Wednesday, November 30, 2022
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Irakische Parlamentarier rufen zur UN Intervention für Ashraf auf

Le Dr. Saleh Mutlak, président du Front irakien du Dialogue nationalIn einem Brief an den UN Generalsekretär im Namen von 35 irakischen Parlamentariern aus verschiedenen Parteien, rief Dr. Saleh al-Mutlaq, Vorsitzender der Irakischen Nationalen Dialogfront, zur Intervention und Umsetzung von internationalen Garantien zur Sicherheit von Ashraf und dessen Bewohnern auf.

Text der Erklärung der Irakisch Nationalen Dialogfront:

• 35 irakische Parlamentarier aus verschiedenen Gruppen fordern die Umsetzung der Resolution des Europäischen Parlamentes in Bezug auf die Bewohner von Ashraf

• In Abwesenheit adäquater Sicherheitskräfte, die die Rechte der Ashrafbewohner sicher stellen, müssen internationale Garantien gegeben werden, um die Verletzung der Rechte der Bewohner zu verhindern.

In einem Brief an den UN Generalsekretär im Namen von 35 irakischen Parlamentariern aus verschiedenen Parteien, rief Dr. Saleh al-Mutlaq, Vorsitzender der Irakisch Nationalen Dialogfront, zur Intervention und Umsetzung von internationalen Garantien zur Sicherheit von Ashraf und dessen Bewohnern auf.

Dr. al-Mutlaq, der Anführer der Irakischen Nationalen Dialogfront im irakischen Parlament, schrieb an den UN Generalsekretär und sagte darin:“ Viele meiner Kollegen und ich im irakischen Parlament haben jeden Versuch unternommen, die Rechte der Ashrafbewohner zu gewährleisten, die EU- Resolution, die am 24. April verabschiedet wurde, umzusetzen und dass die Belagerung von Ashraf beendet wird.“

„Dennoch waren wir geschockt, dass am 28. Mai eine große Anzahl von irakischen Polizeieinheiten nach Ashraf kamen und seine Blockade verstärkte und die Bewohner unterdrückte, eine Gruppe, die unbewaffnet ist….99,7 % der Bewohner von Ashraf haben entschieden, im Irak zu bleiben und das Land nicht freiwillig zu verlassen. Dies zeigen uns persönliche Interviews, die vom irakischen Menschenrechtsministerium in einer freien und offenen Umgebung durchgeführt wurden. Aufgrund dieser Tatsache und den verschiedenen internationalen Menschenrechten und dem Prinzip des non-refoulements sollte sie nicht weiter eine Zielscheibe für weiteren Unterdrückungen sein.

Die 35 Parlamentarier repräsentieren eine weite Bandbreite in den irakischen parlamentarischen Blöcken und unterstreichen die Umsetzung der Resolution des Europäischen Parlamentes und die Respektierung der Rechte der Menschen von Ashraf.

Die Resolution des Europäischen Parlamentes ruft die irakische Regierung auf, „die Blockade von Camp Ashraf zu beenden und die festgelegten Rechte der Bewohner von Ashraf als „geschützte Personen unter der Genfer Konvention zur Kenntnis zu nehmen und sie vor jeglichen Aktionen zu schützen, die ihr Leben oder ihre Sicherheit gefährden.“

Der Brief an den UN Generalsekretär betont auch: „Aufgrund der Abwesenheit adäquater Sicherheitskräfte, die die Rechte der Ashrafbewohner sicher stellen und weil wir nicht wollen, das internationales Recht gebrochen wird, rufen wir Ihre Exzellenz auf, sich persönlich für die Garantie der internationalen Geflogenheiten und der universellen Deklaration der Menschenrechte einzusetzen, damit eine humanitäre Katastrophe verhindert wird und internationale Garantien zur Beobachtung der Rechte dieser Personen zur Verhinderung jeglichen Aktes verabschiedet werden, damit die Leben dieser politischen Gefangenen nicht mehr gefährdet werden können.

Irakische Nationale Dialogfront
30. Mai 2009