Thursday, December 1, 2022
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Unabhängige irakische Juristen unterstützen Ashraf

Ashraf City“Irak für Alle” Webseite

Nachdem sie ein Interview mit Muwaffaq al-Rubaie am 21. März um 22 Uhr angehört hatten, betrachtet die Vereinigung der Unabhängigen irakischen Juristen, welcher 12.000 irakische Juristen und Politiker angehören, es als ihre Pflicht, die rechtlichen und humanitären Punkte des Interviews zu beleuchten, auch weil die Vereinigung vorbehaltlos die Menschenrechte im Irak vertritt.

1. Es wäre für den Herrn al-Rubaie passender gewesen, ohne irgendwelche Formalitäten oder Entschuldigungen zu sagen, welches die echten Absichten der Belagerung und die Ausweisung der Volksmodjahedin Iran (PMOI/MEK) aus Ashraf sind, die von einem Wunsch ausging, den der Höchste Führer des iranischen Regimes mit einer Erklärung durchzuführen versuchte. Der Letztere betrachtet es als Irans gesetzliches Recht, sich dauerhaft in Iraks innere Angelegenheiten einzumischen. Diese Bemerkungen setzen keine zivilisierte Diskussion voraus.

2. Bedauerlicherweise geben Sie durch diese Behauptungen dem iranischen Regime grünes Licht, dass die Bombardierung von Ashraf Einwohnern akzeptiert würde, im Falle dass sich die PMOI dafür entscheidet, in Ashraf zu bleiben und sich zu weigert, abzureisen. Welcher Schutz für die Ashrafbewohner würde das sein, wenn ihr Feind die Freikarte bekommt, damit man sie bombardieren kann? Das ist genau das, was im nördlichen Irak auf einer täglichen Basis getan wird, wo verwundbare kurdische Dorfbewohner durch die Bombardierungskampagnen des Regimes getötet, verletzt oder vertrieben werden. Es gibt kaum eine Reaktion dazu seitens anderer Beamter, weil nach Herr Al-Rubaie's Ansicht das iranische Regime keine andere Wahl hat, aber wehrlose Kurden im Norden bombardieren kann, um sich angeblich selbst zu schützen.

3. Warum setzt Herrn al-Rubaie damit fort, auf den 400 Quadratkilometern zu beharren, wenn er sich auf die Größe von Ashraf bezieht? Warum verdreht er Wirklichkeit immer wieder absichtlich? Mehrere Zehntausend Iraker haben Ashraf bei verschiedenen Gelegenheiten besucht. Legitimiert Herr al-Rubaie damit seine Pläne für die Absperrung des Gebäudes in Ashraf?

4. Herr al-Rubaie muss begreifen, dass jede Form einer gewaltsamen Umsiedlung der Ashrafbewohner im Irak die fundamentalen Rechte der Genfer Konventionen verletzt und damit ungesetzlich und inakzeptabel ist.

5. Mit abnehmendem Einfluss des iranischen Regimes nimmt auch der Bereich der illegalen Aktionen in diesem Land ab.  Wir rufen alle Anwälte der Menschenrechte und die Verteidiger des Rechtes auf, ihre Stimmen mit der Vereinigung der Unabhängigen Irakischen Juristen zu erheben, um die Menschenrechtliche und Rechtliche Position klar zu machen und um Menschenrechtsverletzungen in einem demokratischen Irak zu verhindern.

Die Vereinigung der Unabhängigen Irakischen Juristen
24. März 2009