein. Dieser Schritt dehnt das Schisma an der Spitze des Regimes aus und trägt es ins Innere seiner verschiedenen Fraktionen. Der Schaden ist irreparabel. Er hat für das Regime im ganzen unabsehbare Konsequenzen. Das Ergebnis dieser massiven Säuberung ist eine beispiellose Zunahme der Spannungen und der Uneinigkeit im Regime; es wird seinen Zerfall und Sturz beschleunigen.
Rafsanjani wird von Mitarbeitern der theologischen Seminare, der Wirtschaftsunternehmen des Regimes und auch des IRGC und der Geheimdienste – d. h. von Mitgliedern der entscheidenden Institutionen der Regierung – ernsthaft unterstützt.
Mit dieser Maßnahme hat sich Khamenei also von einem beträchtlichen Teil des Regimes getrennt.
Rafsanjani ist fast 80 Jahre alt; er befindet sich nicht am Anfang seiner Karriere. Die Frage ist: Wenn er damit rechnete, daß es zu der jetzigen Situation kommen würde, warum ließ er sich überhaupt als Kandidat aufstellen?
Rafsanjani selbst sagt, er habe die Krise des Regimes und die Gefahr, in der es schwebe, empfunden und sich daher zur Kandidatur entschlossen. In Wahrheit handelt es sich aber darum, daß aufgrund der Schwächung des Regimes im ganzen – Khameneis Ansehen schwindet und der Zauber der Velayat-e Faqih ist besonders nach den Aufständen des Jahres 2009 gebrochen –der Machtkampf im Regime neue Dimensionen erreicht hat und in ein kritisches Stadium eingetreten ist. Von Anfang an versuchte Khamenei, Rafsanjanis Teilnahme an dem Wahl-Spektakel zu verhindern. Er hielt es dennoch für möglich, die politische Bühne erneut zu betreten und einen Teil der Führung für sich in Anspruch zu nehmen. Dieser Schritt sollte als Angriff Rafsanjanis auf Khamenei betrachtet werden. Der schlug zurück und disqualifizierte ihn.
Obwohl die Entscheidung vom Wächterrat getroffen wird, ist jedermann die Rolle Khameneis hinter den Kulissen bewußt. Er wußte, daß im ganzen die Disqualifizierung Rafsanjanis weder dem Regime noch ihm selbst bekommen würde; warum entschloß er sich dennoch dazu?
Khamenei hatte keine Möglichkeit, diesen Schritt zu vermeiden, ohne einen zu hohen Preis dafür zu bezahlen. Er ist sich der Krisen bewußt, die das Regime international, regional und im Inneren heimsuchen (z. B. die von seinem Atomwaffenprogramm heraufbeschworene Krise, die Aussicht auf das Ausscheiden Ahmadinejads und die Wirtschaftskrise) und mit denen es tagtäglich zu tun hat. Er ha sein Bestes getan, um Rafsanjani an dem neuerlichen Betreten der politischen Bühne zu hindern, indem er ihn in den Tagen vor der Registrierung durch seine Vasallen angreifen ließ, besonders seinen Geheimdienstminister, aber er war schon zu schwach, um Rafsanjani aufzuhalten. Nach der Registrierung änderte sich die Gleichung zu Gunsten Khameneis; er sah sich zwei Möglichkeiten gegenüber, die ihn beide zu einem bedeutenden Verlust führen würden:
dem Ausschluß Rafsanjanis mit der Folge, daß seine Machtbasis noch enger und zerbrechlicher würde, wodurch der Sturz des Regimes beschleunigt werden könnte. Oder
der Annahme der Kandidatur Rafsanjanis und der Teilung der Macht mit ihm, durch die der Valih-e faqih (d. h. der den Staat leitende ‚Rechtsgelehrte’) erheblich geschwächt und dadurch der Zerfall des Regimes beschleunigt würde.
Khamenei entschied sich für die erste Möglichkeit – dem Sturz durch Elimination, Säuberung und Schrumpfung des Establishments zu entkommen. Es ist dieselbe Politik, die er seit 24 Jahren in den internationalen und regionalen Beziehungen verfolgt.
Warum meinen Sie, daß diese Politik den Zerfall beschleunigt, wenn Sie zugleich betonen, daß sie in den zurückliegenden Jahren seine Macht gestärkt hat? Was ist jetzt anders geworden?
Es wäre irrtümlich anzunehmen, das Regime und Khamenei selbst hätten in der Vergangenheit die Macht a l l e i n durch Schrumpfung und innere Säuberung erhalten. Diese Säuberungen wurden von Machtgewinn gestützt, dem Ergebnis der Kriege um Kuwait und Afghanistan, dem Krieg im Irak und der Entwaffnung der Opposition durch die USA, die ihrerseits Khameneis Position stärkte. Allein die Zeit dieser unverdienten Früchte ist vorbei; für das Regime und Khamenei ist die Zeit gekommen, in der sie dafür bezahlen müssen. Der Ausschluß Rafsanjanis war eine unvermeidliche Selbst-Verwundung Khameneis – ein Akt seines politischen Selbstmords, dessen Folgen für das Regime im ganzen sich nach und nach zeigen werden.
Warum ging Khamenei diesmal nicht so vor wie im Jahre 2005, als er Rafsanjani die Teilnahme an der Wahl zunächst gestattete und eine Entscheidung zu seinen Gunsten dann durch Wahl-Manipulation verhinderte? Man kann dieselbe Frage auch in anderer Perspektive stellen. Warum gestattete Khamenei nicht die Teilnahme Rafsanjanis an der Wahl einschließlich seines möglichen Sieges? Schließlich verfolgt er ja die Interessen des Regimes; die beiden haben acht Jahre lang nach Khomeinis Tod auf gleiche Weise die Macht miteinander geteilt; sie sind auch in den 24 Jahren seit Khomeinis Tod trotz ihrer Differenzen miteinander ausgekommen. Was geschieht jetzt?
Die Situation des Regimes und Khameneis kann mit jener, in der sie sich vor 8 oder 16 Jahren befanden, nicht verglichen werden. Wir erleben derzeit den Höhepunkt der Schrumpfung und des Ausschlusses konkurrierender Politiker aus dem Regime. Diese Linie hat es in den zurückliegenden Jahren verfolgt – vor allem in den letzten acht Jahren.
Wir müssen uns klar machen, daß die gegenwärtige Situation mit keiner anderen Periode der Geschichte des Regimes vergleichen werden kann. Vor acht Jahren war die Situation des Regimes und besonders Khameneis anders – wegen der unverdienten Früchte der Besetzung des Irak. In Wirklichkeit haben das Regime und Khamenei 20 Jahre lang von den Früchten des Kriegs um Kuwait und der Besetzungen Afghanistans und des Irak gelebt und konnten daher weiterhin bestehen.
Doch diese Zeit ist vorbei. Weder das Regime noch Khamenei ist noch in derselben Situation. Das Regime ist in eine neue Phase eingetreten, die man am besten mit den Worten beschreibt, daß Khamenei nur noch spielen kann.
Zum Verhältnis von Khamenei und Rafsanjani: Nach Khomeinis Tod teilten Khamenei und Rafsanjani einvernehmlich die Macht miteinander. Doch diesmal hat Rafsanjani die politische Bühne ohne Einwilligung Khameneis und gegen seine Politik betreten. Das ist nun, nach seinem Ausschluß, offenkundig.
Khamenei wußte nur zu gut, daß er jetzt viel schwächer ist als 2005, als er durch Wahl-Manipulation Rafsanjani besiegen und seinen eigenen Kandidaten aus der Wahlurne heben konnte. Er hat jetzt seine Schwächung zur Kenntnis genommen und daher verhindert, daß die Entwicklung sich wiederholte. Er hat jegliche Taktik, mit der man sonst das Gesicht zu wahren sucht, beiseite gesetzt und den Fall durch den Wächterrat entschieden.
Mohammad Mohaddessin ist Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Nationalen Widerstandsrates des Iran
