Monday, June 17, 2024
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Struan Stevenson: Scheitert das Atomabkommen?

 

Der Gemeinsame Umfassende Aktionsplan (JCPOA), üblicherweise als Atomabkommen mit dem Iran bezeichnet, wurde am 14. Juli in Wien unterzeichnet. Er wurde von hohen Vertretern der USA und der EU als außenpolitischer Durchbruch betrachtet, obwohl viele Details unter Verschluss gehalten wurden. Erst jetzt beginnt sich das wahre Bild abzuzeichnen und es verstört, wenn man darüber liest, schreibt der frühere europäische Parlamentarier Struan Stevenson.

 

In der vergangenen Woche hat  Associated Press ein durchgesickertes Dokument veröffentlicht, das zeigt, dass das Abkommen Teheran erlaubt, 11 Jahre nach der Umsetzung der Übereinkunft Uran anzureichern und nicht 15 Jahre, wie es vorher offiziell dargestellt worden war. Das iranische Regime hat auf diese Enthüllung mit Zorn reagiert und behauptet, der Westen mache sich damit einer Verletzung des Abkommens schuldig, indem er diese geheime Information an die Medien durchsickern lasse. Der Sprecher der iranischen Parlaments Ali Larijani ging noch weiter, als er verkündete: „Die feindlichen Maßnahmen gegen das Atomabkommen haben einen Punkt erreicht, der dem Iran keine andere Wahl als die Konfrontation lässt“.

Der Chef der Atomenergie Organisation des Iran (AEOI) Ali Akbar Salehi erklärte, im Atomabkommen sei festgelegt, dass es Teheran erlaubt sei, falls eine der Parteien es verletze, die Anreicherung von Uran in größerem Umfang als vor der Unterzeichnung wieder aufzunehmen, so führt Herr Stevenson in einem Artikel für The Diplomat am Donnerstag aus.

Herr Stevenson schreibt:

Es ist jetzt klar geworden, dass das Abkommen ganz einseitig war. Seite für Seite enthält es Klauseln, die sich auf die Aufhebung der Sanktionen beziehen, für die wir sehr wenig im Gegenzug bekommen haben abgesehen von ein paar knappen Paragrafen, die die Mitarbeit Irans in Bezug auf die Verlangsamung seines atomaren Anreicherungsprozesses innerhalb eines Zeitraums von 15 Jahren im Einzelnen beschreiben, und jetzt wissen wir, dass es noch viel weniger sind. Was die Überprüfung des Atomprogramms anbetrifft, so sind regelmäßige Inspektionen durch die Internationale Atomenergie Organisation auf die Anlage Natanz in der Provinz Isfahan beschränkt, die wichtigste unterirdische Einrichtung des Landes mit mehr als 19 000 aktiven Zentrifugen. Natanz wurde seinerseits zuerst im Jahr 2002 von der Oppositionsgruppe PMOI bekannt gemacht; bis dahin war es ein sorgsam gehütetes Geheimnis.

Die Übereinkunft legt fest: „Der Iran wird der IAEO regelmäßig Zugang zu den relevanten Bauten in Natanz erlauben, auch täglich, wenn von der IAEO gefordert“. Die Tatsache, dass nur „relevante“ Bauten aufgesucht werden können und nur in Natanz, deutet vielleicht darauf hin, wie der Iran die Inspektionen auf das absolute Minimum zu reduzieren versucht. Der Westen wurde in Sicherheit gewiegt durch   eine Klausel, die besagt: „15 Jahre lang wird die Anlage Natanz der einzige Ort für alle Aktivitäten im Zusammenhang mit Urananreicherung des Iran sein wird, darunter die vorbehaltene Forschung und Entwicklung“. Das ist dann alles, wir können darauf vertrauen, dass das iranische Regime, das vorher alle seine atomaren Einrichtungen verheimlicht hat, seine Prozesse der Urananreicherung in einer Anlage zentralisieren wird, die für regelmäßige Inspektionen offensteht! Die Übereinkunft fährt fort, dass der Zugang zu allen Militäranlagen untersagt ist, die natürlich diejenigen sein werden, auf die sich die laufenden atomaren Aktivitäten jetzt konzentrieren werden.

Es sollte daran erinnert werden, dass der Iran sich auf die Atomverhandlungen eingelassen hat, weil infolge des Whistleblowings des Iranischen Widerstands die Sanktionen die iranische Wirtschaft gelähmt haben. Dennoch hat die Kapitulation vor fast jeder iranischen Forderung ein Maß an Schwäche offenbart, das von den Mullahs seither durchgängig und ausgiebig ausgenutzt worden ist. Die Aufhebung der Sanktionen haben geschätzte 150 Milliarden $ an eingefrorenen Vermögen freigesetzt, die einem Regime unverhofft Mittel zukommen ließen, dessen größter Export in Terror besteht, einem Regime, das die Hisbollah im Libanon, Bashar al-Assad in Syrien, die Houthi Rebellen im Jemen und die brutalen schiitischen Milizen im Irak  finanziert.

Herr Stevenson führt an, dass UNO Generalsekretär Ban Ki-mun in einem Bericht die regionalen und mit Raketen ausgeführten Aktivitäten des iranischen Regimes kritisiert hat. In dem Bericht heißt es, dass die im März vom iranischen Regime abgefeuerten Raketen nicht mit dem UN Abkommen im Einklang stehen und dass sie „nicht dem konstruktiven Geist“ des Atomabkommens „entsprechen“.

Herr Stevenson weiter: „Die internationalen Spannungen nehmen zu, je mehr die Mängel des Atomabkommens immer weiter offengelegt werden und die aggressive expansionistische Politik des Iran im Mittleren Osten bloßgestellt wird, die seine Brüchigkeit  und Schwäche im Inneren verdecken sollen. Die reflexartige Reaktion Teherans auf Kritik besteht darin, den Westen der Verletzung des Abkommens zu bezichtigen und nach Vergeltung zu rufen, wovon man im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen Zeuge wurde, als Frankreich das iranische Regime offen  kritisierte und damit eine wütende Reaktion auslöste“.

„Der US Kongress sollte weiterhin wachsam sein und harte Maßnahmen ergreifen, um sicher zu stellen, dass der Iran nicht noch mehr regionale Instabilität schafft, indem er Unfrieden hervorbringt und die internationale Sicherheit bedroht. Der Westen sollte nicht passiv bleiben, wenn es um die beständigen Verletzungen des Atomabkommens und um seine aggressiven regionalen Interventionen, um Terror und Verletzungen der Menschenrechte geht. Er verfügt über das Mittel von schweren Sanktionen, die die Mullahs dazu gezwungen haben, sich an den Verhandlungstisch zu setzen. Wir sollten also eine harte Linie verfolgen mit der Auferlegung neuer Sanktionen für alle weiteren Verstöße“, setzte er hinzu.

Struan Stevenson war ein Mitglied des Europaparlaments für Schottland (1999-2014). Er war auch Präsident der Delegation des Parlaments für die Beziehungen zum Irak (2009-2014) und Vorsitzender der interfraktionellen Gruppe Freunde eines freien Iran von 2005-2014. Derzeit ist er Präsident der Europäisch Irakischen Freiheitsassoziation (EIFA).