Wednesday, November 30, 2022
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Notizen eines Reporters: Iranische Opposition im Irak bedroht

Ashraf City gatesVon Lara Logan

CBS- Fernsehen -Wenn man im Irak frei reisen kann, dann kann man einen Ort mit dem Namen Camp Ashraf besuchen. Aber die Strasse in den Norden, die man nutzen muss, um dorthin zu kommen, ist immer noch zu gefährlich, jedoch nicht wegen möglicher Straßenbomben oder terroristischer Angriffe, sondern weil die irakische Regierung nicht will, dass du hierher kommst.

Irakische Journalisten sagen, wenn du versuchst nach Ashraf zu gehen, dann ist das dein Todesurteil. „Erwarte nicht, dass du zurück kommst“, sagen sie.

Der Grund ist einfach: Camp Ashraf ist das Ziel derjenigen in der irakischen Regierung, die dem Regime im Iran am freundlichsten gestimmt sind und der Iran will, dass das Camp für immer geschlossen wird und dass seine Einwohner gehen.

Für Nichteingeweihte ist das schwer zu verstehen: ca. 3500 Iraner leben im Irak. Aber sie dort seit mehr als zwei Jahrzehnten, geben Informationen an die Feinde des Irans weiter, um einen Sturz des iranischen Regimes zu erreichen.

Als Ashraf unter Kontrolle der US Militärs stand, waren sie unantastbar. Aber seit der Irak die Verantwortung im Januar übernommen hat, wurde der Druck systematisch durch die irakische Regierung erhöht. Nun ist es seit 20 Tagen von den irakischen Streitkräften belagert und wird von der Außenwelt abgeschnitten.

Warum sollte sich die USA kümmern?
Ashraf ist die Heimstätte der Mitglieder der iranischen Opposition PMOI (oder Volksmodjahedin Iran). Diese Menschen sind der Grund, warum Irans Atomprogramm enthüllt wurde. Es waren ihre Informationen, die die Welt aufhorchen ließen.

AshrafAber in den Augen des Iran sind sie Terroristen. Die aktuelle irakische Regierung stimmt dem zu und die Gruppe ist weiterhin auf der Terrorliste der USA, obwohl sie in der EU von deren Terrorlisten gestrichen wurde.
Teheran will das Camp schließen, die Mitglieder verhaften lassen und sie vor ein Gericht führen- und damit ihre Organisation zerstören.

Aber die USA haben eine Verpflichtung gegenüber den Menschen von Ashraf. Im Juli 2004 wurden die PMOI Mitglieder von den USA als geschützte Personen unter der vierten Genfer Konvention anerkannt, was bedeutet, dass sie nicht deportiert, ausgewiesen oder im Irak umgesetzt werden dürfen.

Jetzt lässt der Einfluss der USA im Irak nach und der Einfluss des Irans nimmt zu. Irans Verbündete sitzen in der irakischen Regierung, ein Belagerungsring wurde um Ashraf gelegt für die Menschen, die dort leben und er wird immer enger gezogen.

Das bedeutet bisher, dass Treibstofflieferungen und Logistikgüter per Lastwagen nicht mehr in die Stadt kommen und dass nur beschränkt Essen ins Lager kommt. Diesen Monat, als die Iraker ein Gebäude besetzten, dass Frauen beherbergt, gab es Zusammenstöße mit den Bewohnern und einige wurden von den irakischen Soldaten geschlagen, bis US Streitkräfte einschritten.
 
Bewohner in Ashraf sagen, dass ihre Familienmitglieder, die vom Iran zum Camp kamen, um sie nach 23 Jahren zu sehen, am Eintritt gehindert wurden. Viele wurden in einem Wüstengebiet hinter dem Camp festgehalten und die irakischen Behörden zwangen sie, dort wochenlang ohne Schutz zu verharren, obwohl auch Kinder und Frauen darunter waren.

Die Situation eskaliert, seit die Kontrolle über das Camp vom US Militär an die irakischen Behörden im Januar diesen Jahres erfolgte. Obwohl die USA mit einer kleinen Beobachtungsgruppe vor Ort ist, sind es nun die irakischen Soldaten, die das Camp umzingeln und die Tore bewachen. Und dies macht Ashraf mehr zu einem Gefängnis statt zu einem Wohnort.

Nun leben die Bewohner von Ashraf in Angst. Ihr größter Feind – das iranische Regime – hatte noch nie mehr Einfluss im Irak. Der oberste geistliche Führer, Ali Khamenei, traf im Februar mit dem irakischen Präsidenten zusammen und machte klar, dass er vom Irak die Schließung des Camps erwartet. Der Iran will auch eine Liste aller PMOI Mitglieder, um sie zu einem Prozess zu überführen.

Und seit seiner öffentlichen Bemerkungen haben die Ashrafbewohner neue inhumane Restriktionen bekommen. Was sie besonders beunruhigt sind die Bemerkungen des nationalen Sicherheitsberaters des Irak, Mouwaffaq al-Rubaie, der versprach, das Camp Ende März zu schließen.

Bei einem Besuch im Iran am 23. Januar sagte Rubaie: ”Camp Ashraf ist in zwei Monaten Teil der Geschichte”. Dann sagte er in einer Erklärung  am 16. März: “Die Regierung wird in ihrer Entscheidung nicht zurück gehen, das Camp zu schließen….Die Bewohner haben die Wahl zwischen der Rückkehr in den Iran oder in ein Drittland zu gehen.”

Aber ihr Status im Iran ist klar: Sie werden als Terroristen gesehen.

Andere Kommentare des irakischen nationalen Sicherheitsberaters sind noch aufschlussreicher – und verstörender. “Diese Personen wurden einer Gehirnwäsche unterzogen und müssen von dem Gift befreit werden.”, sagte Rubaie. “Während des Prozesses der Entgiftung, wenn diese Annahme korrekt ist, wird dieser Prozess zu Beginn schmerzhaft sein. Aber es gibt keine Alternative, als mit dem schmerzvollen Prozess zu beginnen.”

Es überrascht nicht, dass dies Angst unter den Einwohnern von Ashraf verbreitet hat. Es bleibt abzuwarten, wohin diese Familien sonst gehen könnten. Aber als die Welt mehr über Irans Kernprogramm wissen wollte, da wurden die PMOI nicht als Terroristen betrachtet – sie wurden begrüßt. Jetzt scheint es, dass sie ihrem Schicksal überlassen werden könnten.