Wednesday, November 30, 2022
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Botschafter der Vereinigten Arabischen Emirate: Iranisches Regime bleibt Top Terrorismussponsor

Das iranische Regime fährt damit fort, eine „feindliche“, „expansionistische“ und „brutale“ Politik auszuüben und die internationale Gemeinschaft sollte seine Aktionen gegen das Mullahregime überdenken und dessen strategischen Überlegungen überprüfen.

Das sagte Yousef Al-Otaiba, der Botschafter der Vereinigten Arabischen Emirate in den USA.

In einem Artikel des Wall Street Journal, der am Montag veröffentlicht wurde, mahnte Otaiba die UN Regierung und die Weltgemeinschaft, deutlich zu machen, dass das iranische Regime wegen seiner Verletzungen die volle Härte der Sanktionen trifft.

„Am Samstag wurde der Gemeinsame Aktionsplan, der Atomdeal mit dem Iran, ein Jahr alt. Damals sagte Obama, der Deal würde „die Welt sicherer machen“. Vielleicht hat er das auf kurze Sicht, wenn es um die atomaren Ambitionen des Iran geht“, schrieb Otaiba.

„Doch leider verbirgt sich hinter all dem Gerede um den Wandel nichts. Der Iran ist wie eh und je feindlich, expansionistisch und brutal und dies lebt weiter und ist so gefährlich wie immer. Wir wünschten, es wäre anders, doch das ist es nicht.“

„Seit dem Atomdeal hat der Iran sein Getue und seine Provokationen verdoppelt. Im Oktober, November und erneut Anfang März wurden neue Raketentest gemacht und damit die Resolutionen des UN Sicherheitsrates verletzt.“ 

„Im Dezember feuerte der Iran Raketen nahe an einen US Flugzeugträger in der Straße von Hormus, einige Wochen zuvor wurde eine Gruppe von US Matrosen inhaftiert. Im Februar besuchte der iranische Verteidigungsminister Hossein Dehghan Rußland, um dort Rüstungsdeals über mehr als 8 Milliarden Dollar abzuschließen, kaufte Kampfjets, Flugzeuge und Helikopter.“

„Im Jemen, wo die Friedensverhandlungen Hoffnung machen, versucht der Iran mit seinem Einfluß die Situation wieder zunichte zu machen. Letzte Woche konfiszierte die französische Marine eine riesige Waffenlieferung, die auf dem Weg vom Iran zu den Huthi Rebellen war, damit diese die von der UN legitimierte Regierung stürzen. Ende Februar stoppte die australische Marine ein weiteres Schiff vor der Küste Omans mit Tausenden AK-47 und Granaten mit Raketenpropellern. Und im letzten Monat sagte ein hochrangiger iranischer Militärvertreter, dass Teheran bereit sei, militärische „Berater“ zur Unterstützung der Huthis zu entsenden.“

„Die Einmischungen stoppen dort nicht. Seit Anfang des Jahres haben Söldner aus Teheran und seine Agenten ihre Bemühungen verstärkt, schiitische Terrorzellen in Bahrain und Saudi-Arabien mit Waffen und Sprengstoff zu versorgen. Ein früherer iranische General und enger Vertrauter des obersten geistlichen Führers Ali Chamenei rief auf, Bahrain zu annektieren. Und in Syrien fährt der Iran damit fort, die Hisbollah, seine eigenen iranischen Revolutionsgarden und andere von ihm finanzierte Milizen zum Machterhalt von Bashar Assad einzusetzen“.

„All dies sollte uns deutlich machen, dass der Iran weiterhin der weltweit führende Sponsor des Terrorismus ist”,, schrieb Otaiba und ergänzte, dass das iranische Regime eine „dauerhafte Bedrohung“ für die Region ist.

„Der Ruf „Tod Amerika“ ist mehr als nur eine häßliche Floskel, es ist die Politik des Iran. Der Iran hat zahllose Terroranschläge gegen US Bürger und Soldaten verübt. Von den Marinebasen in Beirut bis hin zu den Khobar Türmen in Saudi-Arabien. Während des Afghanistan Krieges zahlte der Iran Kämpfern der Taliban 1000 Dollar für jeden getöteten US Soldaten.“

„Im Irak hat der Iran zahllose IED’s (Straßenbomben) geliefert, welche Tausende US Soldaten töteten oder verkrüppelten. In den letzten Wochen wurden sieben iranische Hacker vor einem US Bundesgericht wegen Hackerangriffen gegen US Banken und anderer wichtiger Infrastrukturgebäude verurteilt.“

Otaiba fährt fort damit, dass das iranische Regime „fast oder exakt die gleiche Art von Pragmatismus und Moderation in seiner regionalen Politik und in seinem Verhalten fährt, wie bei den Atomverhandlungen. Letzte Woche sagte Chamenei, die ballistischen Raketentests sind der Schlüssel zur Zukunft der islamischen Republik. Diejenigen, die sagen, die Zukunft liegt in Verhandlungen, nicht in Raketen, sind entweder ignorant oder Verräter“, sagte er.

„Es ist nun klar, dass in diesem Jahr seit dem Atomdeal der Iran die Möglichkeit genutzt hat, um seine feindlichen Handlungen in der Region auszubauen. Doch anstatt dies als bedauerliche Realität zu akzeptieren, muss die internationale Gemeinschaft seine Aktivitäten erhöhen und die strategischen Ambitionen des Iran überprüfen“.

„Es ist an der Zeit, Licht ins Dunkel der iranischen Feindlichkeiten in der Region zu bringen. Der Kooperationsrat der Golfstaaten wird sich Ende des Monats in Riad treffen. Die USA sollten zusammen mit uns, Saudi-Arabien, Katar, Bahrain und Oman ein Abkommen abschließen, in dem spezifische Maßnahmen zum Stop der Unterstützung der Huthi Rebellen im Jemen, der Hisbollah Einheiten in Syrien und Libanon und der vom Iran unterstützten Terrorzellen in Saudi-Arabien und Bahrain beschlossen werden.“

„Wenn dieses Engagement nicht greift, dann müssen wir damit rechnen, dass wir den Preis dafür zahlen. Ein paar halbherzige Maßnahmen wegen den Verstoß gegen das Raketenprogramm sind nicht genug. Wenn die Aggressionen weiter gehen, dann müssen die USA und Weltgemeinschaft klar machen, dass der Iran die volle Härte der Sanktionen zu spüren bekommt und dass andere Maßnahmen unter den UN Resolutionen und im Atomabkommen selbst ebenfalls möglich sind.“

Otaiba ergänzte:“ Das destabilisierende Verhalten des Iran in der Region muss beendet werden. Bis es soweit ist, sollte unsere Hoffnung auf einen neuen Iran nicht vergessen, dass der alte Iran immer noch um uns ist und er ist so gefährlich und zerstörerisch wie immer.“