Saturday, February 4, 2023
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Holländisches Parlament verabschiedet Resolution gegen das Sperren von Internetseiten im Iran

 Diese Maßnahme gilt als Protest der Zensur von Nachrichten durch das iranische Regime während der landesweiten Aufstände und Proteste im Iran.

Die Resolution wurde von Parlamentariern der Arbeiterpartei, der Grünen und der Linkspartei eingebracht und wurde mehrheitlich verabschiedet.

Aufgrund dieser Resolution muss die holländische Regierung die EU auffordern, den Verkauf von Internetfiltertechnologie an das iranische Regime zu verbieten.

http://www.rnw.nl/es/node/9782 Eine Mehrheit des holländischen Unterhauses ruft die EU zum Verbot des Verkaufs von Internetfilterprogrammen im Iran auf, welche die Behörden im Land dazu veranlassen, dass Internet zu kontrollieren.

Auf Initiative der regierenden Arbeiterpartei und der oppositionellen grünen und linken Parteien, forderte das Parlament die Regierung auf, auf die EU Mitglieder Druck zu machen, damit die entsprechenden Maßnahmen durchgeführt werden. Die Führung der EU untersucht zurzeit Möglichkeiten für weitere Sanktionen gegen den Iran wegen der brutalen Angriffe auf Demonstranten, die gegen Ahmadinejads Widerwahl protestieren.

Das Unterhaus rief ebenfalls Firmen mit Internettechnologie wie Siemens und Nokia, die Geld mit dem Verkauf von Internetfilterprogrammen an den Iran verdient hatten auf, die Einkünfte Organisationen zu spenden, die sich für freien und sicheren Medienzugang im Iran engagieren.

In weniger detaillierter Form drückte Unterhaus seinen Wunsch für EU – weite Garantien eines ungehinderten weltweiten Zugangs zum Internet aus. Ähnliche Maßnahmen werden in den USA erwartet, stellten die oppositionellen Gruppen dar. Eine solche EU Direktive gäbe der europäischen Internetindustrie einen klaren Leitfaden für den Umgang mit dem Regime, welches den Zugang zum Internet beschränke oder welches gar Menschen bedroht und ausspioniert, die das Internet nutzen wollen, sagten die oppositionellen Gruppen.
  
Das Prinzip eines freien Internetzugangs oder der „Neutralität des Internets“ wurde zuletzt in Frankreich bestätigt, als der höchste französische Gerichtshof ein Gesetz stoppte, das es erlaubte, illegale Downloader zu bestrafen, in dem man ihnen die Internetverbindung kappte.

Die „weisen Männer“, wie sie in Frankreich genannt werden, beschlossen, dass der „“freie Zugang zu öffentlichen Kommunikationssystemen“ in der Deklaration der Menschenrechte fest gelegt ist, welche als Basis des französischen Rechtssystems gilt. „Jeder Einwohner kann frei sprechen, schreiben und drucken“, heißt es in Artikel 11 der Deklaration.

(anp, timesonline, lemonde)