Sunday, January 29, 2023
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Fester Abzugstermin bedroht zerbrechlichen irakischen Frieden

Looming deadline threatens to unhinge fragile Iraq peaceVon Struan Stevenson
The Scotsman – Der Westen fokussiert sein Handeln weiter auf den Aufbau Afgahnistans, man sollte denen verzeihen, die denken, dass der Irak dieser Tagen ein Hafen des Friedens und des Wohlstands ist.
Nichts könnte weiter von der Wahrheit entfernt sein. In der Wirklichkeit brachte die letzte Wahl weiter einen Kampf zwischen den Fraktionen, welche die verfassungsgemäße Deadline für die Benennung einen neuen Präsidenten 30 Tage nach der ersten Parlamentssitzung morgen aller Voraussicht nach verpassen werden.

Wenn dies verpasst, dann gibt es die ernste Gefahr, dass die Demokratie im Irak unter all dem Leid, dem Tod, der Zerstörung und dem wirtschaftlichen Zusammenbruch zerstört wird.

Es ist jetzt 4 Monate her, seitdem der Al Irakiya Block, angeführt durch den früheren Premierminister Ayad Allawi, die Wahl mit einer Mehrheit von nur 2 Sitzen gegenüber dem Amtsinhaber Nuri al Maliki gewann.

Doch Maliki krallt sich wie eine Zecke an die Macht, versucht alles, um an der Macht zu bleiben. Er hat Anschuldigungen gegen einige Parlamentarier von al Irakiya erhoben, behauptet, sie hätten die Baath Partei von Saddam Hussein unterstützt.

Maliki forderte sogar eine Neuauszählung in Bagdad und behauptete, dort hätte es weitreichenden Wahlbetrug gegeben. Es änderte nichts, es kam zu dem gleichen Ergebnis wie zuvor.

Mittlerweile wurden in den letzten zwei Monaten drei Mitglieder der Al Irakiya Partei durch politisch motivierte Attentäter ermordet. Maliki sucht nach Partnern, er gab sogar einmal bekannt, er hätte eine große Koalition mit den kleinen schiitischen und den kurdischen Parteien im irakischen Parlament gebildet.

Doch einige der schiitischen Fraktionen, insbesondere eine kleine Gruppe, die sich um den Hardliner Muktada al-Sadr formiert, will nicht, dass Maliki an der Macht bleibt. So tickt die Uhr weiter.

Demokratie ist der einzige Grund, warum das irakische Volk seine Misere ertragen hat. Wenn diese mit dem Bruch der Verfassung endet, dann wird Bürgerkrieg und Gewalt die einzig logische Schlußfolgerung sein.

Die internationale Gemeinschaft muss dies verhindern. Wenn es keinen neuen Präsidenten gibt, dann muss die internationale Gemeinschaft Kapitel 7 der Resolution des UN Sicherheitsrates zum Irak anweden – in ihm hat die internationale Gemeinschaft die Pflicht, Bürgerkrieg und Gewalt im Rahmen des Machtvakuums zu verhindern.

Dies ist immens wichtig, weil ein Vakuum durch einen Bruch der Verfassung den Iran ermutigt, sich intensiv im Irak einzumischen und seine Marke des faschistoiden Islam im ganzen Mittleren Osten auszubreiten.

US Vizepräsident Joe Biden besuchte den Irak am Unabhängigkeitstag der USA, (4. Juli) um den kompletten Abzug der US Truppen bis Ende nächsten Jahres zu verkünden. 50.000 US Soldaten werden im nächsten Monat abgezogen.

Biden scheint es egal zu sein, wer die nächste Regierung stellt, sicher hat er den Staub von seinen Füßen geschüttelt und seine Hände gewaschen und sich dann von dem Chaos verabschiedet, dass die USA hinterlassen. So geht das nicht.

Die eskalierende Gewalt, fast tägliche Selbstmordattentate und die Auflebung der Armee von Muqtada al-Sadr in den Straßen von Bagdad sind deutliche Zeichen. Die Wahl, welche die Fraktionen näher bringen sollte, scheint nun alte Feindschaften aufblühen zu lassen. Das Schicksal des irakischen Volkes in seinem demokratischen Prozess wird jetzt auf eine harte Probe gestellt.

Der Irak braucht eine stabile, verbindende Regierung der nationalen Interessen. Das Ziel solch einer neuen Regieung kann nur mit dem Sieger der Wahl, Ayad Allawi, geschehen. Wenn dies bis morgen nicht passiert, dann muss der Westen eingreifen, damit es keine Katastrophe gibt.

Struan Stevenson ist EU Parlamentarier der Konservatien Partei und Präsident der Parlamentarischen EU Delegation für die Beziehungen mit dem Irak