Thursday, December 1, 2022
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Sieg des Rechts: US Bundesgericht für Berufung an der Seite der PMOI/MEK bei der Delistung der Organisation von der US Terrorliste

Am 1. Juni 2012 wies ein US Bundesgericht die US Außenministerin an, die Listung der PMOI auf der Terrorliste für ausländische Organisationen in vier Monaten zu überarbeiten und ergänzte: „Sollte die Ministerin in dieser Zeit nicht handeln, dass wird ein Vollstreckungserlaß sicherstellen, dass die Listung beendet ist.“

Die Kanadischen Freunde für einen demokratischen Iran, welche sich für die Sicherheit der Mitglieder der PMOI in Camp Ashraf und Liberty stark gemacht hatten und eine Delistung der Organisation in den USA und Kanada forderten, erinnerten Außenministerin Clinton daran, dass ihr Zögern bei der Delistung der PMOI bereits das Leben von unschuldigen Menschen in zwei Massakern in Ashraf im Juli 2009 und April 2011, sowie von hingerichteten Unterstützern der PMOI im Iran für ihren Besuch in Ashraf gekostet habe. Zu ihnen gehören unter anderem Ali Saremi, Jafar Kazemi und Mohammad Ali Haj Aghaee. Die ungerechtfertigte und nun auch ungesetzliche Listung der PMOI gegenüber einem der brutalsten Regime, das alle westlichen Länder verurteilen und die Illusion, dass eine Listung der Hauptopposition als Terrororganisation das iranische Regime zu Konzessionen bewegt, müssen aufhören. Der Preis des iranischen Volkes und die Sicherheit der internationalen Gemeinschaft sind größer, als das man sie berechnen kann.

Die irakische Regierung muß davon in Kenntnis gesetzt werden, dass diese unrechtmäßige Listung das Leben der Menschen von Liberty „unerträglich“ macht und dass sie nicht länger dafür benutzt werden kann. Der iranische Widerstand unter der Führung von Maryam Rajavi hat couragiert eine Rechtsdebatte in GB, der EU und den USA trotz aller Hindernisse und einer gewaltigen Desinformationskampagne zu Ende geführt und damit die Wahrheit bestätigt.

Frau Rajavi, die gewählte Präsidentin des iranischen Widerstandes, sollte für ihren rastlosen und wichtigen Kampf gegen alle Widerstände gewürdigt werden. Es ist die Zeit gekommen, wo wir der Beschwichtigungspolitik abschwören, welche die Welt an den Rande einer militärischen Konfrontation gebracht hat, und nun den demokratischen Wandel im Iran anstreben, indem wir den legitimen Widerstand gegen die Diktatur anerkennen. Der zehn Punkte Plan von Frau Rajavi enthält die fundamentalen Rechte, die alle demokratischen Länder haben und er ist ein Leitfaden für alle oppositionellen Kräfte.

Hon. David Kilgour, JD
Mitvorsitzender, Ottawa