Monday, December 5, 2022
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Unmoralisches Verhalten und seine Grenzen als politische Doktrin

Amorality and its limits as a political doctrineVon: Paulo Casaca
Exakt am Jahrestag gegen Steinigungen (11.Juli) wird mein Heimatland seine Opposition gegen die barbarischen iranischen Behörden zeigen. Teheran gab bekannt, dass Manouchehr Mottaki, der Außenminister des Iran, die iberische Halbinsel und Lissabon besuchen wird.

Die Calouste Gilbenkian Stiftung (dessen Aktivitäten ich in der Stadt bisher nicht kannte) hielt am 2. Juni eine Konferenz in Brüssel mit dem Namen „Europa aus Sicht des Iran“ ab. Sie war für die Bestrebungen verantwortlich, wieder iranische Diplomaten nach Europa zu holen, wieder einmal finanziert von portugiesischen Insititutionen. Der Iran hat im letzten Jahr quasi einen Krieg gegen sein eigenes Volk geführt und seine expansionistische Politik ausgeweitet, eine Politik, die das Atomwaffenprogramm beschleunigt und die fanatische Organisationen in der gesamten Region gründet, finanziert und bewaffnet.

Ebenso begann, später als erwartet, ein großer Teil der internationalen Gemeinschaft, darunter die USA und die EU, sowie einige Länder im Mittleren Osten, zu begreifen, dass die endlosen Versuche des Appeasement der letzten Jahrzehnte gescheitert waren.

Auf dem Treffen am 26. Juni in Paris, organisiert durch den iranischen Widerstand, äußerten etliche politische Persönlichkeiten offen ihre Unterstützung für die iranische Opposition. Selbsat Bill Clinton – unter dessen Präsidentschaft die iranische Opposition auf Willen der iranischen Machthaber auf die Terrorliste gesetz wurde – begrüßte die Veranstaltung.

Doch zur selben Zeit, wo die Menschen eine Politik unterstützen, die das theokratische Regime scharf ablehnt, gibt es andere Bereiche, wo man die Prinzipien der internationalen Ordnung in Frage stellt und in der iranischen Herausforderung eine Chance sieht.

Unter den letzt genannten zählt (aus verschiedenen Gründen) Brasilien und es spielt die wichtigste Rolle. Eine junge, aber respektable Demokratie, die ein Jahrzehnt lang, erfolgreiche Sozial- und Wirtschaftspolitik betrieben hat und die Menschenrechte stets betonte, ist die größte Überraschung für Beobachter, wenn sie sehen, wie das Land den Iran und sein Atomprogramm unterstützt.
 
Die Position der brasilianischen politischen Führung scheint die iranischen Atomambitionen deshalb zu unterstützen, welche den Fall der Diktatur verhindern kann, weil sie dadurch Öl teuer auf dem Markt verkaufen können. Daher werden Menschenrechte in den Hintergrund gedrängt.  

In Portugal, wo sich die Gesten zu Kooperation mit den iranischen Machthabern in den letzten Jahren verstärkt haben, versucht das politische Establishment, unter anderem auch mit Hilfe der Presse, die Position Brasiliens aus eine Art gerechte Stimme darzustellen und hat versucht, dessen Politik mitzugehen.

Es ist schon schwer, die Rationalität der Position Brasiliens nach zu vollziehen, noch schwerer fällt es, den portugiesischen Standpunkt zur Diktatur zu verstehen.
 
Wenn man Portugal von außen betrachtet, dann es scheint so, als wenn es eine Art Gesetz gibt, welches Öl als Waffe benutzt, um jede Kritik gegen sie verstummen zu lassen.
 
Die wahren Profite für Portugal liegen in hydro-carbon Geschäften mit dem Iran, Lybien und Venezuela. Die Kosten dieser Politik der Unmoral und des politischen Opportunismus unserer Institutionen müssen nicht erst beweisen werden.
Ich wünsche mir, dass Portugal sich bewusst wird, dass das Ablehnen von Skrupeln gegenüber dem Verletzen der Menschenrechte und der Opfer der theokratischen Expansion zu Konsequenzen führt und dass diese unsere Demokratie schwächen.
 
Die französische sozialistische Partei (PSF) stellte in ihrem Magazin im letzten Frühjahr die Frage der Moral. Unter anderem gab es zwischen den vielen grandiosen Artikeln der Ausgabe einen Artikel von Vincent Duclert mit dem Titel „Charles Péguy: Der Sozialismus, die Morak und die Politik“, in dem die unmoralische Doktrin des PSF am Ende des 19. Jahrhunder im Rahmen der Alfred Dreyfuss Affaire dargestellt wurde.

Ich hoffe, dass die Lektion dieser Geschichte auch heute noch wichtig ist.