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Der Iran ist ‚so gefährlich wie ISIS’ beim Streben nach einem weltweiten Kalifat, warnt EIFA

Freitag, den 6.März 2015 um 17:28 Uhr

Der Iran hat das gleiche Ziel wie der Islamische Staat, nämlich mit Gewalt ein weltweites Kalifat zu schaffen und ‚die Welt in einer mittelalterlichen Entstellung des muslimischen Glaubens  zu versklaven‘,

warnt Struan Stevenson, der Präsident der Europe Iraq Freedom Association.

Jede Kooperation zwischen dem Westen und dem Iran im Krieg gegen ISIS wäre ‚extrem gefährlich‘ und könne einen Konfessionskrieg zwischen Schiiten und Sunniten auslösen, der die Region jahrzehntelang plagen könnte, meinte er.

Es sagte bei einer Konferenz in der lettischen Hauptstadt Riga unter dem Titel Einen Weg zu Frieden und Versöhnung im Irak finden: „Es wäre naiv, wenn der Westen annehmen würde, er könne einfach Diktatoren und Despoten wie Saddam Hussein und Bashar al-Assad wegfegen und sie irgendwie durch funktionierende westliche Demokratien ersetzen, ohne dem alten Hass und den schwärenden Spannungen – seien sie religiös, sozial oder tribal – Rechnung zu tragen, die den Mittleren Osten  seit Jahrzehnten heimsuchen. 

Der Islamische Staat ist nur entstanden, weil Saddam gestürzt und Assad in Syrien wirksam gelähmt wurde  durch die Revolution, die durch den Westen unterstützt wurde. ISIS bewegt sich jetzt durch große Teile von Syrien, des Irak und von Libyen und wirft hungrige Blicke nach Ländern wie Jordanien, die sie als reife Früchte betrachten, die es nur aufzulesen gilt“.

Er warnte: „Der Iran ist jetzt dabei, seine Hegemonie über die ganze Region auszudehnen und es lohnt sich, daran zu erinnern, dass ISIS nicht die einzige Organisation ist, die Gewalt und Blutvergießen einsetzt, um ein weltweites islamisches Kalifat zu errichten; es ist ein Kernprinzip der iranischen Verfassung, dass von Ayatollah Khomeini aufgestellt worden ist, dass sie die islamische Revolution exportieren wollen in der klaren Absicht, ein islamisches Kalifat zu errichten.

Teheran betrachtet in der Tat ISIS als direkten sunnitischen Konkurrenten bei diesem Kampf darum,  die Welt in einer mittelalterlichen Entstellung des muslimischen Glaubens zu versklaven”.

Der frühere Vorsitzende der Delegation für die Beziehungen zum Irak im Europaparlament bezeichnete den abgesetzten irakischen Premierminister Nuri al-Maliki als ‚Marionette der iranischen Mullahs’ und meinte ergänzend dazu: „Die Zahl der Hinrichtungen im Irak hat Rekordhöhen erreicht und eine zunehmende Zahl an politischen Opponenten  sah sich mit erfundenen Anklagen des Terrorismus konfrontiert.

Diese Punkte und zugleich der bereits zugrundegerichtete Staat im Irak haben in hohem Maße zu den erschütternden Opferzahlen und der Zerstörung beigetragen, die auf die illegale Invasion und die Besetzung im Jahr 2003 folgten. Aber wir im Westen haben nur zugeschaut und Maliki erlaubt, als Marionette des Iran im Amt zu bleiben und jetzt werden wir zu Zeugen der Ergebnisse dieser katastrophalen Politik.

Ich habe immer wieder davor gewarnt, dass Malikis Herrschaft zum Bürgerkrieg führen werde. Ich war aber eine einsame Stimme. Maliki hat sogar in Bagdad eine Pressekonferenz einberufen, um mich als Lügner und Feind des Irak zu denunzieren.

Er sandte jemanden nach Brüssel, der mich fragen sollte, was es kosten würde, mich dazu zu bringen, meinen Mund zu halten. Ich sagte ihm, das einzige, dass mich dazu bringen könne, den Mund zu halten, wäre sein Rücktritt und eine Anklage gegen ihn wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit“.

Er erklärte bei der Konferenz: „Als die USA sich aus dem Irak zurückgezogen haben, haben sie den Schutz von Ashraf an Malikis Regierung übergeben, nachdem sie zuerst eine Übereinkunft mit jeder einzelnen Person, die in Ashraf gewohnt hat,  geschlossen haben, in dem ihnen Sicherheit im Austausch für die Übergabe der Waffen garantiert worden ist,

Das kam einer Ermächtigung zum Töten dieser wehrlosen Bewohner gleich. Das vorhersehbare Ergebnis hat sich in Form von sechs brutalen Massakern  in den Jahren 2009 bis 2013 realisiert.

Wir haben USA, UNO und EU wieder und wieder davor gewarnt, dass es diese Massaker geben werde. Aber wir riefen in taube Ohren. Es wurde uns gesagt, wir sollten keinen Ärger machen und irgendetwas tun, das die delikaten Atomgespräche in Teheran durcheinanderbringen könnte. Was für ein Witz. Es war die PMOI, die zuerst enthüllt hat, dass die Mullahs Uran angereichert und an eine Atomwaffe gearbeitet haben und jetzt, 12 Jahre später, sprechen wir immer noch darüber und lassen Deadline nach Deadline verstreichen, so dass die Mullahs sich Zeit kaufen können und am Ende ihr Ziel der Oberherrschaft über den Mittleren Osten erreichen können“.

 „Der Westen muss aufwachen und sich der Tatsache stellen, dass jede Kooperation und Allianz mit dem Iran zur Bekämpfung von ISIS extrem gefährlich ist und diesen Krieg in einen Konfessionskrieg zwischen Schiiten und Sunniten verwandeln wird. Selbst wenn dieser zeitweise unterdrückt wird, wird er wieder aufflammen und die Region Jahrzehnte lang überziehen.

Um den Islamischen Staat zu überwinden, ist eine kulturelle und religiöse Alternative notwendig, die der gewaltsamen, fanatischen und extremistischen Sicht des Islam die Stirn bietet, sei es der sunnitische Typ wie ISIS oder schiitische Typ wie das iranische Regime und die mit ihm verbundenen Gruppen. Die PMOI und Maryam Rajavis demokratische und tolerante Version des Islam kann eine vitale Rolle dabei spielen, das iranische Regime und seine verdrehte islamische Ideologie innerhalb des Iran zu isolieren“.

Die Welt schaut jetzt auf Haider al-Abadi, der die Kontrolle übernehmen und die Ordnung innerhalb des Irak wieder herstellen müsste, meinte Herr Stevenson.

Er fuhr fort: „Er muss damit anfangen, die wild gewordenen Milizen, die mit dem iranischen Regime in Verbindung stehen, festzunehmen, wie etwa die Badr, Asaib und Kataib Terroristen, ebenso wie kriminelle Banden, die eine erhebliche Rolle unter Malikis Herrschaft gespielt und den Konfessionskrieg im Iran angeheizt haben.

Er muss die iranischen Söldner aufspüren und alle, die Maliki im Rahmen seiner konfessionellen Politik rekrutiert hat. Er sollte die patriotischen Offiziere wieder heranholen und sie in eine professionelle nationale Armee überführen. Nur eine solche Armee, die von den Stämmen und vom Volk unterstützt wird, wird imstande sein, sich extremistischen und terroristischen Gruppen wie dem Islamischen Staat entgegenzustellen.

Der neue Premierminister sollte auch dem irakischen Volk die Namen derer nennen, die die Hinrichtungen, Massaker, Bombardierungen und Raketenangriffe gegen unschuldige Menschen durchgeführt haben, und derer, die für Armut und Korruption verantwortlich sind; alle diese Leute sollten vor Gericht gestellt werden. Er muss die Unabhängigkeit der Justiz wieder herstellen und diejenigen entlassen, die Iraks Justiz in ein politisches Werkzeug in den Händen von Maliki verwandelt haben.  

Er muss außerdem die Täter bei den sechs Massakern in Camp Ashraf und Liberty zur Rechenschaft ziehen, die zum gewaltsamen Tod von 116 Menschen und zur Verwundung und Verstümmelung Hunderter anderer geführt haben.

Er muss die Aufhebung der inhumanen Blockade anordnen, besonders der medizinischen Blockade, die sich gegen die Flüchtlinge in Camp Liberty richtet, und deren Rechte und Sicherheit sowie auch deren Eigentumsrechte in Ashraf und Liberty garantieren.

Leider muss ich sagen, dass wir bis jetzt wenig gesehen haben, dass uns ermutigt zu glauben, dass Dr. Al-Abadi schnell Schritte unternimmt, um diese Maßnahmen umzusetzen. Er ist jetzt 6 Monate im Amt, aber die Sunniten sind immer noch nicht in nennenswerter Weise an der Macht beteiligt. Gewiss gibt es sunnitische Politiker in seinem Kabinett, es sind aber im Großen und Ganzen die gleichen, die unter Maliki im Amt waren und sie haben immer noch die gleiche machtlose Position.

Er muss diejenigen prominenten Sunniten wieder einbeziehen, die gegen Maliki gekämpft haben, wie den früheren Vizepräsidenten Dr. Tarik al-Hashemi. Er muss Tausende an sunnitischen politischen Gefangenen entlassen. Er muss öffentlich  die Exzesse der schiitischen Milizen verurteilen und sie aus dem Irak ausweisen. Er hat es jetzt in der  Hand, die historische Rolle zu spielen und den Irak zu retten oder bei seiner totalen Auflösung zuzusehen. 

Es ist außerdem nötig für Obama, seine Politik im Irak zu ändern. Während zehntausende Kämpfer der schiitischen Milizen unter dem Kommando von General Kassem Suleimani sich darauf vorbereiten, die Stadt Tikrit gegen ISIS zurückzuerobern, sind die Amerikaner kurz davor, Luftschläge gegen die wichtigsten Kommandozentren durchzuführen. Praktisch sind sie zu Verbündeten des Iran gegen den Islamischen Staat geworden. Das ist eine sehr gefährliche und irrige Strategie. Selbst wenn sie erfolgreich sein sollte, erlauben wir damit dem Iran und seinen brutalen Milizen, ISIS zu ersetzen und in der Tat den Irak im Laufe dieser Aktion zu übernehmen.