Sunday, November 27, 2022
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Information an den Senat der Vereinigten Staaten: Aufruf, die Hauptgruppe des iranischen Widerstandes, die MEK, von der FTO-Liste (Liste ausländischer Terrorgruppen) zu streichen


Forderung nach Schutz der Dissidenten in Camp Ashraf durch die Vereinigten Staaten

PRNewswire-USNewswire – Washington
Während Präsident Obama seine Vision für ein neues Kapitel der amerikanischen Diplomatie angesichts der neuen Realitäten im Nahen Osten darlegte, forderten hochrangige frühere Regierungsvertreter in einer Informierung des Senats am Donnerstag, dem 19. Mai 2011 dringend die Streichung der Hauptgruppe des iranischen Widerstandes, der Mudschaheddin-e Khalq (MEK), von der amerikanischen Liste terroristischer Organisationen als wichtigste Voraussetzung dafür, den Tatsachen in der Region entsprechend zu handeln.

Die anwesenden Repräsentanten verlangten schnellstes Handeln der Vereinigten Staaten zum Schutz der 3400 Dissidenten in Camp Ashraf, Irak, und wandten sich energisch gegen den geplanten Vorschlag des US-Außenministeriums, iranische Oppositionelle von Camp Ashraf an andere Orte im Irak zu verlegen.

General Hugh Shelton, von 1997 bis 2001 Vorsitzender der vereinigten Stabschefs, Howard Dean, früherer Vorsitzender des DNC, Tom Ridge, ehemaliger Minister für innere Sicherheit (2003-2005), Botschafter Dell Dailey, früherer Koordinator für Terrorismusbekämpfung am Außenministerium (2007-2009), Patrick Kennedy, Mitglied des Repräsentantenhauses von 1995 bis 2011, und Oberst Gary Morsch, M.D. (USAR), sprachen auf dem Symposium, das von Prof. Raymond Tanter, seinerzeit Mitglied des Nationalen Sicherheitsstabes, geleitet wurde.

„Unser eigenes Außenministerium ist mitschuldig an der unmenschlichen Behandlung der MEK-Mitglieder [in Camp Ashraf], denn trotz zahlreicher Empfehlungen von sehr prominenten Amerikanern, die MEK von der Terrorliste zu streichen, schiebt es das Thema weiterhin auf die lange Bank. Indem wir die MEK auf dieser Liste belassen, schwächen wir im Effekt die Unterstützung für die wichtigste Organisation, die im Iran eine innere Veränderung bewirken könnte“, hob General Shelton hervor.

Minister Ridge sagte: „Wenn wir freiheitsliebende Organisationen in der ganzen Welt unterstützen wollen, müssen wir die demokratischen Kräfte im Iran in dieses Konzept einschließen –: die MEK und Camp Ashraf. Führende Politiker, Militärs, Justizbeamte und Diplomaten dieses Landes, Republikaner und Demokraten, liberal oder konservativ, haben sich in der öffentlichen Unterstützung der MEK vereinigt und die Regierung dringend aufgerufen, diese Organisation von der Terrorliste zu streichen. Das Schweigen zu den brutalen Racheaktionen gegen die iranischen Dissidenten in Camp Ashraf, die 2009 und 2011 stattfanden, ist inkonsequent, man kann auch sagen: heuchlerisch im Lichte der öffentlichen Unterstützung, die die Regierung dem Widerstand in Tunesien, Libyen, Ägypten und Syrien gewährt hat und noch gewährt.“

Gouverneur Dean sagte: „Die MEK muss unverzüglich von der Terrorliste gestrichen werden. Es gibt keine Beweise … Der Circuit Court (Bezirksgericht) des District of Columbia (Territorium der US-Hauptstadt) hat festgestellt, dass (vor der Entscheidung, die MEK so zu klassifizieren) kein ordnungsgemäßes Verfahren stattfand und keine Beweise vorlagen. Unser Außenministerium muss die Gesetze der Vereinigten Staaten erfüllen und die MEK von der Liste streichen. Dies ist ein Kampf um die Seele Amerikas.“ „Zwei hohe Beamte des Außenministerium sagten … es würde Ashraf nicht helfen, wenn die MEK von der Terrorliste gestrichen würden, und die Vereinigten Staaten hofften, die Bewohner von Ashraf innerhalb des Irak zu verlegen. Was raucht man denn im Außenministerium? Mein Gott … wenn auch nur einem Bewohner von Ashraf ein Leid geschieht, müssen diese so genannten hohen Beamten sofort ihren Hut nehmen … dieser Verlegungsplan ist eine Katastrophe … Wir sind als Menschen und als Amerikaner verpflichtet, dies zu verhindern … Wir können jetzt die Menschen, die in Ashraf leben, befreien.“

Botschafter Dailey unterstrich: „Sorgsame, durchdachte Unterstützung für die gut organisierte, wirksame und stets gegenwärtige Opposition im Iran, die MEK, ist notwendig. Camp Ashraf ist zweimal angegriffen worden: seine Bewohner hatten keine Waffen. Man hatte ihre Waffen entfernt. Beim ersten Angriff: 10 Tote, beim zweiten 35. Offenkundig verrät dies keinerlei Absicht und keinerlei Fähigkeit der Bewohner von Ashraf, terroristische Handlungen zu begehen. Zur Zeit empfehlen US-Diplomaten die Verlegung der MEK und der Bewohner von Ashraf innerhalb des Irak. Dies wird dem Irak ermöglichen, die Bewohner mit der Drohung, sie alle zu töten, weiterhin zu quälen. Das ist völlig inakzeptabel und darf nicht zur Außenpolitik der Vereinigten Staaten gehören.“

Der Abgeordnete Kennedy sagte: „Die MEK stehen immer noch auf der Terrorliste, weil unsere Politik eine Politik des appeasement war. Die MEK sind die größte Bedrohung für die iranischen Mullahs. Wenn die Mullahs systematische Destabilisierung produzieren und exportieren, indem sie den fundamentalistischen Terror mit seinen Waffen, den IED (improvised explosive devices, Terrorbomben), systematisch unterstützen und finanzieren, müssen wir auf der Seite derer stehen, die ihr Wirken beenden wollen.“

Oberst Morsch, ehemals in Ashraf stationiert, sagte: „Wir müssen die Blockierung von Ashraf aufheben. Wir müssen es ermöglichen, dass Ärzte und Krankenschwester das Lager aufsuchen. Wir müssen die UNAMI bitten, nach Ashraf zu gehen und seine Bewohner zu schützen. Wir müssen die MEK von der Terrorliste nehmen. Sie gehören zu jenem Frühling (im Nahen Osten); allerdings haben sie mit ihrem Frühling vor langer Zeit angefangen. Und die anderen Länder holen sie jetzt ein.“

Quelle: Iranisch-amerikanische Gesellschaft Texas