MiGAZIN.de: Seit zwei Wochen dauern die Anti-Regime-Demonstrationen im Iran an. Das sind die ersten Folgen einer Wirtschafts- und Gesellschaftskrise. Der in Berlin lebende Iranexperte und Deutschlandsprecher des Nationalen Widerstandsrates Iran kommentiert die aktuelle Situation:
Die Anti-Regime-Demonstrationen in Teheran am 3. Oktober begannen im Teheraner Bazar und haben sich auf andere Stadteile der Hauptstadt ausgeweitet. Sie sind das Ergebnis und der Ausbruch einer akuten Krise im Iran.
Diese Krise ist nicht eine bloße Folge der wirtschaftlichen Talfahrt, des Kurssturzes der iranischen Währung und der außenpolitischen Isolierung, sondern eine unübersehbare gesellschaftliche Krise im Kontext einer allumfassenden sozialen Verelendung.
Am Vormittag begannen vereinzelte Protestzüge in der Nähe des Teheraner Bazars und die Ladenbesitzer wurden aufgerufen, ihre Läden zu schließen. Somit wurden der Großteil des Bazars geschlossen und die Voraussetzungen für eine allgemeine und öffentliche Protestaktion geschaffen.
Die Proteste begannen zuerst mit Parolen gegen den dramatischen Wertverlust der iranischen Währung, jedoch nahmen sie bald politische Zielrichtungen an. Die Menschen skandierten in Richtung des Regimes, “Lass Syrien, denk an uns”. Anschließend riefen sie, “Nieder mit Khamenei”. Gleichzeitig wurden Mülltonnen in den Hauptstraßen in Flammen gesteckt. Im nächsten Schritt wurden manche Banken und Bushaltestellen zerstört. Etwas später weiteten sich die Proteste außerhalb des Bazar-Viertels aus. Sie erstreckten sich bis zum Ferdowsi-Platz im Stadtzentrum und sogar bis zum Hafte-Tir-Platz im Norden der Hauptstadt.
Unverzüglich stationierten die Mullahs die Bereitschaftspolizei und die Sondereinheiten vor Ort, um eine Ausdehnung der Anti-Regierungs-Proteste zu verhindern. Die Proteste wurden gegen Mittag unter Kontrolle gebracht. Aufnahmen von diesen Demonstrationen und Protestzügen, die per Handy aufgenommen und im Internet veröffentlicht wurden, zeugen von der großen Dimension dieser Proteste. Gleichzeitig rief das Regime seine Sondereinheiten aus Syrien zurück.
Die Amtsinhaber des Regimes behaupten, die Proteste seien durch Chaoten und Unruhestifter veranstaltet worden. Mit Chaoten und Unruhestiftern meinen sie die jungen Menschen, die die Aufstände im Jahre 2009 durchgeführt haben. Diese Einschätzung der Lage ist richtig, da diese Proteste der Ausdruck einer tiefen Unzufriedenheit in der iranischen Gesellschaft sind, die sich seit der Niederschlagung der Aufstände im Jahre 2009 akkumuliert und durch die Zunahme der Arbeitslosigkeit, die ständigen Preissteigerungen aufgrund einer galoppierenden Inflation weiter verschärft hat.
Diese Proteste wurden nicht nur durch den freien Fall der iranischen Währung verursacht. Der Kurssturz war lediglich ein Symptom einer tiefer gehenden Krise. Die Hauptursache liegt in einer sichtbaren Spaltung in der Spitze des Regimes, welches Khamenei in den letzten zwei Jahren mit allen Mitteln zu beherrschen versucht. Ahmadinejad, der eingesetzte Präsident des Regimes, hat in einer Pressekonferenz am 2. Oktober, die unter Khameneis Befehl stehenden Ämter und Institutionen, nämlich den Parlamentspräsidenten sowie die Justiz und die Revolutionsgarden (Pasdaran), unverkennbar angegriffen. In dieser Pressekonferenz hat Ahmadinejad einen beispiellosen Ton gewählt. Der Grund dafür war wahrscheinlich die Festnahme seines Presseberaters namens Javanfekr: Während sich Ahmadinejad auf Amtsreise in New York befand, nutzte Khamenei die Gelegenheit und befahl die Verhaftung des Presseberaters Ahmadinejads. Tags zuvor hatte Larijani, der Parlamentspräsident, die Regierung Ahmadinejads für die Währungskrise verantwortlich gemacht.
Während das iranische Regime seine Propagandakampagne gegen die Proteste im Bazar begann und die Protestteilnehmer zu zionistischen Agenten erklärte, unterstützte Asgaroladi, Vorsitzender der Motalafe-Partei – Partei der pro Regime Bazar-Kaufleute und Teil des Machtsystems im Iran, die „legitimen Forderungen der Bazar-Kaufleute“. Er öffnete außerdem eine neue Front und fragte: „Warum erstickt die Mehrheit die Minderheit?” Dies war ein Hinweis auf die Missachtung der Forderungen anderer Teile des Machtsystems außerhalb Khamenei und der Revolutionsgarden (Pasdaran). Währenddessen unterstützten manche einflussreiche Verbände des Bazars, wie der Verband der Eisen- und Stahlhändler, die ständig das Regime unterstützt haben, nun die Forderungen der Bazar-Kaufleute. Diese Wende bedeutet, dass der traditionelle Teheraner Bazar, der jahrelang das Regime unterstützt und in den letzten Jahren eine neutrale Position dem Regime gegenüber eingenommen hatte, anfängt, sich dem Regime entgegenzustellen.
Querelen an der Spitze des iranischen Regimes
Die marode Regierung Ahmadinejads erlebt ihre letzten Monate. Sie steht unter dem ständigen Beschuss Khameneis und der Revolutionsgarden – der vorherrschenden Macht des iranischen Regimes – die sie für die katastrophale wirtschaftliche Lage des Landes verantwortlich machen. Nachdem er erkannt hat, dass sein monatelanges Schweigen und seine Selbstbeherrschung ihm keinen Nutzen beschert haben, erhebt Ahmadinejad nun seine Stimme gegen die herrschende und überlegene Front sowie gegen eine weitere Front, welche vom Parlamentspräsidenten Larijani repräsentiert wird.
Larijani, der die Unterstützung einer beachtlichen Mehrheit des sogenannten Parlaments genießt, repräsentiert eine Fraktion, die größtenteils aus Mullahs und dem Regime nahestehenden Basar-Kaufleuten besteht. Diese Fraktion ist zwar gegen die radikale Politik Khameneis und der Revolutionsgarden, betreibt jedoch keine öffentliche Opposition. Auch diese Fraktion stellt sich gegen die Regierung Ahmadinejads. Die aktuelle Realität ist, dass sich alle Fronten an der Spitze des Mullah-Regimes bekämpfen.
Am Rande des wirtschaftlichen Bankrotts
Seit zwei Jahren befindet sich die iranische Wirtschaft in einer schweren Krise und Rezession. Laut einer Auswertung der Weltbank schrumpfte in 2012 die Wirtschaft des Landes bisher um 0,7%. Nach offiziellen Angaben iranischer Behörden beträgt die Inflationsrate rund 22%; dies ist die höchste Rate im Nahen Osten. Unabhängige Wirtschaftsinstitute berechnen jedoch, aufgrund von verschiedenen Indizes, eine Inflationsrate in Höhe von 50%, in der heutigen Welt ist das nur mit der des Landes Simbabwe vergleichbar. Nach offiziellen Angaben des Irans beträgt die Arbeitslosenquote des Landes rund 13%, nach unabhängigen Analysen jedoch mehr als 30%. Alle Zeichen stehen auf eine zunehmende Verarmung.
Seit im letzten Jahr die Subventionszahlungen für den individuellen Lebensunterhalt seitens der Regierung eingestellt worden sind, befindet sich die iranische Gesellschaft im Schockzustand. Als Folge dieser Maßnahme stiegen die Energiepreise mehrfach. Die Preise für Gas, den Haupt-Brennstoff iranischer Haushalte, sind nun zehnmal höher, Strompreise siebenmal, Dieselpreise 21-mal und Benzinpreise viermal so hoch wie zuvor. Ein großer Teil der iranischen Bevölkerung befindet sich unterhalb der Armutsgrenze.
Die Kurse ausländischer Währungen stiegen ab dem Jahr 2011. Dieser Anstieg war zunächst stetig, ist jedoch in den letzten Monaten unregelmäßig sprunghaft. Im Januar 2011 betrug der Kurs für einen US-Dollar 10.300 Rial. In knapp zwei Jahren erreichte dieser aktuell 37.000 Rial. Allein in der Woche zum 3. Oktober 2012 konnte ein weiterer Kurssprung um 10.000 Rial verzeichnet werden, was den direkten Zusammenhang des Kurses mit den politischen Spannungen belegt.
Sanktionen nur ein beschleunigender Parameter
Manche betrachten den Grund für den Verfall der iranischen Währung, als das Resultat der internationalen Sanktionen. Zweifelsohne haben die Sanktionen gewisse Auswirkung auf die Situation, da der Erlös aus dem Ölverkauf sich im Vergleich zum letzten Jahr halbiert hat und die Regierung folglich nicht über Geldressourcen wie im letzten Jahr verfügt. Jedoch spielen die Sanktionen nur eine beschleunigende Rolle in diesem Zusammenhang. Aus wirtschaftlicher Sicht ist die enorme Liquidität in den letzten Jahren infolge der besonders hohen Einnahmen aus dem Ölverkauf der erste Faktor für die aktuelle Situation im Iran. Die Liquidität im Iran ist in den letzten sieben Jahren von rund 700 Billionen auf 4.000 Billionen Rial gestiegen. Da die Industrielle Produktion im Iran weiter zurückgeht – lediglich 30% Kapazitätsauslastung – sowie der Immobiliensektor stillsteht, haben sich die vermögenden Haushalte den ausländischen Währungen zugewandt. Die Menschen versuchen ihr Geld schnellstmöglich in US-Dollar oder Euro umzutauschen, damit es nicht an Wert verliert. Somit wird der tägliche Anstieg der Inflationsrate spürbar. Der zweite Faktor ist die Kapitalflucht. Menschen bringen ihr Kapital außer Landes, da sie der Zukunft im Iran pessimistisch entgegensehen. Die so genannte islamische Wirtschaft ist an allen normalen Marktprinzipien gescheitert.
Aus politischer Sicht haben die internationalen Auseinandersetzungen Irans einen massiven Vertrauensverlust in der iranischen Gesellschaft verursacht. Der Urheber dieser internationalen Auseinandersetzungen, wie zum Beispiel die angedrohte Schließung der Straße von Hormus, die Prahlerei der Revolutionsgarden (Pasdaran) über einen Krieg mit den USA oder Israel, die Drohung mit Angriffen auf Bahrain, Qatar und Afghanistan, die militärischen Manöver oder die gescheiterten Atomverhandlungen mit 5+1, ist das iranische Regime selbst. Die Menschen im Iran horten haltbare Lebensmittel wie Reis, Mehl oder Speiseöl, tauschen ihr Geld gegen Gold und in ausländische Währungen um. Inzwischen haben die Machtkämpfe an der Spitze des Regimes die Management-Fähigkeit zur Kontrolle der Währungskrise stark geschwächt und mit falschen Problemlösungen sowie gegenseitigen Obstruktionen an der Spitze die Krise weiter verschärft.
Große Herausforderungen
Derzeit sieht sich das iranische Regime fünf großen Krisen gegenüber, die es im Rahmen des Status quo kaum zu lösen vermag: die allgemeine Unzufriedenheit im Lande und die Gefahr des Wiederauflebens der Proteste (wie im Jahr 2009), der wahrscheinliche Zerfall des syrischen Regimes, die akuten Querelen in der Führungsebene, der Zusammenbruch der Wirtschaft des Landes sowie die Atomkrise.
Die Aussichten auf einen Wechsel
Eine vertrauliche Studie des iranischen Innenministeriums, in dessen Besitz die Opposition gekommen ist, zeigt, dass 94% der iranischen Bürger einen Regimewechsel begrüßen würden. Vor knapp zwei Wochen feierte die Opposition einen wichtigen Sieg: Drei Jahre nach der Streichung von der EU-Terrorliste folgte Ende September 2012 die Streichung der iranischen Hauptopposition Volksmudschahedin (PMOI / MEK) von der USA Terrorliste.
Die entscheidende Konsequenz der Legalisierung des demokratischen Widerstandes ist die daraus folgende politische Kampfansage gegen das Unrechtregime in Teheran nach langen Jahren des verständnisvollen Appeasements. Dies lässt einen massiven Politikwechsel erhoffen.
Die Unterdrückung der oppositionellen Organisationen PMOI und NWRI waren aber auch die Folge einer erfolgreichen diplomatischen Forderung des Regimes gegenüber den westlichen Verhandlungsführern.
Nach jahrelangen erfolglosen Verhandlungen und nach einer fast zu späten scharfen Sanktionierung setzte sich somit die Einsicht durch, dass der Westen selbst mit seiner Appeasementpolitik die internationalen Auftritte und die damit verbundene offene Aggression gegen die internationale Gemeinschaft verstärkt hatte, je weiter man den iranischen Unterhändlern entgegen kam.
Die Kehrtwende in der westlichen Politik gegen das iranische Regime führte zur Legalisierung des demokratischen Widerstandes und bekämpfen nun endlich das politische System der Unterdrückung der iranischen Völker und der Bedrohung des Weltfriedens.
Von Europa und besonders von Deutschland aus muss die sofortige Abwendung (siehe Kanadas Schließung der Botschaft) und die politische, ökonomische und militärische Isolation des Regimes in Teheran erfolgen. Gleichzeitig muss aber auch die legitime iranische Opposition im Exil und im Iran bei Kräften unterstützt werden.
http://www.migazin.de/2012/10/16/iran-wirtschaftskrise-gesellschaftskrise-gruende/
