Sunday, December 4, 2022
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Iraks Machthaber Maliki kriminalisiert iranische Dissidenten, um eigene Verbrechen zu legitimieren

PROTESTERS CHANT SLOGANS OUTSIDE THE WHITE HOUSE DURING A RALLY AGAINST THE VISIT OF NOURI AL-MALIKI TO THE U.S.Der iranische Widerstand warnt vor den Plänen des irakischen Premierministers Maliki, den Folgen des Verbrechens gegen die Menschlichkeit zu entkommen und den Weg für weitere Massaker in Camp Liberty zu ebnen. Er weist mit Nachdruck auf die volle Verantwortung der USA und der UNO für die Sicherheit und das Wohlergehen der Bewohner von Camp Liberty hin.

Massaker in Camp Ashraf – Meldung Nr. 97

Maliki, der von dem religiösen Faschismus, der den Iran beherrscht, seine Befehle empfängt, sagte am Abend von Dienstag, dem 19. November vor den „Sky News“: „Diese Organisation befindet sich ohne Rechtsgrundlage auf irakischem Boden. Es handelt sich weder um Flüchtlinge noch um irakische Bürger. Sie haben keinen Wohnsitz. … Sie werden vom irakischen Volk verfolgt. … Unsere Verfassung besagt, daß der Irak keiner terroristischen Organisation und keiner Gruppe, die die Sicherheit eines Nachbarlandes gefährdet, eine Basis bietet. … Gegen 120 von diesen Leuten liegen Haftbefehle vor.“ Diese Bemerkungen – ähnlich hatte er sich schon am 8. November vor dem al-Hurra-Fernsehen geäußert – bezeugen seine Absicht, unter dem falschen Vorwand illegitimen Aufenthalts und gefälschter Haftbefehle weitere Massaker zu verüben. Darin liegt implizit die Anerkennung der Tatsache, daß er an fünf Massakern in Ashraf und Camp Liberty, besonders an dem schweren Verbrechen gegen die Menschlichkeit, begangen am 1. September, teilgenommen hat, einem Massaker, einer Massenhinrichtung und einer Geiselnahme, verübt an den wehrlosen Flüchtlingen in Ashraf.

Im Widerspruch zu wiederholten Lügen halten sich die Bewohner von Camp Liberty seit 1986 legal im Irak auf. Sie wurden im Einklang mit den Gesetzen des Landes als Flüchtlinge angesehen. Seit 2004 sind sie alle ‚geschützte Personen’ im Sinne der 4. Genfer Konvention. Die Vereinten Nationen und im besonderen der Hohe Kommissar für Flüchtlinge haben im Sinne der Genfer Konvention von 1951 explizit bestätigt, daß sie seit 2011 als Flüchtlinge und Asylbewerber zu gelten haben. Nach einer Ermittlung von Behörden der USA, die 16 Monate in Anspruch nahm, liegt gegen niemanden von ihnen eine gerichtliche Beschuldigung vor. Trotz aller Vorwände und falschen Dossiers, die Elemente des iranischen Regimes fabrizierten, und trotz dem Beharren und den Anschlägen Malikis, war der Oberste Strafgerichtshof des Irak zehn Jahre lang, bis zu seiner Auflösung, nicht in der Lage, irgendeine Anschuldigung gegen die Bewohner Ashrafs vorzubringen. 

 

Die Regierung der Vereinigten Staaten sowie die Vereinten Nationen und ihr Generalsekretär sind für die Sicherheit und das Wohlergehen der Bewohner voll verantwortlich; diese Verantwortung leitet sich aus internationalen Abkommen ebenso ab wie aus ihren besonders in den vergangenen beiden Jahren wiederholten schriftlichen Zusicherungen. In der von den vier betroffenen Seiten am 16. August 2012 abgeschlossenen Übereinkunft zum Umzug aller Bewohner außer einhundert von Ashraf nach Camp Liberty, hat sich die Regierung der Vereinigten Staaten verpflichtet, „die Sicherheit und das Wohlergehen der Bewohner zu schützen, bis der letzte von ihnen den Irak verlassen hat“.

Der Besondere Vertreter des Generalsekretärs für den Irak schrieb in seinem Brief vom 28. Dezember 2011 an die Bewohner Ashrafs: „Die Vereinten Nationen werden eine Beobachtung des Lager im Sinne von 24/7 durchführen, bis der letzte der Bewohner den Irak verlassen hat.“

Am 29. August 2012 – als die sechste Gruppe der Bewohner nach Camp Liberty umgezogen war – erklärte der Sprecher des State Department der Vereinigten Staaten: „Die Vereinigten Staaten wiederholen auch ihre Verpflichtung, die Sicherheit und das Wohlergehen der Bewohner während des gesamten Prozesses ihrer Umsiedlung in Länder außerhalb des Irak zu schützen.“

Diese Zusicherungen wurden auch nach dem Massaker des 1. September fortgesetzt – in dem gemeinsamen Plan der UNAMI und der Botschaft der USA zur Umsiedlung der 42 Personen, die das Massaker überlebt hatten, vom 5. September 2013. Darin bekannten sie sich erneut zum Schutz der „Sicherheit und des Wohlergehens der Bewohner in Camp Liberty“ und erklärten: „Die Regierung des Irak ist damit einverstanden, daß die Stellwände erneut installiert und zusätzliche Sandsäcke beschafft werden – zum Schutz der Bewohner in Camp Liberty und aufgrund einer Empfehlung durch die Vereinten Nationen.“

Am 6. September schrieb Frau Elizabeth Jones, Staatssekretärin im State Department für Angelegenheiten des Nahen Ostens, an Frau Rajavi: „Die Vereinten Nationen werden den Schutz des Vermögens von Ashraf durch eine von Ihnen beauftragte, in der Gegend ansässige und zuverlässige Sicherheitsfirma fördern. Die Botschaft der USA wird ihr Möglichstes tun, um diese Anstrengungen zu unterstützen. Endlich nehmen wir das Abkommen zwischen der Regierung des Irak und der UNAMI zur Kenntnis, wonach – einem Plan der UNAMI zufolge – große Stellwände installiert und weitere Sicherheitsmaßnahmen getroffen werden sollen. Diese Maßnahmen sollten zu derselben Zeit erfolgen wie der sichere Umzug von Ashraf, unter Aufsicht der UNAMI; wir werden unser Möglichstes tun, um diesen Prozeß zu unterstützen. Wir werden auch unsere Anstrengungen verstärken, um für die Umsiedlung geeignete Orte außerhalb des Irak zu finden.“

Darnach sind 2 ½ Monate vergangen. Keines dieser Versprechen ist erfüllt worden. Die Bewohner sehen sich ernsten Gefahren ausgesetzt. Ihr Vermögen wird von den irakischen Truppen geplündert. Und vom Beginn der Umsiedlung gibt es kein Anzeichen. Daher warnt der iranische Widerstand einmal mehr die Vereinigten Staaten und die Vereinten Nationen, ihren Verpflichtungen die Sicherheit und das Wohlergehen der Bewohner von Camp Liberty betreffend nachzukommen. Er wiederholt, daß das Schweigen der USA und der UNO beschämend ist und den Weg zu weiteren Massakern ebnet.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates Iran

20. November 2013