Saturday, November 26, 2022
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Die “Revolutionsgarde” als Schwerpunkt des Mullah-Regimes

Seit der Wahl des neuen reaktionären Staatspräsidenten des Mullah- Regimes  ist ein Monat vergangen und es sind nur noch 10 Tage bis zu seinem Amtsantritt.

Es wäre ein fataler Fehler, wenn man glauben würde, Khamenei, der Führer des Mullah-Regimes, hätte Ahmadinezhad als Staatspräsident in dieses Amt berufen, um lediglich die Repressalien im Innern des Landes und die Missachtung internationaler Gesetze verstärkt vorantreiben zu können.

Mohammad Mohaddessin
Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des NWRI

Ali KhameneiSeit der Wahl des neuen reaktionären Staatspräsidenten des Mullah- Regimes  ist ein Monat vergangen und es sind nur noch 10 Tage bis zu seinem Amtsantritt.

Es wäre ein fataler Fehler, wenn man glauben würde, Khamenei, der Führer des Mullah-Regimes, hätte Ahmadinezhad als Staatspräsident in dieses Amt berufen, um lediglich die Repressalien im Innern des Landes und die Missachtung internationaler Gesetze verstärkt vorantreiben zu können.

Nach 16 Jahren Manövern und Reformposen, hatte das Mullah-Regime aufgrund seines mittelalterlichen Wesens und der inneren Isolation sowie wegen regionaler und internationaler Krisen einen Punkt erreicht, in dem die Spaltung in seiner Führungsspitze den Zusammenbruch des Regimes beschleunigt.

Deshalb sah Khamenei die Rettung des Regimes in seiner Vereinheitlichung. Der Dreh- und Angelpunkt dieser Machtkonzentration ist die völlige Herrschaft der Revolutionsgardisten auf allen Machtebenen. Mit anderen Worten, der einzige Machthebel, mit dem Khamenei diese Strategie durchsetzen kann, sind die Revolutionsgarden.

Den Druck auf die Bevölkerung zu erhöhen, den Terrorismus und Fundamentalismus ins Ausland – insbesondere in den Irak – zu exportieren sowie die Entwicklung von Atomwaffen zu betreiben, haben zweifelsohne für das Mullah-Regime in der gegenwärtigen Phase die höchste Priorität. Diese drei Ziele sind mit den Revolutionsgarden zu bewerkstelligen, die der uneingeschränkten Herrschaft Khameneis unterliegen.

In diesem Zusammenhang ordnete Khamenei nach Besprechung mit hochrangigen Kommandeuren der Revolutiongarden „wichtige Änderungen in dieser Institution an, wobei die Gründung eines Zentrums zur Klärung der strategischen und wegweisenden Politik der Revolutionsgarden zu den wichtigsten gehören“. (BAZTAB Homepage des ehemaligen Chefs des Revolutionsgarde 23. Juli 2005) 

Die Rolle der Revolutionsgarden als Unterdrückungsinstrument blieb niemandem verborgen.  Die Berufung von Pasdar Esmail Ahmadi Moghaddam, Chef des Teheraner paramilitärischen Bassidj,  an die Spitze des Polizeiapparates unmittelbar nach den Wahlen, weist darauf hin, dass auch der Polizeiapparat der Kontrolle der Revolutionsgarden unterliegt. Dass Ahmadinezhad die Schlüsselpositionen im Geheimdienstministerium den Revolutionsgarden überlassen möchte, macht diese Tendenz deutlich. Das Entwicklungsprojekt von Atombomben, das der iranische Widerstand enthüllt hatte, wurde von Anfang an von den Revolutionsgarden betreut. Ein iranischer Nuklearwissenschaftler gab vor einigen Tagen bekannt, dass schon in früheren Jahren der ehemalige Chef der Revolutionsgarden, Mohsen Rezai, ihn damit beauftragt hatte, das Projekt auf die Tagesordnung zu setzen. Im ersten Schritt hatte er 800 Millionen Dollar für das Projekt vorgesehen.

Mit Ahmadinezhad, einem Revolutionsgardisten, als Staatspräsident, hat Khamenei heute alle bürokratischen, logistischen, diplomatischen und finanziellen Hürden beseitigt, die bei der Entwicklung der Atombombe im Wege standen.
Das bestätigt die Aussage, die der iranische Chefunterhändler bei den Atomverhandlungen mit den europäischen Ländern, Hassan Rowhani, vor einigen Tagen machte: „Bei den Verhandlungen mit den europäischen Ländern in den letzten 21 Monaten haben wir im technischen, politischen, juristischen und propagandistischen Sektor glänzende Erfolge gehabt. Viele der Mängel sind beseitigt worden. Für keinen Augenblick haben wir das Atomprojekt Isfahan außer Gefecht gesetzt. Im Gegenteil: es wurde industriell instand gesetzt und es ist uns gelungen, mehrere Tonnen UF6 zu erzeugen. Arak war niemals außer Betrieb. Die Anzahl der betriebsbereiten Zentrifugen ist beträchtlich“. Er fügte hinzu: „Die Urananreicherung ist die rote Linie des Regimes und darin sind sich sowohl die Führungsspitze und als auch die Experten einig“.

Zuvor hatte Mousawian (ein weiterer Atomunterhändler) betont: „Als Folge der Verhandlungen wurde nicht nur das Nuklearpotenzial Irans aufrechterhalten und ist vor einer eventuellen Gefahr, etwa einem Militärschlag unversehrt geblieben, sondern es entstand eine Atmosphäre, in der der Iran die Vervollständigung seiner Fähigkeiten fortsetzen konnte, z.B. wurde das UCF in Isfahan während dieser Zeit vervollständigt und wurde produktiv“. Er fügte hinzu: „Wenn es die Verhandlungen nicht gegeben hätte, wäre es nicht möglich gewesen, Großverträge im Bereich Öl und Gas in den letzten zwei Jahren mit der Welt zu unterzeichnen. Die Atomverhandlungen haben eine Situation hervorgerufen, die es dem Iran ermöglicht hat, langfristige Verträge zum Gasexport nach Indien, China, Pakistan und den Arabischen Emiraten  zu unterzeichnen“.

Schlimmer noch ist die Ambition des Regimes, Irak zu beherrschen und dort ein islamisches Marionetten-Regime  zu errichten. In den letzten zweieinhalb Jahren, versuchten die Revolutionsgarden, insbesondere deren Quods-Abteilung, den Einfluß des Mullah-Regimes im Irak und insbesondere in dessen südlichen Regionen auszuweiten. Es gibt besorgniserregende Nachrichten über verbrecherische Strafen gegen Frauen und Jugendliche, die im Namen des Islam durchgeführt wurden.
Der Einfluss des Mullah-Regimes auf den Verwaltungs-, Wirtschafts- und Militärapparat Iraks sowie die Präsenz Zehntausender Revolutionsgardisten und Söldner im Irak, die zur Festigung der Position der Mullahs terroristische Anschläge verüben und blutige „Säuberungen“ vornehmen, gefährden den Frieden und die Stabilität der Region.

Der wichtigste Aspekt bei der Berufung Ahmadinezhads ins Präsidentenamt, ist, dass das komplette Potenzial sowohl im wirtschaftlichen und industriellen wie auch im verwaltungstechnischen Bereich für die Erreichung der Ziele des Regimes im Irak eingesetzt werden kann.

Eine paramilitärische Gruppe mit dem Namen „Die Verliebten des Märtyrertums“ hatte in einer Khamenei nahe stehenden Zeitung die Selbstmordattentäter dazu aufgerufen, sich zu melden. Die Zeitung zitierte Khamenei: „Das Selbstmordattentat ist der Höhepunkt der Stärke der Nation“. Ferner heißt es in diesem Aufruf: „um umfassende Bereitschaft gegen die Feinde des Islam und des heiligen Systems der islamischen Republik zu erlangen, ist beabsichtigt, in jeder Provinz eine Selbstmordbrigade von heldenhaften Selbstmordattentätern zu bilden und sie fachlich zu schulen“.

Es wäre katastrophal, diese und ähnliche aus Teheran zu hörenden unheilvollen Aufrufe als rein taktisch zu betrachten. Das ist eine Kampagne zur Ausweitung des Terrorismus in der Region und  in der Welt und gegen die Demokratie im Irak und den Frieden im Mittleren Osten.

Die Berufung Ahmadinezhads, die zunehmende Machtsteigerung der Revolutionsgarden, die Betonung des Regimes auf das Atomprogramm und die Bildung von Selbstmordbrigaden bringen die Alarmglocken  zum Läuten. Vor sieben Monaten hat Frau Rajavi, die vom iranischen Widerstand gewählte Präsidentin, im europäischen Parlament gesagt: „Im Falle Iran, hat die Welt nicht die Wahl zwischen Appeasement und militärische Intervention. Eine Dritte Option liegt in Reichweite. Das iranische Volk und sein organisierter Widerstand haben die Kapazität und die Fähigkeit, den Wandel zu bewirken.“ Sie fügte hinzu: „wenn aber die Beschwichtigungspolitik weiter gehen soll, wäre ein Krieg unvermeidbar“.

Heute sind wir im Vergleich zu vor sieben Monaten der Katastrophe einen Schritt näher und gerade deshalb ist eine entschlossene Politik notwendiger denn je.  Wir dürfen aber dabei nicht vergessen, dass das Regime infolge der „Säuberung“ nach den Wahlen brüchiger und schwächer geworden ist und sein Rückhalt eingeschränkter.

Der Iran ist der Mittelpunkt der Entwicklungen in der Region. Wir befinden uns in einem Wettkampf mit der Zeit. Wenn die europäischen Länder, die Chance zur Aussetzung der Beschwichtigungspolitik verpassen, würden sie den Mullahs die Möglichkeit   geben, ihre Pläne voranzutreiben. Wenn sie aber das Recht auf Widerstand gegen dieses Regime  anerkennen und unter anderem das Terrorstigma gegen die Volksmojahedin, die als „Rückgrat“ der iranischen Opposition gelten, streichen würden, wäre der Wandel im Iran, der für Demokratie und Frieden in der Region notwendig ist, in Reichweite.

Mohammad Mohadessin
Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des NWRI