Tuesday, November 29, 2022
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EU-Schlappe im Rechtsstreit um Terrorliste

Iranians demonstrate outside EU Court WIENER ZEITUNG – Brüssel. Im Streit über ihre Anti-Terrorliste hat die EU eine weitere juristische Niederlage erlitten. Das Europäische Gericht erster Instanz in Luxemburg hob erneut einen Beschluss der EU-Regierungen gegen die Iranischen Volksmujaheddin (PMOI) auf. Der Eintrag dieser zur iranischen Exilopposition gehörenden Gruppe auf der Anti-Terrorliste sei nicht hinreichend begründet worden und damit ungültig. Auch habe diese keine Gelegenheit erhalten, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen, hieß es. Die EU hatte die Gruppe im Juli nur informiert, dass sie wegen Terrorverdachts gegen mutmaßliche Mitglieder in Frankreich auf der EU-Liste bleibt.