Thursday, February 9, 2023
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London für härteren Kurs im Atomstreit mit dem Iran

Die britische Regierung versucht, im Atomstreit mit dem Iran härter vorzugehen. Bei den Sondierungen im UN-Sicherheitsrat hat der britische Vertreter John Sawers in einem vertraulichen Schreiben an seine deutschen, französischen und US-Kollegen einen Weg aufgezeigt, um eine Resolution zu erreichen, die den Iran zum Verzicht auf die Urananreicherung verpflichtet.

Demnach will Sawers die Akte Iran unter Kapitel VII der UN-Charta behandeln. Darin sind Schritte bei Bedrohung oder Bruch des Weltfriedens und bei Angriffshandlungen geregelt. 

Sollten die Iraner der Aufforderung nicht nachkommen, sollen Rußland und China dann in ein härteres Vorgehen eingebunden werden. "Unserer Einschätzung nach werden die Iraner von einer Präsidentenerklärung (Vorstufe einer Resolution, d. Red.) nicht beeindruckt sein, sie müssen erkennen, daß ernstere Schritte folgen können", zitiert die Londoner Zeitung "The Times" aus dem Schreiben. Bislang hatte sich die britische Regierung zurückhaltend geäußert, Außenminister Jack Straw eine militärische Option ausgeschlossen.

Der Iran hält nach den Worten seines geistlichen Oberhaupts Ayatollah Chamenei an seinem Atomprogramm fest. Zugleich stimmte Chamenei Gesprächen mit dem Erzfeind USA über die Lage im Nachbarland Irak zu.
Nach Einschätzung des britischen Premierministers Tony Blair wäre es ein großer Fehler, wenn die internationale Gemeinschaft im Atomstreit mit dem Iran untätig bliebe.

"Im Moment ist ein diplomatischer Prozess vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen im Gang, und wir müssen dafür sorgen, dass er funktioniert. Aber es wäre sehr, sehr falsch, wenn wir einfach nur mit den Schultern zucken würden", sagte Blair auf einer Veranstaltung der Nachrichtenagentur Reuters in London. Man könne nicht zusehen, wie der Iran seine internationalen Verpflichtungen verletze und sich dann für ein Nichtstun entscheiden.