Von: Shahin Gobadi*
Die Kenntnis der Wahrheit gilt als höchstes Gut. Das Verzerren und Verbergen von Fakten, besonders wenn es von Politikern gemacht wird, kann man nicht so leicht übersehen. Frau Ana Gomes, eine EU Parlamentarierin aus Portugal, ist ein solches Beispiel.
In der letzten Woche führte Frau Gomes eine Serie von nicht erfolgreichen Versuchen an, die eine Resolution verhindern sollte oder einige Zusatzanträge einführen wollten, um das Tor für das iranische Regime und seinen Verbündeten im Irak zu öffnen, um die Bewohner in Camp Ashraf (Irak) auszuweisen, zu vertreiben oder gewaltsam umzusiedeln. Dort leben die Mitglieder der Volksmohajedin Iran (PMOI/MEK).
Der Versuch sollte dazu führen, eine Resolution zu verhindern, die von vier politischen Gruppen im Europaparlament eingebracht wurde und die die Rechte der Ashrafbewohner unterstützte und sie dahin gehend umzuwandeln, dass sie sich gegen sie richtete. Die Resolution, die am 24. April verabschiedet wurde, drückt klar aus, dass es um die Verhinderung einer humanitären Katastrophe geht, die jederzeit vom Mullahregime oder seinen Agenten im Irak ausbrechen kann. Dementsprechend gab es ominöse und illegitime Versuche von Frau Gomes und einiger weniger Kollegen ihrer Richtung und wenn es nötig war, wurde ein Bündel von fabrizierten Informationen verbreitet, welche leicht von all denen beweisbar widerlegt werden können, die sich ernsthaft mit der Materie Iran, Irak oder dem Iranischen Widerstand beschäftigen.
Die Grundlage der Behauptungen von Frau Gomes ist, dass die Menschen in Ashraf gegen ihren eigenen Willen dort sind und dass Abweichler gefoltert und unterdrückt werden. Demnach sollen sie außerhalb Ashrafs interviewt werden und internationale Organisationen sollten nach Ashraf gehen können. In einfachen Worten, sie behauptet, dass die Ashrafbewohner von der PMOI gezwungen werden und nicht das Iranische Regime oder seine Verbündeten im Irak die wirkliche Bedrohung sind.
Es gibt eine Vielzahl von Gründen, die zeigen, dass solche Behauptungen weit ab von jeglicher Wahrheit sind. Es ist schwer zu glauben, dass Frau Gomes und ihre Kollegen nicht in Kenntnis der Tatsache sind, dass sie sehr leicht die Wahrheit von anderen informierten Kollegen oder durch Suche im Internet oder durch Nachfragen beim Nationalen Widerstandsrat Iran erfahren hätten können.
1. In einem Brief vom 27. Mai 2005 an Human Rights Watch, der von Colonel Phillips, dem Kommandeur der 89. Polizeibrigade, verantwortlich für die Sicherheit in Ashraf, dem US Kongress veröffentlicht wurde, wiederholte er, dass alle Untersuchungen bezüglich der Gerüchte über Folterungen, Bestrafungen und Inhaftierungen von Abtrünnigen in Ashraf zeigten, dass sie Lügen waren.
2. In einem anderen Dokument vom 22. August 2006 schrieb Leutnant Colonel Julie Norman, JIATF Kommandeur, Verantwortlich für die Sicherheit von Ashraf in einem Dokument: „Es ist Normalität, dass die PMOI Mitglieder ihre Familien, Freunde und Kollegen, die im Iran oder in anderen Ländern leben, einladen, sie in Ashraf zu besuchen. Diese Besucher sind in einer sicheren Umgebung willkommen und werden von der PMOI aufgenommen. Bei Anlässen und mit Besuchserlaubnis, kann die PMOI auch eine Einladung vom JIATF bekommen, um sich mit ihnen zu treffen… Es existieren keine Gefängnisse oder eine Verpflichtung, in Ashraf bleiben zu müssen.“ Das Dokument ist im Buch: Iran: Außenpolitik, Herausforderungen und Wahlmöglichkeiten – zu finden.
3. Wie in Radio Farda berichtet, sagte eine Sprecher des internationalen Komitee des Roten Kreuzes am 24. Dezember 2008:“ Wir haben Camp Ashraf dreimal in den letzten drei Monaten besucht und mit den Bewohnern geredet. Jeder, der mit dem IKRK reden wollte, konnte dies tun. Jeder der mit uns privat und ohne jemand anderen mit uns reden wollte, um seine Wünsche zu äußern, konnte das tun.“
4. Ashraf wurde von fünf Delegationen des Europäischen Parlamentes in den letzten sechs Jahren besucht. Die letzte Delegation, angeführt vom Vizepräsidenten des Europaparlamentes (Dr. Alejo Vidal Quadras) und begleitet von Mitgliedern aller politischen Gruppen, besuchte Ashraf letzten Oktober. Frau Gomes sind diese Besuche sehr wohl bekannt und die Ergebnisse ihrer Untersuchungen. Alle fünf Delegationen wiesen die Behauptungen von Frau Gomes als unwahr zurück.
5. Der irakische Außenminister, Herr Hooshyar Zibari, sagte in einem Interview mit dem Al-Arabiya Fernsehen am 27. März: „Die Delegationen der irakischen Regierung vom Ministerium für Menschenrechte und dem Innen- und Außenministerium gingen dorthin (Camp Ashraf) und baten ihnen an, (die Bewohner von Camp Ashraf) in den Iran zurück zu gehen oder ihnen zu helfen, in andere Länder zu gehen, doch bis auf sehr wenige Fälle wurde dies abgelehnt…. Sie haben vehement abgelehnt, die Region zu verlassen oder aus dem Irak weg zu gehen oder in den Iran zurück zu kehren.
6. Im März und April 2009 hielt das irakische Ministerium für Menschenrechte private Interviews mit jedem Einwohner in Ashraf unter Aufsicht der US Streitkräfte und außerhalb von Ashraf ab und baten ihnen an, den Irak in Richtung Iran oder ein Drittland zu verlassen. 99,7% aller Befragten erklärten, dass ihre einzige Wahl Ashraf ist. Dies wurde ebenfalls vom Vize-Kommissar auf der Plenarsitzung im Europäischen Parlament am 24. April veröffentlicht.
Es gibt etliche weitere Gründe, die Frau Gomes hätte wissen müssen. Die Frage die sich stellt ist, welche Interessen dahin stehen, die die Wahrheit verbergen sollen? Wir hoffen, dass Frau Gomes mutig genug ist, dies zu erklären. Diese Interessen sollten nicht für immer verborgen werden. Wir geben daher nur einige Punkte, die dafür sprechen könnten, die Wahrheit zu verstehen.
Nachdem bekannt wurde, dass das Europäische Parlament bald die Verabschiedung einer Resolution für Ashraf auf der Tagesordnung haben würde, trat das iranische Regime an sein Außenministerium und sein Geheimdienstministerium, wie auch an seine Verbündeten im Irak und seine Lobbyisten in Europa heran, damit sie ihr möglichstes unternehmen, um die Verabschiedung der Resolution zu verhindern oder sie gegen die Ashrafbewohner umzuschreiben. Am Ende gab es verschiedene Treffen in Teheran, Brüssel und anderen europäischen Städten zwischen iranischen Behörden und EU Offiziellen sowie Mitgliedern des EU Parlamentes.
Was brachte Frau Gomes dazu, ihre Änderungsanträge im exakt im gleichen Wortlaut wie ein Brief an Europaparlamentarier zu verfassen, wie er auf einer Webseite veröffentlicht wurde, die in Verbindung mit dem iranischen Geheimdienst steht? Er erschien am 17. April, 3 Tage bevor die Resolutionsabstimmung angesetzt wurde und 6 Tage vor der Ansetzung der Diskussion über die Änderungsanträge. Dieser Brief fragte das europäische Parlament. dieselben Dinge in die Resolution über Ashraf einzubringen und fand sich dann in gleicher Form im entsprechenden Antrag wieder. Ist der Zusammenhang der Zeitabläufe in diesem Zusammenhang nur ein „Zufall“?
* Shahin Gobadi ist Mitglied des Außenpolitischen Komitee des Nationalen Widerstandsrates Iran (NWRI)
