Sunday, November 27, 2022
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Irak: Politiker verurteilen Versuch eines iranischen Diplomaten, in ein Wahllokal einzudringen

Iraq: Politicians condemn Iranian diplomat's attempt to enter election centreVon Ma’ad Fayad
Quelle: Asharq Al-awsat
London, Asharq Al-Awsat – Verschiedene politische Gruppierungen im Irak lehnten einheitlich die Einmischung des Irans in die Provinzwahlen vom Sonntag im Irak ab und forderten notwendige Maßnahmen gegen diese Vorgehensweise. Dieser Standpunkt wurden nach einem Versuch des iranischen Konsuls in Basra vertreten, der illegal versucht hatte, in ein Wahllokal im Al-Jubayiah Bezirk im Basra einzudringen.Das irakische Außenministerium beschrieb den Versuch des Konsuls in Basra als inakzeptabel und unvereinbar mit den diplomatischen Regeln., während der Regierungssprecher für die iranische Botschaft in Bagdad sagte, dass er keine Kenntnis über einen iranischen Konsul habe, der versucht habe, in ein Wahllokal einzudringen.

 

In einem Telefonat aus Bagdad sagte gestern ein Mitglied der unabhängigen Wahlkommission, Iyad al-Kinani, auf eine Frage von Al-Awsat über das Verhalten des iranischen Konsuls: „Die Kommission erlaubt internationale Beobachter der vereinten Nationen, der arabischen Liga, der Organisation der islamischen Konferenz und den irakischen zivilen gesellschaftlichen Organisationen und Repräsentanten von Staaten und Außenministerien, die Beobachtung von Wahlen und den Besuch der Wahllokals und gestattet ihnen, dass sie eine Akkreditierung bekommen.“
Er ergänzte: „Einige Diplomaten fragten, ob sie den Wahlprozess als Beobachter verfolgen dürften und wir gaben ihnen die Erlaubnis, um für mehr Transparenz bei der Wahl zu sorgen.“
Al-Kinani sagte:“ In Bezug auf den iranischen Konsul haben wir mit dem Büro der Wahlkommission in Basra gesprochen. Dort versuchte der Konsul ein Wahllokal in al-Jubayiah Gebiet zu betreten, in dem er über eine Mauer kletterte, die zu einer Schule gehörte, die als Wahllokal diente.

Al-Kinani ergänzte: „Als die Wahlhelfer der Kommission den Konsul nach seinen Akkreditierung fragten, antwortete er, er habe solche Dokumente nicht. Dadurch hatte er keine Rechtfertigung, das Wahllokal zu betreten.

Das Mitglied der Wahlkommission fuhr fort: „Der iranische Konsul wurde aus dem Wahllokal geführt und er bestieg sein Auto und fuhr zu anderen Wahllokalen, ohne sie betreten zu dürfen.

Nach dem gestrigen Telefonat antwortete der Sprecher der iranischen Botschaft in Bagdad Amir Arshadi: „Zu Beginn der Wahlen hatten wir keine Informationen, dass der Konsul ein Wahllokal in Basra besucht hat.“ Arshadi ergänzte: „Wenn er dies getan hat, dann hätte er eine Erlaubnis oder eine Akkreditierung von den irakischen Behörden als Mitglied eines Aufsichtskomitees oder als internationaler Wahlbeobachter haben müssen

Arshadi sagte: „Die Wahlen sind eine irakische Angelegenheit und der Iran nimmt nicht daran teil, sofern keine offizielle Erlaubnis von der Wahlkommission erteilt wurde.“
Iraks Untersekretär des Außenministeriums sagte: „Wenn es bestätigt wird, dass der iranische Konsul das Wahllokal widerrechtlich versucht hat zu betreten, dann ist dies inakzeptabel und nicht vereinbar mit den diplomatischen Regeln.

Er ergänzte: „Dies ist ein nicht zu tolerierender Akt und eine Einmischung in irakische Angelegenheiten. Kein Diplomat hat das Recht, durch unsere Wahllokale „zu touren“ und sie ohne Erlaubnis zu betreten. Jeder Diplomat braucht eine Akkreditierung als Beobachter und einige Diplomaten taten das auch. Aber das Verhalten des Konsuls, als Diplomat, ist nicht akzeptabel.“
Während dessen verurteilten irakische Politiker gegenüber Asharq Al-Awsat das Verhalten des iranischen Konsuls. Maysun al-Damluji, Mitglied des irakischen Repräsentantenhauses, dem Parlament, der die irakische Liste vertritt, welche durch den früheren Premiereminister Iyad Allawi angeführt wird, rief zur Ausweisung des Iranischen Konsuls in Basra auf.

Sie sagte: „Diese Vorgehensweise ist nicht erlaubt. Wir sehen dies als direkte Störung des Wahlprozesses.“ Sie ergänzte: „Der Iran hält sich nicht an die Einhaltung der irakischen Grenzen, seinem Öl und seinem Wasser und nun wollen sie auch noch direkt die Wahlen beeinflussen.“
Der Anführer der irakischen Stammesliste, Hamid al-Hayis, beschrieb das Verhalten des iranischen Konsuls als „einen skandalösen Akt und eine Einmischung des Irans in die irakischen Angelegenheiten und widerspricht den diplomatischen Normen.“

Er sagte: „Davor haben wir in der Vergangenheit gewarnt, dass unsere Nachbarstaaten versuchen, Einfluss zu nehmen und der iranische Konsul fällt unter diese Kategorie. Es ist ein inakzeptables Verhalten, weil es eine Verletzung der iranischen Souveränität ist und eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten.“
Er ergänzte: „Wir als Stamm des Iraks erlauben eine solche Verletzung gegen unser Land nicht.“

Der Anführer der irakischen Al-Tawafug Front, Adnan al-Dulaymi, stimmte ebenfalls dieser Argumentation zu. Er sagte: “Es ist eine Einmischung in die irakischen Angelegenheiten. Wir verbieten solche Einmischung. Im Namen der Al-Tawafug Front verurteilen wir solch ein Verhalten."