Monday, December 5, 2022
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France Libertés: Irak muss Rechte der Camp Ashrafbewohner anerkennen

“France Libertés” Foundation chaired by former French first lady during Francoise Mitterand’s presidency, Danielle Mitterand, issued a statement calling on the Iraqi government to “recognize the rights of Ashraf residents”NWRI – Die Stiftung „France Libertés“ unter Vorsitz der früheren First Lady während der Präsidentschaft von Francois Mitterand, Danielle Mitterand, veröffentlichte eine Erklärung, in der sie die irakische Regierung aufrief, die „Rechte der Ashrafbewohner“, die im Irak leben, „unter den Schutz des internationalen Rechtes und der Genfer Konvention, insbesondere des allgemeinen Artikels 3 der Genfer Konventionen zu stellen.“

France Libertés drückte seine tiefe Sorge über die Sicherheitssituation der Bewohner in Camp Ashraf im Irak aus, wo 3.400 Mitglieder der Iranischen Hauptopposition, die Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK) leben, und rief den UN Generalsekretär, den Sicherheitsrat, den Hohen Kommissar für Menschenrechte und andere internationale Organisationen auf, sofort einzugreifen, um die Restriktionen der Ashrafbewohner zu beenden.

In der Erklärung, die am 28. Mai veröffentlicht wurde, sagt France Libertés:“ Die irakische Regierung muss die Rechte der Bewohner von Ashraf, die dort legal seit 23 Jahren unter dem Schutz des internationalen Rechts und der Genfer Konventionen, insbesondere des allgemeinen Artikels 3 der Genfer Konventionen leben, akzeptieren.“

„Nach dem Verbot von Familienbesuchen, Rechtsanwälten und Parlamentariern aus dem Ausland durch die irakische Regierung, ist die France Libertés Stiftung in ernster Sorge über die Situation in Ashraf City im Irak.“

„Zuletzt wurden einige Familien, darunter auch ältere Väter und Mütter, Kinder und Jugendliche in widrigen Wetterbedingungen für einige Tage an den Toren von Ashraf fest gehalten. Es gab keine positive Antwort auf Anfragen von Rechtsanwälten der Ashrafbewohner und von Parlamentariern, die die Stadt besuchen wollten. Diese Maßnahmen stellen eine Verletzung der universellen Deklaration der Menschenrechte, der Genfer Konventionen und des internationalen Menschenrechts dar. Dies lässt die Sorge über möglicherweise weiter folgende unterdrückende Maßnahmen steigen, die auch zu einer humanitären Katastrophe führen können.

France Libertés sagte auch, dass in Verbindung mit den Festlegungen der Genfer Konventionen der Verbot des Besuchs von Familien, Anwälten und Parlamentariern ohne Bedingungen aufgehoben werden muss. Die irakische Regierung muss ebenso die Prinzipien des non-refoulement und das Recht auf adäquaten Rechtsschutz der Ashrafbewohner respektieren und die illegalen Restriktionen gegen sie aufheben.
 
France Libertés hat einen Beobachterstatus bei den Vereinten Nationen und ist weltweit aktiv.