Wednesday, November 30, 2022
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Argentinien wird den Pakt mit dem iranischen Regime zur Untersuchung der Bombenanschläge von 1994 nicht wieder aufleben lassen

Die neue Regierung in Argentinien wird nicht versuchen, einen für ungültig erklärten Pakt mit dem iranischen Regime wieder zu beleben, gemeinsam die Bombenanschläge auf ein jüdisches Zentrum in Buenos Aires zu untersuchen,

gab Justizminister Germán Garavano am Freitag an.

Im vergangenen Jahr hatte ein Bundesgericht in Argentinien eine förmliche Absichtserklärung zwischen der argentinischen Regierung und dem iranischen Regime für verfassungswidrig erklärt, nach der in Bezug auf den Bombenanschlag ermittelt werden soll, für den das iranische Regime von den Justizbehörden des Landes verantwortlich gemacht wurde.

Die New York Times berichtet, dass die Entscheidung der Regierung von Präsident Mauricio Macri, den Pakt nicht zu erneuern, ein Signal sei, dass man die Sache auf sich beruhen lassen wolle.

„Wir haben unsere Staatsanwälte heute instruiert, die Berufung am Montag aufzuheben“, erläuterte Herr Garavano, der am Donnerstag vereidigt worden ist, in einem Telefoninterview, heißt es in der Times.

Alberto Nisman, der argentinische Staatsanwalt, der die Ermittlungen leitete, ist in diesem Jahr unter mysteriösen Umständen an einer Wunde im Kopf aus einem Gewehrschuss  gestorben.

Herr Nisman hatte geäußert, der Pakt sei Teil des Bemühens, eine geheime Vereinbarung der früheren argentinischen Präsidentin zu vertuschen, nach der Argentinien Handelserleichterungen vom Iran bekommen würde im Austausch dafür, dass Vertreter des iranischen Regimes vor Anklagen geschützt würden, sie hätten den Anschlag von 1994 in die Wege geleitet.

Nach den Ermittlungen des Staatsanwalts Nisman wurde der Plan, das Jüdische Zentrum in Buenos Aires in die Luft zu sprengen, in einer Sitzung des Obersten Nationalen Sicherheitsrats vom 14. August 1993 von Khamenei (dem damaligen und heutigen Obersten Führer), Hashemi Rafsanjani (damals Präsident), Ali Akbar Velayati (damals Außenminister) und Ali Fallahian (Minister für die Nachrichtendienste) besprochen. Als die Entscheidung für den Anschlag gefallen war, hat Khamenei das Ministerium für Nachrichtendienste und die Qods Armee in den Revolutionsgarden (IRGC-QF) beauftragt, den Bombenanschlag auszuführen.

Der heutige Präsident des iranischen Regimes Hassan Rohani war auch in dem Sonderkomitee der Regierung, das den Anschlag in Buenos Aires ausgeheckt hat, hieß es in einer Anklageschrift des von der argentinischen Regierung beauftragten Chefermittlers, der den Fall untersucht hat.

In der ergänzten Anklageschrift wie in der ursprünglichen, die dem Gericht 2006  vorgelegt worden war, bezog sich der Sonderermittler auf Pressekonferenzen, Interviews und Presseerklärungen des Nationalen Widerstandsrats Iran (NWRI) und der Organisation der Volksmudschahedin des Iran (PMOI/MEK), die genaue Details über die Rolle des iranischen Regimes bei diesem Verbrechen offenlegten.

Drei Wochen nach dem Bombenanschlag auf AMIA (Asosiación Mutual Israelita Argentina) hat der Iranische Widerstand in einer Pressekonferenz in Washington am 10. August 1994 in der Gegenwart von Dutzenden von Reportern unterstrichen, dass der Anschlag auf AMIA vom Obersten Nationalen Sicherheitsrat des Regimes geplant und organisiert worden ist.