Thursday, December 1, 2022
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Entscheidung über das Schicksal der Mojahedin

raymond_tanterVon Raymond Tanter

Wenn das U.N. Mandat am 31. Dezember 2008 abläuft, das multinationale Streitkräfte im Irak erlaubt, dann wird es zu einem bilateralen Abkommen zwischen Washington und Bagdad kommen. Das Abkommen wird auch die 3500 iranischen Oppositionellen in Camp Ashraf (Irak) betreffen. Sie werden seit 2003 von den Koalitionsstreitkräften geschützt, aber Teheran erhöhte den Druck auf Washington und forderte, seinen Schutz zu beenden und die Verantwortung der irakischen Regierung zu übergeben, damit diese sich um ihren Schutz kümmern.

Am 4. September 2008 sagte General David Petraeus, der General der multinationalen Streitkräfte im Irak, dass die U.S. Streitkräfte “damit begonnen haben, die Kontrolle an iranische Sicherheitskräfte zu übergeben.“

Er sagte weiterhin, „das Washington “Zusicherungen” von der irakischen Regierung bekommen habe, dass sie den Schutz der irakischen Exilanten, bekannt als die Mojahedin von Kalq (MEK), übernehmen würde.“

Wenn der Schutz der Exilanten an die irakische Regierung übergeben wird, dann könnte sich Washington mitverantwortlich für ein zweites Abu Ghreib machen. Abu Ghreib steht für den Missbrauch von Menschenrechten von Häftlingen unter amerikanischer Kontrolle.

Die Menschen von Ashraf haben ihren eigenen Status. Am 21. Juli 2004 identifizierte sie General Geoffrey D. Miller (ein Vertreter des kommandierenden Generals der MNF-I) als „ Personen, die unter dem Schutz der 4. Genfer Konvention stehen.“

Unabhängig davon, ob Washington weiterhin an seiner Besatzung im Irak festhält: Die U.S. Streitkräfte sind dazu verpflichtet, an dem Status der Bewohner in Ashraf als geschützte Personen festzuhalten.

Ebenfalls am 4. September 2008 bestätigte General Petraeus das, “die Bewohner von Camp Ashraf (Mojahedin von Kalq) sich in einem Status der geschützten Personen“ befinden, der sich durch internationales Recht ergibt. Und deshalb sind die U.S. Streitkräfte weiterhin für ihren Schutz verantwortlich. Außerdem gibt internationales Menschenrechtsgesetz den Streitkräften einer Besatzungsmacht die Möglichkeit in einer Region verbleiben zu dürfen, wenn die Situation es erfordert.

Das gilt auch für die Situation der USA im Irak, auch nach dem 31.Dezember 2008.

Im Jahr 2007 erklärte das internationale Komitee des Roten Kreuzes: “ Die Bewohner von Camp Ashraf dürfen nicht ausgewiesen, ausgeliefert, zurückgeführt oder im Irak umgruppiert werden.“

Trotz der irakischen Zusicherungen über die Sicherheit in Camp Ashraf darf nicht vergessen werden, das irakische Beamte und Politiker eng mit dem iranischen Regime verbunden sind und Ausweisungen vornehmen werden, wenn der Iran diese wünscht. Eine offizielle Erklärung des Ministerrates im Irak von 17. Juni teilte Washington mit, dass sie die Kontrolle über Ashraf übernehmen und erklärte Bagdad´s Absicht, die MEK aus dem Irak auszuweisen.

Unter diesen Umständen würde eine Übergabe des Schutzes von Ashraf den vom Mullah Regime geförderten Terroristen das Tor öffnen.  Zusätzlich würde die Bedrohung der „Ashrafis“ durch das Untergraben der irakischen Sicherheitskräfte durch pro iranische Kräfte zunehmen.

Der amerikanische Botschafter im Irak, Ryan Crocker, erklärte am 27. September über Irans Einmischung: „Der Iran möchte den Irak weiterhin instabil halten, um die iranischen Interessen am Besten umsetzen zu können“. Es ist diese Kontrolle, die es jeder irakischen Regierung unmöglich macht, Zusicherungen abzugeben. Eine Übergabe würde nur den Druck von Teheran auf Bagdad erhöhen, die iranische Opposition auszuweisen. Es gibt genügend Beweise, dass zehntausende von MEK Mitgliedern von Teheran hingerichtet wurden. 
 
Während die unfreiwillige Ausweisung und Zerstreuung der Bewohner von Camp Ashraf in Drittländer im Gegensatz zu internationalem Menschenrecht steht, ist der Verbleib der Mojahedin auf dem Status einer ausländischen Terrororganisation für viele andere Länder ein Hinderungsgrund, sie zu akzeptieren.

Entsprechend der bevorstehenden Gesetzesüberprüfung sollte  das Ministerium eine Einstufung als Terroristen aussetzen, wenn sich fundamentale Gründe ergeben, die für eine Löschung sprechen oder wenn die nationale Sicherheit der USA keinerlei Gefährdung erwarten ließen.

Im Jahr 2001 machten die MEK eine formelle Erklärung, das sie alle militärischen Aktivitäten einstellen und haben sich bis jetzt daran gehalten, die MEK übergaben alle militärische Ausrüstungen an die Koalitionsstreitkräfte im Irak und entsagten allen terroristischen Aktivitäten 2003. Der oberste britische Gerichtshof betrachtete offizielle und inoffizielle Dokumente und beschloss, dass es keinerlei Beweise für terroristische Aktivitäten der MEK gebe und wies die britische Regierung im Mai diesen Jahres an, die MEK von der Terrorliste zu streichen. Beide Häuser (Ober- und Unterhaus) stimmten zu und die Regierung nahm die MEK von der Terrorliste in Großbritannien.

In Bezug auf die nationale Sicherheit gab die MEK wichtige  Informationen über Irans Nuklearprogramm und die Terrornetzwerke im Irak, Informationen, die das Leben von amerikanischen Soldaten rettete. Die MEK ist ein wichtiger Faktor, der den Einfluss des Iranischen Regimes auf den Irak eindämmt und hält den Irak damit als zentrale Gruppe frei von iranischer Kontrolle.

Außenministerin Condoleeza Rice muss eine Entscheidung bezüglich einer Löschung der MEK von den Terrorlisten bis Januar 2009 treffen. In Verbindung mit den belegbaren Kriterien würde eine Löschung den Druck auf das Iranische Regime erhöhen, weil sie sich dann nicht mehr damit schützen könnten, dass es sich bei der MEK um „eine terroristische Vereinigung“ handelt. Eine Löschung würde außerdem ein starkes Signal an Teheran senden, das die USA eine neue Option auf dem Tisch haben: Einen demokratischen Wandel durch die iranischen Menschen. 

Anmerkung: Raymond Tanter ist der Gründer des iranischen Politikkommitees (IPC) und ein Mitglied des Rates für ausländische Beziehungen.