Tuesday, December 6, 2022
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Outside View: Verhandlungen mit dem Iran

Von Ramesh Sepehrrad

UPI Outside view Kommentator

The United Press International – Im November letzten Jahres, vor den Wahlen im Irak, erhielt der US-Botschafter im Irak, Zalmay Khalilzad, die Genehmigung von Präsident Bush, den Dialog mit dem Iran über die Sicherheitsfragen im Irak zu eröffnen. In einem Interview mit dem Newsweek Magazin sagt Khalilzad im letzten Jahr: "Ich erhielt die Vollmacht vom Präsidenten Iraner zu engagieren, so wie ich sie direkt in Afghanistan engagiert habe." Die Gespräche haben niemals stattgefunden, weil der Iran darauf vertraute, dass die Wahlen im Irak im Dezember 2005 zu Gunsten der Islamischen Republik ausgehen würden, also sah man keine Notwendigkeit mit dem ‘Großen Satan’ zu reden."

Drei Monate später, am 15. März 2006, bei einer nach Mullah-Art inszenierten Zusammenkunft, sagte der Führer der irakischen Shiiten, Abdul-Aziz al-Hakim, Führer des Obersten Rats für die Islamische Revolution im Irak: "Ich fordere die Führung im Iran auf, einen klaren Dialog mit Amerika über den Irak zu führen." Einen Tag danach äußerte sich Ali Larijani, Irans Chef-Unterhändler in der Atomkontroverse und Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates des Iran Reportern gegenüber: "Wir sind damit einverstanden (gemeint sind die Gespräche mit den Vereinigten Staaten)." Wie kommt es, dass solche Bemerkungen von Irans Chef-Unterhändler und nicht vom Außenminister Manouchehr Mottaki kommen?

Keine Angst, das Teheraner Regime hält sich nicht an solche Formalitäten. Das letzte Wort in allen nationalen und internationalen Angelegenheiten hat ohnehin Ali Khamenei, der sich selbst zu Irans oberstem Führer ernannt hat. Khamenei hat natürlich auch die Gespräche vom 22. März sanktioniert, so lange die Vereinten Nationen dem Iran gegenüber nicht "großmäulig" sind. Die gleiche Person, die vergangenen September sagte: "Die Fehler der Vereinten Staaten im Libanon und im Irak sowie in der politischen Konfrontation mit dem Iran" sind alles Indizien dafür, dass die "Front des Feindes an Kraft verliert". Warum soll man dann plötzlich mit den verlierenden Vereinten Staaten reden?

Weil das iranische Regime durch die andauernden nationalen Proteste geschwächt ist, der internationale Druck auf seine illegale Atomentwicklung wächst und die Wahlergebnisse im Irak keine Shiiten-Mehrheit eingebracht haben, ist Teheran auf der Suche gewesen.

Seit Dezember letzten Jahres gehen im Iran die Bürger, die NGO’s der Frauen, Gewerkschafter, Busfahrer, Lehrer, Studenten, Arbeiter und sogar die friedlichen Sufis auf die Straße und protestieren. Es kommt zu Massenstreiks, Demonstrationen und Sitzstreiks.

Die Kundgebung der Frauen am Internationalen Frauentag 2006, zum Beispiel, sandte eine klare Botschaft aus. In einem Telefoninterview mit Reportern überbrachte Mehri Amiri, eine Aktivistin für Frauenrechte die Botschaft der Kundgebung aus Anlass des 8. März, dass die einzige Lösung ein Regimewechsel im Iran sei. Die Teilnehmer bezeichneten das Regime als „nicht legitimiert" und als „Feind des iranischen Volkes." Amiri forderte die Isolierung des Regimes und erklärte: "Unsere einzige Forderung an die Weltgemeinschaft ist die Isolierung des Regimes und die Anerkennung unserer Stimme für den Wechsel."

Der tief im Volk verankerte Wille für eine demokratische Veränderung ist ein unwiderrufliches Zeichen, dass man sich nicht mit der iranische Führung und mit jenen abgefunden hat, die die Zeit bis 1979, die zur antimonarchistischen Revolution führte, zurückdrehen wollen.

Zweitens ist die Atomakte Irans an den UN-Sicherheitsrat übergeben worden und unterliegt jetzt den formellen Handlungen des Rates. Ob der Rat eine unverbindliche Aussage trifft oder ob ein verbindlicher  Beschluss gefasst wird, die islamische Republik Teherans befürchtet in jedem Fall ein internationaler Konsens zu seinen nuklearen Ambitionen.  Nicholas Burns, stellvertretender Minister der USA, sagte, dass die Behörden zu der Auffassung gelangt sind, dass „der beste Weg" zur Auseinandersetzung mit dem Atomprogramm der Weg über den UN-Sicherheitsrat sei. Er hat Recht. Denn Burns lehnte nicht einfach Larijanis Overture zu den Gesprächen ab und sagte: "Wir haben es uns ausgerechnet … es ist besser den Versuch zur Isolierung der iranischen Regierung zu unternehmen." Diese Bemühung wurde von Teheran beachtet.

Dann bleibt trotzdem noch das diplomatische Manöver mit Russland und China, erklärte Rice. Washington "duldet keine Hinhaltetaktik" zum Thema Iran und "vertraut" darauf, dass die Vereinten Staaten und seine Verbündeten eine Übereinkunft in der Frage erzielen werden, wie Druck auf den Iran ausgeübt werden kann, damit sie von ihren sensiblen atomaren Ambitionen ablassen.

Drittens ist die politische Entwicklung im Irak seit dem 15. Dezember zum Nachteil Irans verlaufen. Die politische Waage Iraks ist nicht zugunsten der schiitischen Allianz ausgeschlagen, die enge Kontakte zu Teheran unterhält. Maryam Rajavi, die Leiterin der Iranischen Hauptopposition, dem Nationalen Widerstandsrat Iran, erklärte dazu: "Die Versuche des Regimes, Kontrolle über den Irak zu gewinnen und durch Einflussnahme auf die Parlamentswahlen eine Marionette in Gestalt einer islamischen Republik zu erzeugen, sind fehlgeschlagen."

In einem Interview letzte Woche mit der New York Times gab Larijani bekannt, dass der Iran eine streng von den Shiiten bestimmte Regierung bevorzugt, die empfänglich für den iranischen Einfluss sei. Am 17. März erklärte Larijani Teherans Ziel bei den Gesprächen: "Wir sind bereit, unsere Hand zu reichen. Aber die Bedingung ist, dass die Vereinten Staaten, die Stimme des Volkes respektiert."
In den letzten Tagen, haben viele bekannte irakische Politiker und Führer, auch von den Sunnis, den Kurden und den Shiiten, ihre Meinungen zu den vorgeschlagenen Gesprächen, ihre Bereiche und die möglichen Verbindungen zu Irans Nuklearakte geäußert. Gerechterweise sorgen sich die Iraker um ihre eigenen Interessen und sind sich völlig darüber im Klaren, dass die Islamische Republik Teheran nur ihre ureigensten Interessen vertritt.

Teheran benutzt den Irak um von seinem Nuklearfall beim UN-Sicherheitsrat abzulenken. Die iranischen Revolutionären Garden versorgen Aufständige und andere Terrornetzwerke mit Waffen, Geld und Ausbildung und sitzen an den Hebeln der Gewalt im Irak. Am Anfang dieses Monats ging Donald Rumsfeld, der US-Verteidigungsminister auf die berüchtigte Rolle der Qods (Jerusalem) Kräfte, den exterritorialen Zweig des IRGC in Irak, ein.

Unter Berücksichtigung dieser Tatsachen, ist es verwunderlich, wie solche Gespräche im Interesse der Iraker, des iranischen Volkes oder der Vereinigten Staaten sein können. Wenn die Bewaffnung von Aufständischen und Terrorismus im Irak trotzdem berücksichtigt werden, und das wird es, dann wird bei den Gesprächen nichts gelöst werden, so wie bei den Gesprächen zu den atomaren Vorbereitungen in den letzten drei Jahren nichts gelöst haben.

Der einzige Weg Teheran auf die Knie zu zwingen, ist die Isolierung und der Abbruch aller Verbindungen. Die Vereinten Staaten müssen den Isolationskurs einschlagen. Im Interesse von Frieden und Stabilität in der Region muss der UN-Sicherheitsrat rasch sinnvolle Sanktionen gegen das Teheraner Regime verhängen.

Ramesh Sepehrrad ist Präsidentin des Nationalen Frauenkomitees für einen Demokratischen Iran.