Thursday, December 1, 2022
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Über 100 Tage Amtszeit des iranischen Präsidenten Rohani – Taten entlarven Worte

Der Bau von Kernwaffen gehört zur Strategie des Regimes 

Der Iran hat einen neuen Präsidenten und der hat von Beginn an bei einigen westlichen Regierungen eine regelrechte Welle der Euphorie ausgelöst. „Nun wird alles anders”, so war von Catherine Ashton aus der EU bis hin zu Präsident Obama mehr oder weniger deutlich zu hören. Doch sollte der iranische Präsident zuerst an seinen Taten gemessen werden.

Charme-Offensiven haben Diktaturen schon immer gekonnt. Der nordkoreanische Diktator startete mit versöhnlichen Worten und auch im Iran gab es in den 90er Jahren bereits eine Good-Will-Aktion unter dem damaligen Präsidenten Chatami. Doch am Ende blieben leere Worte. 

Was hat sich in den zentralen Fragen des iranischen Regimes unter Rohani verändert? Welche Ergebnisse sind im Atomkonflikt zu vermelden? Wie sieht die Menschenrechtslage im Iran aus? Sind Veränderungen im Umgang des iranischen Regimes in Hinblick auf Terrorismus, im Umgang mit seiner Opposition und im Umgang mit dem syrischen Diktator al-Assad zu erkennen? 

Nach 100 Tagen Amtszeit von Rohani ergibt sich eine gewaltige Diskrepanz zwischen seinen Worten und Taten. Das sollte dem Westen ernsthaft zu denken geben. Das iranische Regime hat in diesen 100 Tagen weder am iranischen Atomprogramm noch an seiner Haltung zu Bashar al-Assad etwas geändert. Keine der bestehenden Forderungen des UN-Sicherheitsrates und der internationalen Atomenergiebehörde nach Einhalten von Abkommen, die der Iran selbst unterzeichnet hat, sind bisher erfüllt worden. Im Gegenteil, der Iran hat den entscheidenden Punkt der Anreicherung von Uran noch einmal durch Rohani selbst zur „roten Linie” erklären lassen. Ohne Anreicherung von Uran ist ein Bau von Atombomben nicht möglich. 

Noch dramatischer sieht die Menschenrechtslage aus. Es ist kaum etwas von den groß verkündeten „Amnestien” politischer Gefangener zu sehen. Bisher wurden nur einige politische Gefangene freigelassen, von denen fast alle ihre Haftstrafen ganz oder größtenteils abgesessen hatten. Im Gegensatz wurden seit Rohanis Amtsantritt mindestens 320 Gefangene aus dem ganzen Iran hingerichtet, Dutzende von ihnen öffentlich. Erschreckend ist auch, dass wieder vermehrt Frauen und zum Tatzeitpunkt Minderjährige an die Galgen gehen. 

Besonders dramatisch ist der Umgang mit der iranischen Hauptopposition in Camp Ashraf im Irak. Dort sitzen über 3.000 iranische Flüchtlinge der oppositionellen iranischen Volksmojahedin (MEK). Auf Anweisung des iranischen Regimes ließ „Glaubensbruder” al-Maliki am 1. September 2013 seine „Goldene Division” in Camp Ashraf einmarschieren, massakrierte 52 wehrlose Camp-Bewohner und entführte sieben von ihnen. Gegen diese Gräueltat gingen Hunderte Iraner im Irak und in aller Welt in den Hungerstreik. Die sieben Geiseln befinden sich noch immer in der Hand irakischer Truppen und sollen mit erzwungenen Geständnissen in den Iran abgeschoben werden. 

Hinter der freundlichen Fassade Rohanis steckt natürlich eine Absicht: Der Iran ächzt unter der Last der Sanktionen oder sagen wir es genauer die iranischen Revolutionsgarden ächzen unter ihnen. Dann genau auf sie zielen die Sanktionen. Und das iranische Regime braucht Ressourcen und finanzielle Mittel, um weiterhin an der Atombombe zu forschen. Rohani kennt sich mit solchen Situationen aus. Er war bereits 2003 Chefunterhändler in einer ähnlich verzwickten Lage. Auch damals war für das Regime eine Kombination aus leeren Abkommen und freundlichen Verhandlungsrunden erfolgreich. Rohani betonte selbst in einem Interview im staatlichen iranischen TV, dass der Iran diese Zeit nutzen konnte, um die Kapazitäten des Atomprogramms zu erhöhen. Folgen dieser Politik waren der Bau der Schwerwasseranlage in Arak und einer weiteren geheimen Anlage, die nur dank Informationsquellen des iranischen Widerstandes aufgedeckt werden konnten. 

Der Westen hat alle Trümpfe in der Hand. Hassan Rohani wäre nicht iranischer Präsident geworden, wenn nicht die Sanktionen das Regime in Zugzwang bringen würden. Der Westen muss nun standhaft bleiben und prüfbare Taten müssen das einzige Ziel der Atomverhandlungen sein. Der Iran muss die Resolutionen des UN-Sicherheitsrates umsetzen, die Zusatzprotokolle der IAEA erfüllen und seine Kapazitäten zum Bau von Kernwaffen stilllegen. Nur so kann die Weltgemeinschaft sicher sein, dass es keine iranischen Atombomben geben wird. Leere Versprechungen und freundliche Telefonate lassen keine Zentrifugen stillstehen und fahren keine Reaktoren herunter. 

Der Westen muss bei seinen Verhandlungen auch an das iranische Volk denken. Der Abbau von Sanktionen muss an eine Verbesserung der Menschenrechtslage und einen „normalen” Umgang des Regimes mit seiner Opposition geknüpft sein. Nur wenn der Iran eines Tages zu freien Wahlen kommt, kann der Bau von Kernwaffen gestoppt werden. Die iranischen Oppositionsgruppen wollen einen atomwaffenfreien Iran. Das Ziel muss sein, die Iraner in freien Wahlen an die Urnen zu bringen. Nur so kann das Dilemma des iranischen Atomprogramms ein für alle Mal beendet werden.