Saturday, December 3, 2022
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Iranische Dissidenten im Irak stehen vor harten Zeiten

German lawmakers and human rights experts have in the past weeks tried to travel to Camp Ashraf but were denied visasBERLIN, 21. April 09 (UPI) – Eine Gruppe von deutschen Politikern warnte vor einer humanitären Katastrophe im Irak, wenn Bagdad ein Camp schließt, in dem ca. 3500 Dissidenten seit zwei Jahrzehnten leben.

“Wir sind sehr besorgt über die Situation der Menschen in Ashraf”, sagte Hermann-Josef Scharf, ein Politiker von der konservativen Partei Angela Merkels (CDU) am Montag in Berlin. “Was aktuell geschieht, ist die Vorbereitung auf eine humanitäre Katastrophe, die das Ziel hat, die iranische Opposition zu zerstören.”

Camp Ashraf, eine Enklave nordöstlich von Bagdad, war in den letzten 23 Jahren ein Fluchtort für ca. 3500 Mitglieder der Volksmodjahedin Iran, einer iranischen Oppositionsgruppe, von der Teheran behauptet, sie seien Terroristen.

US Truppen waren von 2003 bis Ende 2008 für den Schutz der Bewohner von Ashraf zuständig und bezeichneten sie als “geschützte Personen” unter der 4. Genfer Konvention. Vor 2003 bekamen sie unter dem irakischen Diktator Saddam Hussein einen ähnlichen Status.

Das irakische Militär übernahm den Schutz von Ashraf am 1. Januar 2009. Deutsche Abgeordnete, Europäische Parlamentarier und verschiedene internationale Hilfsorganisationen haben in den letzten Wochen vor einer sich verschlechternden humanitären Situation gewarnt.

Amnesty International schrieb am Montag an den irakischen Premierminister Nouri al-Maliki und drängte darauf, dass die Regierung ihre Pläne bezüglich Ashraf offen lege und dass sie die Menschenrechte der Bewohner respektiert.

Bagdad gab in der Vergangenheit bekannt, dass es das Camp schließen will und dass seine Bewohner in den Iran oder ein anderes Drittland ausgewiesen werden sollen. Wenn sie gewaltsam in den Iran abgeschoben werden, dann drohen den PMOI Mitgliedern Verfolgung, Inhaftierung und die Todesstrafe.

Aber so lange die Ashrafbewohner zeigen, dass sie in Ashraf bleiben wollen, werden die irakischen Behörden ihr Leben nahezu unmöglich machen, sagt die iranische Opposition.

Der Zugang zum Camp ist eingeschränkt, Treibstoff, Essen und Medizin kommen nur nach erheblichen Verzögerungen in das Camp, warnte eine holländische Politikerin in der letzten Woche.

Deutsche Politiker und Menschenrechtsexperten haben in den letzten Wochen versucht, dorthin zu reisen, aber ihre Visaanträge wurden abgelehnt

“Sie haben in der Vergangenheit niemanden in das Camp gelassen und das beunruhigt mich”, sagte Christian Zimmermann, ein in Berlin ansässiger Menschenrechtsaktivist.

Die Iranische Opposition sagt, dass die irakischen Behörden aufgrund des Druckes aus Teheran Ashraf schließen will. Ashraf war lange ein Dorn im Auge des iranischen Regimes, weil sie die größte Oppositionsgruppe beherbergt.

Die PMOI wurde 1965 in Opposition zum Schah gegründet und wurde vom Mullahregime nach seiner Machtergreifung im Jahre 1979 zerschlagen. Sie wird durch die im Exil lebende Maryam Rajavi angeführt und gilt in den USA als terroristische Organisation. Nach einem langjährigen Rechtsstreit wurde sie im Januar von der Terrorliste der EU gestrichen.

Als Bagdad die Verantwortung für das Camp Anfang des Jahres übernahm, begann Teheran damit, zur Schließung des Camps aufzurufen. Irans oberster Führer Ali Khamenei drängte bei einem früheren Treffen mit Maliki zur Schließung des Camps, im Wissen darüber, dass es einige irakische Politiker gibt, die mit dem Iran zusammen arbeiten und die seinen Plan unterstützen werden.

Der irakische nationale Sicherheitsberater Mowaffak al-Rubaie sagte, dass die Mitglieder der PMOI in Ashraf kriminelle Personen sind, die ausgewiesen werden müssen, weil sie die Politik im  Irak beeinflussen.

Andere Politiker, darunter auch Präsident Jalal Talabani, haben in der Vergangenheit betont, dass Ashraf ein Recht darauf habe, im Irak zu sein und Washington hat in der Vergangenheit berichtet, dass sie Garantien bekommen haben, dass PMOI Mitglieder nicht in andere Länder ausgewiesen werden, wo sie Verfolgung erwarten können.

Aber Scharf und seine Kollegen bleiben beunruhigt.

„Der Fakt, dass sie Ashraf selbst für uns Parlamentarier von der Außenwelt abgeschnitten haben bedeutet, dass nicht Ashraf etwas zu verbergen hat, sondern möglicherweise die Iraker“, sagte Anette Hübinger, eine andere Politikerin der CDU.

Hübinger und Scharf gehören einer Gruppe von sieben Politiker an, die eine Petition mit der Bitte an Berlin unterschrieben haben, diplomatische Aktionen gegenüber Bagdad zu unternehmen, um sicherzustellen, dass die Bewohner von Ashraf geschützt werden.

Sie sagten auch, dass sie es wünschen würden, dass das US Militär die Kontrolle über das Camp wieder übernehmen soll, aber Washington will sich so lange wie möglich aus dem Konflikt heraus halten.

Das gefällt Zahra Rafii, einer Iranerin, die in Darmstadt in Westdeutschland lebt, nicht.

Rafii besuchte Ashraf 2003, direkt nach der US geführten Invasion, um ihre Tochter, ihren Neffen und ihre Nichte zu besuchen. Sie sind immer noch dort und die aktuelle Situation in Ashraf besorgt sie sehr.

„Als Mutter kann ich nicht sehr gut schlafen“, sagte sie am Montag in Berlin. „Meine Tochter könnte  überall ein gutes Leben führen, aber sie entschied sich für den steinigen Pfad, in Ashraf zu leben, weil sie einen freien, demokratischen Iran will.“