Tuesday, December 6, 2022
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DSFI verurteilt die jüngsten Eingriffe auf die Grundrechte von Volksmujahedin in Ashraf City

 Das deutsche Solidaritätskomitee für einen freien Iran (DSFI) möchte folgende Erklärung abgeben:

Der DSFI ist ein Komitee von über 50 Bundestagsabgeordneten und verschiedener Organisationen, die sich für einen freien und demokratischen Iran einsetzten.

Der geistige Führer Ali Khamenei erinnerte vor kurzem den irakischen Präsidenten mit einer fordernden Stimme, dass „… das bilaterale Abkommen zur Ausweisung der PMOI aus dem Irak umgesetzt werden muss … und wir warten auf die Umsetzung.“

Dieser Ankündigung scheinen nun Taten zu folgen. Nachdem Verwandten der PMOI Mitglieder in Ashraf der Zutritt verweigert wurde, folgte jetzt ein weiterer Akt der irakischen Sicherheitsbehörden unter Oberaufsicht des irakischen Sicherheitsberaters Mouwaffaq al-Rubaie, den der DSFI aufs Schärfste verurteilt. Wir sind schockiert über die Meldung der Nachrichtenagentur Reuters vom 16. März, in der zuständige Offizielle im irakischen Innenministerium einräumen, Bewohner von Ashraf bei ihrer Aktion geprügelt zu haben.

Nach einem Überfall auf ein Gebäude im Camp Ashraf und seiner Abriegelung am vergangenen Freitag bedrohte ein irakischer Militärangehöriger PMOI Mitglieder am Eingangstor zum Camp Ashraf, schlug auf sie ein und misshandelte Abdulali Haj Mohammadi und Nouredin Navid. Der Beamte setzte Elektroschocks ein und legte Handschellen an, wurde aber von den amerikanischen Einheiten letzten Endes daran gehindert.

Die irakischen Einheiten verwehrten ebenfalls 150 Arbeitern den Zugang zu Ashraf. Seit einigen Tagen behindern die irakischen Einheiten Versorgungsfahrzeuge, so dass sie weder Lebensmittel noch sonstige Wirtschaftsgüter und auch keinen Brennstoff ins Lager bringen können. Das ist eine ernsthafte Bedrohung der Wasserversorgungsanlage und des medizinischen Versorgungssystems in Ashraf.

Das Deutsche Solidaritätskomitee für einen freien Iran ist entsetzt über diese Vorgehensweise. Es ist schlimm genug, dass das iranische Regime seit 30 Jahren sein Volk unterdrückt, aber dass eine aufstrebende Demokratie im Irak nun offensichtlich und auch mit Gewaltanwendung Genfer Konventionen für Flüchtlinge und internationales Recht massiv bricht, ist nicht zu tolerieren. Die internationale Gemeinschaft und vor allem die USA müssen diesem Verhalten ein Ende setzen. Herr al-Rubaie ist für seine Vorgehensweise abzusetzen und zur Rechenschaft zu ziehen. Der Irak hat als demokratischer Staat die völkerrechtlichen Abkommen anzuerkennen. Es gilt jetzt, den Anfängen zu wehren, bevor Menschen zu Schaden kommen und eine humanitäre Katastrophe nicht mehr zu verhindern ist!

Wir möchten eine Abordnung nach Ashraf schicken. Wir werden uns mit irakischen Politikern auseinander setzen und uns von ihnen erklären lassen, wieso eine Demokratie Flüchtlinge auf diese Art und Weise behandelt. Warum das Land es zulässt, sich vor den Karren des iranischen Regimes spannen zu lassen, dass weder den Irak, noch seine Souveränität noch deren Menschen toleriert oder akzeptiert. Es wird Zeit, dass hier ein Machtwort gesprochen wird. Es wird Zeit, dass die internationalen Gremien und die Politik bis hin zu Präsident Obama aktiv werden.

Ashraf ist ein friedlicher Ort mit unbewaffneten Menschen. Es ist unsere Pflicht, die Wehrlosen und Schutzlosen zu schützen. Es spielt keine Rolle, welche politische Meinung die Menschen in Ashraf haben. Es geht um das Recht auf Asyl und das Recht auf Unversehrtheit.

Daher fordern wir:

– Verurteilung der Aktion vom Wochenende durch die Bundesregierung
– Freier Zugang von Lebensmittel- und Materiallieferungen in das Camp
– Bindende und klare Aussagen von der irakischen Regierung zur Einhaltung der Genfer Flüchtlingskonvention
– Absetzung des irakischen Sicherheitsberaters Mouwaffaq al-Rubaie
– Vertragliche Festlegung einer Nicht-Auflösung von Camp Ashraf gegen den Willen der Bewohner des Camps
– Einsatz von US Soldaten zum Schutz des Camps, bis eine vertragliche Sicherung von Seiten der Irakischen Regierung vorliegt, die rechtlich bindend ist.
– Eine deutliche Verurteilung der UN und der EU gegen die fortführenden Aktionen gegen die Flüchtlinge in Ashraf.

Es wurde lange genug gewartet. Schauen wir nicht weiter zu. Warten wir nicht, bis die ersten Opfer zu beklagen sind. Wir stehen als Demokraten in der Verantwortung!

Deutsches Solidaritätskomitee für einen freien Iran

Berlin, 16. Mrz. 2009