Thursday, March 28, 2024
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Wind des Wechsels weht durch den Iran

Maryam Rajavi

Italienisches Magazin Limes
Interview mit Frau Rajavi
Von Fausta Speranza

Volksmodjahedin Iran (PMOI) sind nicht mehr länger eine terroristische Organisation
Interne Situation der Iranischen Opposition
Interview mit Maryam Rajavi, der gewählten Präsidentin des Nationalen Widerstandrats Iran (NWRI).

 

Der Wind des Wechsels weht durch den Iran. Mit diesem Satz zeigt Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrats Iran (NWRI) ihre Freude über die Entscheidung des EU Ministerrates, die PMOI, eine oppositionelle Bewegung gegen die Mullahs, von der Terrorliste zu nehmen.

Das „Etikett“ wurde letztendlich Ende Januar entfernt. 2002 wurde die PMOI auf Wunsch Großbritanniens nach den Angriffen vom 11. September in einer außergewöhnlichen Atmosphäre in der Bekämpfung des Terrorismusses auf die Liste gesetzt.

Die PMOI wurde 1965 gegründet, weil sie an einen demokratischen Islam glaubt und weil sie damals den Schah stürzen wollte. Heute beschreibt Frau Rajavi den aktuellen Kampf als Kampf gegen ein religiöses faschistisches Regime in Teheran. Eine Vielzahl von Urteilen der europäischen Gerichte, zuletzt am 4. Dezember 2008, urteilten, dass es keine glaubhaften und rechtsgültigen Beweise gab, die auf terroristische Aktivitäten der PMOI hinweisen würden.

Frau Rajavi erklärt, dass das Regime in Teheran jede politische und diplomatische Möglichkeit ausnutzt, um die PMOI auf der Liste zu lassen und sie spricht auch über die Verbrechen und die massiven Menschenrechtsverletzungen durch die aktuellen iranischen Regenten. Wenn sie über die Beschwichtigungspolitik redet, bezieht sie sich auf kurzfristige ökonomische Interessen, die viele europäische Länder sehen und das sie der Grund dafür waren, dass sich die Entscheidung wegen der PMOI deshalb verlängert habe. Sie hebt dabei besonders die fehlende Einsetzung von wirkungsvollen Sanktionen bei der Entwicklung des iranischen Atomprogramms in diesem Kontext hervor.

In dieser Hinsicht ist interessant, dass die EU zur gleichen Zeit wie die Entscheidung über die PMOI laut Medienberichten bekannt gab, dass sie die Garantien für Exportunternehmen, die in den Iran liefern, stoppen will.  Dies zeige, dass es in Zeiten der Sanktionen weiterhin bedeutende Exporte von Deutschland in den Iran im Jahre 2008 gegeben habe. Die Vereinigten Staaten und Israel sind unter den größten Kritikern der Zunahme von deutschen Exporten in den Iran. Sie sagen, dass die Deutschen Exporte im November 2008 in den Iran um 10.5 % zugenommen haben, sich auf 3.58 Milliarden Euro für das Jahr belaufen.

Während sich die Beziehungen zwischen Teheran und den mächtigsten Länden, den P5+1 (USA, GB, China, Russland, Frankreich und Deutschland) durch das iranische Nuklearprogramm verschlechtern, warten nun die Länder darauf, wie die neue Obama Administration mit der Situation umgeht. Brüssel sagt, dass die Türen des Dialoges immer offen stehen, während UN Resolutionen weiterhin existieren. Maryam Rajavi klagt darüber, dass die internationale Gemeinschaft gescheitert ist, weil sie sich vor den Karren der EU Karotten- und US Peitschenpolitik habe spannen lassen.

Der NWRI wurde 1981 gegründet und hat seine Basis in Paris. Der Gründer ist Massoud Rajavi, dessen Aufenthaltsort aus Sicherheitsgründen unbekannt ist. Maryam Rajavi ist die gewählte Präsidentin des NWRI und tritt auch mit entsprechenden Sicherheitsvorkehrungen in der Öffentlichkeit auf. Jedes Jahr versammeln sich in Paris ca. 70000 iranische Flüchtlinge, um Frau Rajavi zu hören, die als Botschaft hat, dass die Lösung der iranischen Krise weder darin besteht, dass der Westen militärisch interveniert, noch dass die Beschwichtigungspolitik wie in der EU in direkten Gesprächen mit den Mullahs fort geführt wird, wie es die letzten zwei Jahre der Fall war. Nach Ansicht des NWRI ist die dritte Option ein demokratischer Wandel im Iran durch die Unterstützung der Menschen und ihrer Widerstandsbewegung der erfolgversprechende Weg. Wir werden warten und schauen, ob Obama diesen Pfad einschlägt oder ob er eine andere dritte Option im Kopf hat.