Sunday, December 4, 2022
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Teheran verhält sich paranoid zu der von der Opposition in Paris veranstalteten Versammlung „Freier Iran“

NWRI – Jahrelang hat das iranische Regime die Vorstellung verbreitet, im Iran sei keine wirkungsvolle Opposition vorhanden. In seinem Umgang mit anderen Regierungen spielte Teheran die Existenz einer wirksamen Opposition herunter; insbesondere suggerierte das Regime, die „Organisation der Volksmojahedin des Iran (PMOI/MEK)“ nehme unter den Iranern keine wichtige Position ein und stelle keine ernsthafte Bedrohung dar. In diesem Sinne hielt sich Teheran lange Zeit an das Prinzip, die PMOI und den Nationalen Widerstandsrat des Iran (NCRI) zu ignorieren.

Mit diesem Argument versuchte das Regime seine Gesprächspartner davon zu überzeugen, daß die einzigen realistischen politischen Optionen darin bestünden, es entweder zu beschwichtigen oder es auf einen veritablen Krieg anzulegen. Angesichts der tragischen Erfahrungen, die der Mittlere Osten in jüngster Zeit machen mußte, vertrauen die Mullahs weiterhin darauf, daß die Beschwichtigung als die attraktivere Alternative erscheint.

Die Versammlung „Freier Iran“, die am 9. Juli in Paris stattfand, brachte dies Narrativ, an dem Teheran lange festgehalten hatte, zu einem Halt. Nach Dutzenden von Medien nahmen mehr als 100 000 Iraner mit ihren internationalen Freunden an diesem Ereignis teil.

Vor dieser Versammlung hatten Dutzende politische Gefangene im Iran das Risiko auf sich genommen, Botschaften der Unterstützung zu entsenden, in denen sie die Teilnehmer dringend baten, sich ihren Ruf nach einem Wandel zu eigen zu machen. Außerdem brachten Mitglieder des Widerstands aus allen Teilen des Iran in einem symbolischen Video ihre Unterstützung der demokratischen Opposition zum Ausdruck. Ferner nahmen hunderte Jugendliche, die im vergangenen Jahr aus dem Land geflohen waren, an der Versammlung teil. Mit ihrer Anwesenheit vertraten sie die neue Generation politischer Gefangener und ihrer Angehörigen. Damit hinderten sie die Mullahs daran, die tiefen Wurzeln des Widerstands im Iran erneut zu leugnen.

Hinzu kommt, daß hunderte politische Würdenträger aus verschiedenen politischen Lagern – den USA, Europa und dem Mittleren Osten – an der Versammlung teilnahmen.

Unter ihnen befanden sich so international angesehene Persönlichkeiten wie Newt Gingrich, der ehemalige Sprecher des US-Repräsentantenhauses, Howard Dean, der ehemalige Gouverneur und Vorsitzende der Demokratischen Partei, José Manuel Barroso, der frühere Präsident der Europäischen Kommission, John Baird, der ehemalige Außenminister Kanadas und Prinz Turki al-Faisal von Saudi-Arabien.

Dadurch geriet das Regime in Hysterie; denn nichts ängstigt die Mullahs mehr als die Wahrnehmung von Ländern ihrer Region an der Seite der Opposition. Das Ereignis machte deutlich, daß es sich nicht um einen Konflikt zwischen den Ländern der Region und dem Iran handelt, auch nicht zwischen den Iranern und den Arabern, endlich auch nicht zwischen Schiiten und Sunniten. Es zeigte sich im Gegenteil, daß es sich in Wirklichkeit um einen Konflikt zwischen dem iranischen Regime und den Völkern des Iran und der Region handelt.

Angesichts der Tatsache, daß die Veranstaltung auch von Satellitenfernsehsendern wie „Simay-e Azadi“ übertragen wurde, kam es nicht in Frage, sie zu ignorieren.

Nur wenige Stunden nach dem Ende der Versammlung kam Teherans Peitschenhieb, mit dem sie und ihre Botschaft eines Regierungswechsels gegeißelt wurde.

Wer in Teheran nahm Stellung?

Viele von den Spitzenpolitikern des iranischen Regimes nahmen öffentlich Stellung, indem sie den Nationalen Widerstandsrat des Iran und seine wichtigste Gruppe, die „Organisation der Volksmojahedin des Iran (PMOI oder MEK)“ sowie die gewählte Präsidentin des iranischen Widerstands, Frau Maryam Rajavi, attackierten. Sie repräsentierten beide Fraktionen des Regimes – die bekannten Hardliner unter dem Höchsten Führer Ali Khamenei und die Bundesgenossen des sog. gemäßigten Präsidenten Hassan Rouhani. Dazu gehörten:

– Präsident Hassan Rouhani
– Der erste Vizepräsident Eshagh Jahangiri
– Ali Larijani, Sprecher des Parlaments
– Außenminister Javad Zarif
– Ali Akbar Velayati, ehemaliger Außenminister und ranghoher außenpolitischer Berater Khameneis
– Sadeq Larijani, Chef der Justiz
– Ramazan Sharif, Sprecher des Corps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC)
– Mohsen Rezai, ehemaliger Oberkommandeur des IRGC und Sekretär des Expertenrates
– Ali Younesi, Sonderberater des Präsidenten des Regimes Rouhani und ehemaliger Geheimdienstminister
– Amir Abdollahain, bis vor kurzen stellvertretender Außenminister für den Mittleren Osten, darnach zum Sonderberater Ali Larijanis, des Parlamentssprechers, ernannt
– Dutzende Freitagsprediger überall im Lande, auch in den größeren Städten wie Teheran und Qom.

Wogegen richtete sich der Zorn Teherans besonders?

Teheran teilte Hiebe gegen die Saudis aus, bestellte den französischen Botschafter in Teheran zur Entgegennahme eines offiziellen Protests ein, ebenso den Diplomaten, der mit der Vertretung der ägyptischen Interessen in Teheran beauftragt ist, um dagegen zu protestieren, daß eine offizielle Delegation des ägyptischen Parlaments unter dessen Vizepräsidenten an der Versammlung „Freier Iran“ teilgenommen hatte.

Die Vertreter des Regimes warnten in ihren Bemerkungen und Einschätzungen, es habe in der Region eine neue Ära begonnen, in der die Opposition auf internationaler Bühne an Einfluß und Ansehen zunehme. Sie ließen auch die Auffassung erkennen, daß die Bereitschaft, dem Regime Zugeständnisse zu machen, unter westlichen Politikern in dem Maße abnehme, in dem die Idee eines Regierungswechsels, bewirkt durch das iranische Volk und seinen Widerstand, an Energie zunehme.

Mehr als 4000 Ausbrüche in den staatlichen Medien des Iran

Die Reaktion Teherans war beispiellos und hysterisch; sie hielt unvermindert 10 Tage lang an. Die vom Staat kontrollierten Medien des Iran quollen über mit Kommentaren, Berichten, Talk-Shows und Interviews über die Versammlung und ihre Forderung des Regierungswechsels. Am 24. Juli waren in den Nachrichtenagenturen und Websites des iranischen Regimes mehr als 4000 Geschichten zu der Versammlung des 9. Juli erschienen.

Die Reaktion des Regimes

– Hassan Rouhani, Präsident, am 17. Juli 2016 in der offiziellen Nachrichtenagentur IRNA: „Es gibt sowohl Kindermörderregimes (im Lexikon der Mullahs Israel) und kindische Regimes (im Lexikon der Mullahs Saudi-Arabien). Es gibt kindische Regimes, die die Unterstützung durch verkommene Terrororganisationen anstreben.“
– Ali Larijani, Sprecher der Majlis (des Parlaments), in der Nachrichtenagentur „Fars“ (die mit dem IRGC verbunden ist): „Ein anderes Beispiel besteht darin, daß man die terroristischen Mörder, die Monafeghin (d. i. die MEK) in Paris zuläßt, und ebenso den Unsinn, der von dem infantilen saudischen Politiker vorgebracht wurde. Die Versammlung und ihr Inhalt waren so wertlos und so unhöflich, daß sie keine Antwort verdient.“
– Eshaq Jahangiri, Erster Vizepräsident, in der IRNA am 13. Juli 2016: „Diese Länder glauben, sie unternähmen etwas Großartiges gegen den Iran. Sie versuchen, dem iranischen Volk weiszumachen, daß sie sich mit den Monafeghin (Teherans Haßname gegen die PMOI) verbünden. Sie sollten wissen, daß die PMOI im Iran nicht populär sind, das Volk haßt sie. … Einige aufstrebende Länder in der Region glauben, sie könnten dem iranischen Regime dadurch schaden, daß sie sich auf die Seite der PMOI begeben.“
– Ali Akbar Velayati, ehemaliger Außenminister, gegenwärtig außenpolitischer Berater des Höchsten Führers Ali Khamenei, in den „Mashregh News“ (die mit den Revolutionsgarden verbunden sind) am 13. Juli 2016: „Dies (i. e. die PMOI) ist eine politisch bankerotte Organisation, die ihr eigenes Volk von Anfang an verraten hat. … Diese Gruppe besitzt nicht den Mut, in den Iran zu kommen und direkt mit dem Volk zu sprechen; sie spricht nur weit außerhalb der Grenzen des Iran.“
– Mohsen Rezai, Sekretär des Expertenrates, ehemaliger Kommandeur des IRGC, in der Nachrichtenagentur Mehr (verbunden mit dem Geheimdienstministerium), am 17. Juli 2016: „Während dieser Versammlung sagte Turki al-Faisal: ‚Mit eurer Hilfe (d. i. der der PMOI) wird die Islamische Republik in naher Zukunft gestürzt werden.’ Das ist pure Idiotie.“
– Javad Zarif, Außenminister, in der Nachrichtenagentur Mehr am 13. Juli 2016: „Die Anwesenheit solcher Individuen wie Turki al-Faisal während dieser Versammlung zeigt ihre Inkompetenz und Naivität. … Individuen wie John Bolton und Newt Gingrich nehmen schon seit einigen Jahren an diesen Versammlungen teil. Das ist nichts Neues. Es war schon immer ihre Politik.“
– Sadeq Larijani, Leiter der Justiz, in der Nachrichtenagentur Mehr am 11. Juli 2016 mit bezug auf die Unterstützung der PMOI in den USA und einigen europäischen Ländern: „… Die Franzosen gestatten ihnen, solche Versammlung abzuhalten; auch die Amerikaner nehmen daran teil.“
– IRGC-Brigadegeneral Ramezan Sharif, Leiter der politischen Beziehungen des IRGC, in der Nachrichtenagentur Tasnim (verbunden mit der Quds-Truppe des IRGC) am 10. Juli 2016: „Die Teilnahme des ehemaligen Leiters des Geheimdienstes der königlichen Familie von Saudi-Arabien an der Versammlung der PMOI in Paris und seine Bekundung von Sympathie für sie sind bezeichnend für das schon lang andauernde Bündnis zwischen der terroristischen PMOI und dem saudischen Regime gegen die Islamische Republik.“
– Mehr-Nachrichtenagentur am 12. Juli 2016: „Nach der Versammlung der Monafeghin (PMOI) in Paris bestellte Abolghsem Delfi, Direktor für die Angelegenheiten Westeuropas im Außenministerium, den französischen Botschafter in Teheran ins Außenministerium ein und brachte ihm gegenüber den entschiedenen Protest der Islamischen Republik gegen die Versammlung zum Ausdruck.“
– Javad Jamali, Mitglied der Ausschusses der Majlis (des Parlaments) für die nationale Sicherheit), in der Nachrichtenagentur Mehr am 13. Juli 2016: „Während der heutigen Sitzung wurde die Erklärung des Ausschusses für die nationale Sicherheit gegen die Versammlung der Monafeghin (PMOI), an der ein ranghoher Politiker der Saudis teilnahm, vorbereitet. In dieser Erklärung verurteilte der Ausschuß die Versammlung der PMOI in Paris und forderte das Außenministerium zu einer entschiedenen Position und wirksamen Maßnahmen auf.“
– Ami Abdollahian, Sonderberater von Ali Larijani, dem Sprecher des Parlaments, am 10. Juli 2016: „Saudi-Arabien versucht, uns mit unseren inneren Angelegenheiten beschäftigt zu halten, so daß unser Einfluß und unsere Präsenz in Syrien gemindert werden. Saudi-Arabien hat große Angst vor den Revolutionsgarden und ihrer Präsenz in Syrien. Denn die Revolutionsgarden waren in der Lage, Syrien vor anderen terroristischen Gruppen der Region zu schützen. Ich sage voraus, daß Saudi-Arabien seine militärische Unterstützung der Mojahedin verstärken wird. Sie wollen sich des internationalen Netzwerks der Mojahedin bedienen, um den Iran wegen seiner Rolle im Jemen und in Syrien unter Druck zu setzen.“
– Das Außenministerium bestellte den Leiter der ägyptischen Interessenvertretung ein: „Der Leiter der ägyptischen Interessenvertretung in Teheran wurde am 14. Juli 2016 ins Außenministerium einbestellt, um den energischen Protest der Islamischen Republik gegen die Teilnahme ägyptischer Abgeordneter an einer Versammlung der PMOI entgegenzunehmen.“
– Die Website Khordad, verbunden mit den „Gemäßigten“, am 13. Juli 2016 in einem Artikel zum Thema „Obamas Briefe an den Iran wurden in Paris verbrannt“: „Genau sechs Monate, bevor die Amtszeit Obamas zu Ende geht, und am Vorabend der Pariser Versammlung der Mojahedin, an der vergangene und gegenwärtige Würdenträger der USA und Arabiens teilnahmen, nimmt die auf einen Regierungswechsel im Iran zielende Politik an Popularität zu. Das ist eine eitle Hoffnung und Illusion.“
– Die Nachrichtenagentur Tabnak, verbunden mit Mohsen Rezai, dem Sekretär des Dringlichkeitsrates, am 13. Juli 2016: „Obwohl der französische Botschafter ins iranische Außenminister einbestellt wurde und viele iranische Politiker sich zu der saudischen Unterstützung der PMOI geäußert haben, und obwohl diese Versammlung im Lichte der Beziehungen des Iran zu Frankreich und zu Saudi-Arabien betrachtet wird, deuten alle Reden auf die Tatsache hin, daß diese Versammlung und ihr Inhalt nicht in Riad oder in Europa, sondern in Washington geplant wurde.“
– Dowlat Bahar, eine mit dem ehemaligen Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad verbundene Zeitung, am 10. Juli 2016: „Die diesjährige Versammlung der MEK unterschied sich bezeichnend von ihren Vorgängern. Ein Höhepunkt war die Teilnehmer arabischer Delegierter, die mit Saudi-Arabien verbunden sind. Turki al-Faisal, ehemaliger Leiter des saudischen Geheimdienstes, und Soleiman Wahdan, Stellvertretender Sprecher der ägyptischen Parlaments und Leiter einer Delegation ägyptischer Politiker, nahmen an der Versammlung teil. Vertreter von Algerien (der ehemalige Premierminister Ahmed Ghazali) und Jordanien (der frühere Kultusminister Saleh al-Qallab), Marokko, Bahrain (ein Parlamentsausschuß), Kuwait, dem Libanon, dem Jemen, Tunesien und den Vereinigten Arabischen Emiraten nahmen an der Versammlung teil. Außerdem waren Adrianus Melkert von der Niederländischen Arbeiterpartei, der ehemalige Leiter des Büros des Sondergesandten der UNO für den Irak, sowie der frühere Außenminister Italiens, Giulio Terzi, bei der Versammlung zugegen.“
– Die Nachrichtenagentur Tasnim (verbunden mit der Quds-Truppe des IRGC) am 16. Juli 2016: „Der bedeutendste Unterschied zwischen der Versammlung dieses Jahres und denen der vorigen Jahre bestand in der Auswahl der Gäste und Teilnehmer. Zum ersten Mal versammelten sich in diesem Jahr fast alle Gegner des Regimes unter einem Dach, um wirksame Handlungsweisen gegen Teheran zu prüfen.“
– Die Zeitung Vatan-e Emrouz schrieb am 11. Juli 2016: Die Versammlung dieses Jahres „unterschied sich in einer wesentlichen Hinsicht von ihren Vorgängern. Diese Gruppe, die von den Terrorlisten Europas und der Vereinigten Staaten gestrichen wurde, begrüßte eine bezeichnende Zahl von Gästen aus Saudi-Arabien und anderen arabischen Ländern. Abgesehen von der besonderen Vertretung Saudi-Arabiens war die Präsenz von Delegationen aus den USA, aus Europa und einigen arabischen Ländern bemerkenswert. Es waren auch Politiker aus Indien und Afrika anwesend. … Newt Gingrich, der frühere Sprecher des Repräsentantenhauses, der Donald Trump sehr nahe steht, war ebenfalls auf der Versammlung.“
– Velayat Bahar (Website für Nachrichten und Analyse) am 11. Juli 2016: „Diese Versammlung fand in Paris statt; anwesend war eine breite Palette von iranischen Konterrevolutionären.“