Friday, January 27, 2023
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Iraner in Angst vor der Angst

von Nir Boms und Reza Bulorchi

The Washington Times – Nach zwei Jahrzehnten mit den Lügen Teherans und drei Jahren internationalem Wunschdenken, ist der iranische Nuklearfall nun endlich in den Händen des UN-Sicherheitsrates. Mittlerweile hat sich die Mullah-Diktatur in Teheran auf eine andere Phase internationaler Unentschlossenheit eingestellt.

Am gleichen Tag erklärte Teheran: "Der russische Vorschlag steht nicht mehr auf unserer Tagesordnung." Der Sunday Telegraph berichtete, dass Iran nördlich von Teheran eine geheime unterirdische Notfallbefehlszentrale gebaut hat, als "Vorbereitung auf eine Konfrontation mit dem Westen über ihre unerlaubtes Atomprogramm."

Hojatol-Islam Mohsen Gharavian, ein Anhänger des ultrakonservativen Ayatollah Mesbah Yazdi, so wurde im Februar berichtet, habe den Gebrauch atomarer Waffen gegen "die Feinde des Islam" genehmigt. Mittlerweile wurde die schrumpfende loyale Basis des theokratischen Regimes für inszenierte Aktionen vor europäischen Botschaften und Atomeinrichtungen mobilisiert, um ihr einen Anstrich von nationaler Rechtmäßigkeit zu geben.

Der Atomtrieb der Mullahs lässt keinen Zweifel an den wütenden Iranern — aber die Gründe liegt weit entfernt von dem, was die Mullahs angeben.

Die Mullahs haben bewiesen, dass sie selbst über Jahre hinweg die größten Feinde der Iraner sind. Das Regime hat Tausende von politischen Gefangenen bei dem Massaker von 1988 infolge der Fatwa von Ayatollah Khomeini hinrichten lassen. Sogar schwangere Gefangene wurden nicht verschont. Letztes Jahr sagte Mohammad Abbaspour, ein Mitglied des sozialen Komitees des iranischen Parlaments: "Heute leben 90 Prozent der Menschen unter der Armutsgrenze." Die Auslandsschuld hat fast 30 Prozent des iranischen BIP erreicht. Tausende von Iranern haben ihre Nieren verkauft, um dem Elend ein Ende zu bereiten. Einige Familien haben sogar ihre jungen Töchter an Menschenhändler verkauft. Irans massiv steigende Öleinkommen haben nur geholfen, ein riesiges mehrfach facettiertes WMD-Programm und eine wachsende Infrastruktur des Terrors im gesamten Nahen Osten zu finanzieren.

Viel wichtiger, die Iraner haben den höchsten Preis bezahlt, damit das Atomwaffenprogramm der Mullahs ausgehebelt werden kann. Während die Übertragung von Satellitenbildern und Inspektionen der Internationalen Atomenergie Aufsichtsbehörde (IAEA) dazu beitrugen, ein Gefühl für das Ausmaß des iranischen Atombestrebens zu erhalten, war es die iranische Opposition, die eine Schlüsselrolle bei der Preisgabe der Atomgeheimnisse gespielt hat. Der Nationale Widerstandsrat Iran, die Hauptwiderstandskoalition, offenbarte im August 2002, dass Teheran zwei neue geheime Atomanlagen in den Städten Arak und Natanz baute. Im Februar 2003 gibt der Iran die Existenz von zwei Anlagen zu, eine Entwicklung, die den IAEA-Beschluss in Gang bringt, Iran vor den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu bringen.

Es ist zunehmend schwieriger für die Mullahs geworden, ihr nukleares Streben als ein "iranisches" Programm darzustellen, während die iranische Opposition der Mittelpunkt einer Gegenkampagne ist. Und um zurückzuschlagen, haben die Mullahs der Opposition gegenüber ihren üblichen Weg gewählt. Einige Tage vor der IAEA Versammlung, haben Gefängnisbeamte angekündigt, dass sie ihr Zorn auf politischen Gefangenen entladen würden, wenn der Atomfall dem Sicherheitsrat übergeben würde.

Und diese Drohung wurde nur einen Tag nach der IAEA Abstimmung ernüchternde Realität. Hojjat Zamani (31), ein politischer Gefangener und ein Mitglied von MEK (Zweigorganisation in der Oppositionskoalition), wurde von Gefängniswachen aus seiner Zelle geschleppt und gemäß Amnesty International am 7. Februar bei Tagesanbruch gehängt. Es wird befürchtet, dass noch mehr Gefangenen, ein ähnliches Schicksal bevorsteht.

Der Fall Zamani zeigt, dass das Streben Irans nach Atomwaffen die Kehrseite der Unterdrückungskampagne zu Hause ist. Allein in diesem Jahr wurden mehr als 30 Menschen hingerichtet — viele öffentlich — oder zum Tode verurteilt. Der mutige Streik der Teheraner Transportarbeiter wurde brutal beendet, so wie der friedliche aber trotzige Aufstand von mehreren Tausenden Sufi Muslimen letzte Woche. Inzwischen ist Elham Afroten, eine 20jährige Journalistin, ist seit dem 23. Januar eingesperrt und wird für einen satirischen Artikel, der Ayatollah Khomeini mit dem AIDS Virus vergleicht, misshandelt.

Der Gottesstaat Iran wird alles versuchen, um Angst zu verbreiten; und das, weil er alles machen wird, um die Atomwaffen zu erhalten. Und wenn es gelingt, kann man sich leicht vorstellen, was ein Regime, das sich so wenig um seine eigenen Bürger sorgt, mit Menschen in der "ungläubigen" Welt machen wird. Im Interesse der Welt und im Interesse der iranischen Menschen — den Mullahs darf keine nukleare Option gegeben werden.

Nir Boms ist der Vizepräsident des Zentrums für Freiheit im Mittleren Osten. Reza Bulorchi ist der Exekutive Direktor der US-Allianz für einen Demokratischen Iran.