Tuesday, December 6, 2022
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Waddington: Exiliraner schützen

Von Lord Waddington, Washington Times
Die Ankündigung, dass die Vereinigten Staaten ihre Truppen bis 2011 aus dem Irak abziehen wollen, hat für einige Furore in Washington gesorgt, aber gilt auch zu bedenken, dass es die Ayatollahs in größere Aufregung versetzt. Der nicht gewählte oberste Führer, Ali Khamenei, überlegt nun, wie er seine terroristischen Aktivitäten mit Hilfe der Revolutionsgarden (Qods Streitkräfte) in dieser Übergangszeit am besten im Irak koordinieren kann.

Teheran ist der Hauptsponsor der terroristischen Milizen, die aktuell das Leben der Koalitionstruppen und der normalen irakischen Bevölkerung gefährden. Es gab häufig Fälle von erheblichen Waffenfunden, die aus iranischem Waffenarsenal stammen und das in einigen der turbulentesten Regionen. Zu Beginn des Jahres beschuldigte der neue Kommandeur der US geführten Streitkräfte im Irak das Teheraner Regime, das 80 % aller Sprengstoffattentate an den Strassen, die auf seine Truppen verübt werden, auf das Konto des klerikalen Regimes gingen.

Im Mai 2007 warnte Präsident Bush davor, dass zu dem Zeitpunkt, wo ein klarer Rückzugstermin da ist, „sich alle Terroristen diesen Tag in den Kalendern anstreichen werden und dann ihre Kräfte bündeln, um die Regierung zu stürzen und damit die Kontrolle über den Irak zu bekommen.“ 

Ein solches grausiges Szenario könnte beendet werden, wenn die große Herausforderung in der Außenpolitik an Barack Obama heran tritt, nach seiner Machtübernahme im weißen Haus im Januar 2009. Die Lösung besteht sicher darin, der Bedrohung rechtzeitig entgegen zu wirken, bevor das Regime dazu in der Lage ist, seine „Tentakel des Terrors“ überall im Irak auszustrecken.

Am 20. August machte Präsident Bush klar, dass der Krieg gegen den Terror nicht gewonnen werden kann, wen man ihn primär als Durchsetzung von Gesetzen sieht. „Wir müssen alle Bereiche der nationalen Stärken nutzen, um Druck auf den Feind zu erzeugen, die Extremisten dauerhaft verfolgen und die amerikanische Bevölkerung vor Leid bewahren.“, sagte er.

Ein Bereich der nationalen Stärke kann und sollte in einer eindeutigen Politik liegen, um spätere Bedrohungen zu verhindern und nicht darin bestehen, dass man durch Terrorismus gesponserte Staaten beschwichtigt.
Der Iran hat eine sehr große junge Bevölkerungsgruppe, die schon lange sehnsüchtig auf einen Wechsel wartet. Und der Widerstand ist organisiert und hat die Kapazitäten, eine Bewegung zur Demokratie ohne eine militärische Intervention zu starten.
Die Hauptoppositionsgruppe im Iran sind die Volksmodjahedin (PMOI), die ihren Sitz in Camp Ashraf in der irakischen Provinz Diyala hat. Sie ist die größte strategische Bedrohung für das Regime der Mullahs. Sie war ein wichtiges Instrument, um die iranischen Studenten für die Proteste zu inspirieren. Ihre Unterstützer im Iran halfen dabei, die geheimen Atomanlagen des Regimes zu verraten. Im Irak haben sie den Rückhalt von 3 Millionen Schiiten, die eine Petition unterzeichnet haben, in der sie die Gruppe im Irak willkommen heißt und die sich gegen eine Ausweisung an das Regime wehrt. Weiterhin hat die Partei des „Sunni Block“ im Parlament seine deutliche Unterstützung für die Gruppe im Irak erklärt und sieht sie als größtes Bollwerk gegen den Einfluss des Irans.

Mittlerweile hat Teheran seine Intrigen begonnen, um die irakische Regierung dazu zu bringen, die Gruppe auszuweisen, aber all ihre Mitglieder im Irak gelten als „geschützte Personen“ unter der 4. Genfer Konvention, was bedeutet, das sie nicht an ein anderes Land ausgewiesen werden können, noch dass sie ungewollt an einen anderen Ort umziehen dürfen.

Doch leider hielt das die irakische Regierung unter dem Druck von Teheran nicht davon ab, am 17. Juni eine Anweisung bekannt zu geben, die für eine Auslieferung der Gruppe und für die Verfolgung seiner Anführer ist. Und sie haben die US Streitkräfte angefragt, dass sie ihren Schutz über Camp Ashraf beenden sollen.

Es ist sehr besorgniserregend, dass die Vereinigten Staaten in Betracht ziehen könnten, die Sicherheit von Ashraf an die Iraker zu übergeben. Wenn dies passieren würde, dann würde dies die Konvention der „geschützten Personen“ verletzen in der steht, das es verboten ist, sie an eine Kontrolle zu übergeben, die versucht, die Rechte der Genfer Konvention zu brechen. Und das könnte sehr leicht zu einem Massaker an den 4000 iranischen Oppositionellen führen, die in Camp Ashraf leben.

Solch eine Aktion gegen die PMOI könnte in der Folge auch ein Schlag für die sunnitische Bevölkerung im Irak sein, die diese Ereignisse dann als ein Zeichen zur Bewegung hin zu einen schiitisch dominierten und vom Iran geförderten Irak sehen würde und die einen Bruch der US Versprechen sehen könnten, die sich immer gegen eine iranische Einflussnahme ausgesprochen haben. Und mit dem Abzug der US Truppen 2011 könnten die Sunniten und andere patriotische Iraker ihr Anlehnen an die USA verringern und es sinnvoller finden, sich selbst zu bewaffnen und gegen all die Kräfte zu stehen, die für eine islamische Republik stehen.

General Odierno, der im letzten Jahr in Bagdad und in Washington einige Auszeichnungen für seine Strategien der Angriffstaktiken im Kampf gegen den Einfluss des Irans im Irak bekommen hat, täte gut daran, klar zu stellen, das Ashraf weiterhin durch seine Truppen geschützt werden muss, um nicht nur eine menschliche Tragödie zu verhindern, sondern auch, um die hart erkämpfte aber sehr instabile Sicherheit im Irak zu verteidigen.

Lord Weddington ist ein früherer britischer Innenminister, der unter Margret Thatcher diente. Er war früher auch Präsident des britischen Oberhauses.

*http://www.washingtontimes.com/news/2008/nov/30/protecting-iranian-dissidents/