Friday, March 29, 2024
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Geheimdienst- und Spionagenetz des iranischen Regimes in Deutschland

Eine Gefahr für die innere Sicherheit und für Iraner im Exil

Auf einer Pressekonferenz der Deutschlandvertretung des Nationalen Widerstandsrates Irans (NWRI) in Berlin am 30. August wurden die Struktur und Aktivitäten des iranischen Geheimdienstes in Deutschland enthüllt. Im folgenedn lesen Sie den Text der Ausführungen von Frau Dr. Masomeh Bolurchi, Deutschlandvertreterin des NWRI.
Nach zuverlässigen Informationen, die die Quellen des iranischen Widerstandes aus internen Kreisen des Mullah-Regimes erhalten haben, hat sich die Vorgehensweise der Nachrichten-, Spionage- und terroristischen Organe des Regimes in den europäischen und islamischen Ländern nach der Amtsübernahme Ahmadinedschads grundlegend geändert.

Diese Veränderung hat für das Mullah-Regime aufgrund seiner derzeit angeschlagenen Außenpolitik höchste Priorität. In die Veränderung sind das Geheimdienstministerium, die Revolutionsgarde und insbesondere die Struktur der für die Auslandsdienste zuständigen Abteilung des Geheimdienstministeriums einbezogen.
Nach diesem Plan und zu seiner besseren Durchführung wurde die Anzahl der Geheimdienstbehörden und Offiziere in Europa nach der Machtergreifung Ahmadinedschads zusehends erhöht.

Die geheimdienstliche Präsenz  des Regimes in Europa steht im vollen Einklang mit den strukturellen Änderungen des Regimes und der dominierenden Rolle der revolutionären Garde sowie des Geheimdienstministeriums, dessen Schlüsselelemente im Wesentlichen aus den Revolutionsgardisten bestehen.

Eines der Länder, das das Mullah-Regime für sehr wichtig hält und in dem es ein umfangreiches Netz aufgebaut hat, ist Deutschland.

Dieses Netz besteht aus verschiedenen Bereichen unter anderem aus folgenden Teilen:
• Die Botschaft des Mullah-Regimes und die Rolle seines Geheimdienstministeriums dort.
• Die Firmen, die in Verbindung mit dem Geheimdienstministerium stehen.
• Die Tarnvereine und Vereine, die unter der Kontrolle des Geheimdienstministeriums stehen.
• Konspirative Häuser
Darüber hinaus umfasst dieses Netz eine Reihe von Agenten und Spionen in Deutschland, die dem iranischen Geheimdienst unterstehen.
Ein Teil dieser Agenten besteht aus Personen und Elementen, die sich als Oppositionelle ausgeben. Unter diesem Deckmantel stehen sie in Verbindung mit dem Geheimdienst und verfolgen seine Ziele in Deutschland. Die Koordination und Führung dieser Personen und des genannten Netzes wird im Wesentlichen durch das Geheimdienstministerium vorangetrieben.

Dem iranischen Widerstand stehen zudem Informationen über Firmen zur Verfügung, die in Deutschland zur Materialbeschaffung für das Atomprogramm der Mullahs tätig sind. Diese Informationen würden den Rahmen dieser Konferenz sprengen, deshalb wird darauf nicht eingegangen.

Die Botschaft des Mullah-Regimes
Im Jahre 2006 hat das Mullah-Regime Mohammad Mehdi Akhoundzadeh Basti  zu seinem Botschafter in Deutschland ernannt. Mohammad Mahdi Akhoundzadeh Basti, seit 1981 im Dienste des Außenministeriums und damit einer der dienstältesten Mitarbeiter dieses Ministeriums, war ein Mitglied der Killerkommandos, die am 24. April 1990 in einem Vorort von Genf den Anschlag auf Dr. Kazem Rajavi verübten und ihn am hellen Tag mit 12 Gewehrkugeln ermordeten.

Hier ist ein Exemplar des internationalen Haftbefehls, der von der Schweizer Kantonpolizei im Jahre 2006 für Ali Flahian, den ehemaligen Geheimdienstminister, und Akhoundzadeh ausgestellt wurde. [Kopie zeigen]
In der Polizeiakte wurde auf seine (Akhoundzadeh) Anwesenheit am Tag des Anschlags und seine Kontakte zu den anderen in dem Anschlag beteiligten Personen hingewiesen. Er wurde als einer der für die Planung dieses Anschlags verantwortlichen Kommandeure bezeichnet.
Akhoundzadeh Basti selbst hat, als er vom 1995 – 1999 Botschafter des Regimes in Pakistan war, gegenüber seinen Vertrauten eingeräumt, an diesem Anschlag beteiligt gewesen zu sein.
Aufgrund der bedeutenden Rolle Deutschlands in der „Terror-Kalkulation“ des Regimes und des Plans Ahmadinedschads, wurde Akhoundzadeh als Botschafter in Deutschland ernannt, um das Terrornetz und seine Entwicklung hier selbst in die Hand zu nehmen.

Eine Bemerkung in diesem Zusammenhang:
Als Akhoundzadeh als Botschafter in Deutschland ernannt wurde, behaupteten manche, er sei nicht die gleiche Person und es handle sich dabei um eine Namensgleichheit. Die Quellen des iranischen Widerstandes sind dann nach intensiver Recherche nachweislich zu der Überzeugung gekommen, dass der Botschafter des Mullah-Regimes die gleiche Person ist, auf die ein Haftbefehl wegen der Beteiligung am Anschlag auf Dr. Kazem Rajavi ausgestellt worden war. Die jüngsten Ermittlungen des iranischen Widerstandes beziehen sich auf vor einigen Tagen gewonnene Erkenntnisse. Die Quellen des iranischen Widerstandes sind unter anderem Personen, die während der Planung des Anschlags Dr. Kazem Rajavi Akhoundzadeh in Genf begleitet hatten. Sie bestätigen, dass er die Person (Terrorbeteiligter) ist und daran gebe es keinen Zweifel.
Außerdem ist der Name „Akhoundzadeh Basti“ ein für den Iran sehr unüblicher Name. Dass zwei gleichnamige Personen und beide langjährige Mitarbeiter des Außenministeriums sein sollten, ist einfach unmöglich. Zweifellos ist der Botschafter des Regimes in Berlin die gesuchte Person.

Zu VEVAK-Mitarbeitern in der iranischen Botschaft in Berlin:
Die Gruppe der VEVAK-Mitarbeiter in der iranischen Botschaft in Berlin sind als „Sicherheitsexperten“ [Karschenassan-e-Amniaty] bekannt. Diese sind:

1. Der Leiter der VEVAK-Abteilung in der Berliner Botschaft Irans, Rezadad DARVISH, I. Sekretär, seine Ehefrau Soheila. Er ist ein offizieller Mitarbeiter des VEVAK  und seit dem 23. Januar 2006 in der Berliner Botschaft.

2. Ein weiterer offizieller Mitarbeiter des VEVAK, Morteza SHABANI, II. Sekretär, seine Ehefrau Maryam. Er ist seit dem 5. Juli 2004 an der Botschaft beschäftigt.

3. Esmaeil NASROLLAHZADEH HAGHGOU, III. Sekretär, seine Ehefrau Leyla, ist offiziell ein Beamter des iranischen Außenministeriums. Er ist seit dem 17. Februar 2006 in der diplomatischen Vertretung Irans beschäftigt und im Berliner Generalkonsulat für die Abteilung Ausweise zuständig. Seine Hauptaufgabe aber ist die Beschaffung von Informationen über iranische Mitbürger in Deutschland. In diesem Zusammenhang ist er dem Rezadad DARVISH untergeordnet.

4. Feridoun JAHANI, II. Sekretär, seine Ehefrau Saeideh, ist auch offiziell ein Beamter des iranischen Außenministeriums.  Er kam am 8. Juni 2005 in die Berliner Botschaft und ist in der Konsularabteilung der Botschaft für die Ausstellung von Pässen zuständig. Er steht in direkter Verbindung mit „Sicherheitsexperten“ der Botschaft. Unter Aufsicht von Rezadad DARVISH beschafft er Informationen über Visa Antragsteller für Iran-Reisen. JAHANI war 2004-2005 im iranischen Konsulat im Irak beschäftigt. Dort wurde er von einer irakischen Gruppe als Geisel genommen und nach einigen Monaten freigelassen.

Generalkonsulate in Hamburg und Frankfurt a.M.:
Neben Berlin werden die Spionagetätigkeiten des Regimes über die Konsulate in Frankfurt und in Hamburg koordiniert. Nach Schwierigkeiten, die die Agenten des Regimes in den 90er Jahren in Frankfurt bekamen, organisierte das Mullah-Regime seine informellen Personen in Tarnfirmen und in Firmen, zu denen es Verbindungen hatte. In diesem Zusammenhang übernahm der stellvertretende Konsul die Spionage-Angelegenheiten des Geheimdienstministeriums. Zu den Schwierigkeiten in den 90er Jahren  gehörte unter anderem, dass im August 1995 zwei „Diplomaten“ des Regimes vom Frankfurter Konsulat, Seyed Jalal Abassi und Ali Osuli, von der Bundesregierung als unerwünschte Personen aus Deutschland ausgewiesen wurden. Im September des gleichen Jahres berichtete die Zeitung „New York Times“ vom Plan eines Anschlages auf Frau Rajavi bei ihrer im Juni 1995 geplanten Rede nach Dortmund, der von diesen beiden Personen durchgeführt werden sollte.

Im Konsulat in Frankfurt  arbeiten zurzeit etwa 30 Personen. Es ist ein Generalkonsulat mit der Funktionsweise einer Botschaft. Die nachrichtendienstlichen Tätigkeiten werden vom Stellvertretenden Konsul Bahmani geleitet. Er arbeitet sowohl mit Rezadad Darwisch, dem Leiter des Teams des Geheimdienstministeriums in Berlin, als auch mit Teheran zusammen.
Die Tätigkeiten in Hamburg werden nicht vom Konsulat aus verfolgt. Sie werden grundsätzlich über die Tarnfirmen und -vereine koordiniert. Der Kontaktmann des Konsuls zu den Tarnfirmen des Geheimdienstministeriums heißt Mahmoud Motahari, der auch für die Kodeverschlüsselung des Konsulats zuständig ist.

Zu den Tarnfirmen des VEVAKs in Deutschland:

Name der Firma:  MAK
Adresse: Schippelsweg 53
 22455 Hamburg
Offizielle Arbeitsgebiet: Export-Import  / Handelspartnerschaft mit den Firmen
 MAHAN und Iran Khodro
Bankkonto: Bei der Bank Melli Iran
Adresse in Teheran: Motahhari Str. /Amir-Atabak Str. /die Gasse Gross / Nr. 5
Tel. in Teheran: 88303291 – 88303292 – 88303299

Name der Firma:  Shahed International (ICS Company)
Adresse: Fahelandstr. 42
 20354 Hamburg
Leiter: HADJIBASHI (Mann)
Offizielle Arbeitsgebiet: Handelsaktivitäten im Zusammenhang mit der
 „Märtyrer-Stiftung“ und mit der „Janbazan-Stiftung“
HADJIBASHI ist selbst ein Beamter des VEVAKs mit konkreten geheimdienstlichen Aufträgen in Deutschland. Hassan HADDADI ist ein Mitarbeiter dieser Firma, der eng mit HADJIBASHI zusammenarbeitet.

Name der Firma:  SILK ROAD [Rah-e-Parnian]
Adresse: Gubeufstr. 171
 60327 Frankfurt a. M.
Büros in: Frankfurt a. M., Dubai, Qom und Teheran
Tel. in Frankfurt: 069-24277230 – 069-24277220 – 069-24277210
Fax in Frankfurt: 069-24277240
Email: [email protected]
Leiter des Büros: Majid KAMALI DOLATABADI

Maid Kamali war ein Angehöriger der Revolutionsgarde. 1988 begab er sich zuerst nach Frankreich und dann nach Deutschland, wo er Asyl bekam. Er schloss sein Studium in Frankfurt in Informatik ab. Er steht in permanenter Verbindung mit dem Geheimdienstministerium VEVAK.
Kamali gründete vor etwa 10 Jahren die Firma SILK ROAD [Rah-e-Parnian] in Frankfurt. Seit 2001 hat diese Firma Geschäftstellen in Teheran und Qom. Kamali reist öfters in den Iran. Der Leiter seiner Geschäftstelle in Teheran heißt Shafi’i.

Ausbildung im Internet-Filtering für VEVAK-Mitarbeiter
Im November 2005 kamen acht Internet-Experten vom VEVAK in die Frankfurter Geschäftstelle der Firma. Sie wurden unter Aufsicht von Kamali für Internet-Filtering ausgebildet. Alle acht Personen waren von der technischen Abteilung der VEVAK-Zentrale in Teheran.

Tarnvereine
Das Geheimdienstministerium der Mullahs hat einen Tarnverein namens „Verein der Freunde des Irans“ gegründet, um durch das große Spektrum der iranischen Akademiker im Ausland seine Spionagetätigkeiten voranzutreiben. Dieser Verein steht unter der Leitung von SHARIFI, dem Hauptgeschäftsführer der Abteilung für Soziale Angelegenheiten des Geheimdienstministeriums. Aus Geheimhaltungsgründen bestehen die Gründungsmitglieder und der Vorstand dieses Vereins aber aus Personen, deren Verbindung zu dem Geheimdienst verdeckt ist. Unter dem Deckmantel dieser Vereine verfolgt das Geheimdienstministerium zwei Ziele:

• Anwerbung und Rekrutierung der im Ausland ansässigen iranischen Akademiker für die Spionagetätigkeiten und insbesondere für die Beschaffung von Atom- und Raketentechnologie.
• Rekrutierung der im Ausland lebenden Iraner mit dem Ziel, die Anhänger des Iranischen Widerstandes auszuspähen. Der genannte Verein hat in 23 Ländern Niederlassungen, von denen die wichtigste in Deutschland ist.

Nach zuverlässigen Informationen von einem seiner Vorstandsmitglieder steht dieser Verein mit 15 weiteren Organen des Regimes in Verbindung, welche die Angelegenheiten der Iraner im Ausland überwachen und bislang 150.000 Iraner im Ausland identifiziert und deren Namen und Personalien in einer Datenbank abgespeichert haben.

Die Anschrift der Hauptgeschäftsstelle dieses Vereins in Teheran ist:
Meydan Resalat
Kheaban Madaen Shomali
Kutsche Hafiz N° 23, Wahed 2
 
Zu den Vertretern bzw. Mitarbeitern des so genannten „Vereins der Freunde des Irans“ in Deutschland gehören:
in Hamburg –  ein Mann namens Yar-Ahmadi
in Wiesbaden –  ein Mann namens Rozati; er ist ein Mitarbeiter der Deutschen Welle
in Westfalen – Nasser Doajou; er ist der Geschäftsführer einer Ausstellung
in Köln –   Parichehr Jahangiri; sie ist eine Studentin

Ein weiterer Tarnverein heißt AWA mit Sitz in Köln. Der Leiter dieses Vereins ist Ali Akbar Rastgu. Sein Mitarbeiter Mohammad Hossein Sobhani verwaltet auch ein Netz von VEVAK Agenten in Deutschland. Er wurde im Juni 2007 bei einer Gewalttätigkeit gegen die Oppositionellen in Paris vorübergehend von der Polizei festgenommen.

Ein anderer Tarnverein heißt FALAQ mit Sitz in Berlin. Dessen Leiter heißt Jamshid Tahmasebi. Er wurde zu Spionagezwecken nach Deutschland entsandt und hält sich seit 2005 in Berlin auf. Er arbeitet mit einem weiteren Agenten namens Farhad Jawaheri-Yar zusammen.

Ein konspiratives Haus des VEVAK in Deutschland
Der VEVAK hat in Kleve, an der Grenze zu den Niederlanden, ein konspiratives Haus errichtet. Die Adresse ist: Stechbahn 18, 47533 Kleve

Dieser konspirative Treffpunkt ist im zweiten Stockwerk des Hauses Nr. 18 in der Stechbahnstrasse. Zur Kontrolle sind mindestens zwei Überwachungskameras angebracht. Diesem Haus gegenüber ist das Orientteppich Haus Banahan. Das konspirative Haus ist ein VEVAK Zentrum, in dem in jüngster Zeit mehrere Aktivitäten dieses Nachrichtendienstes gegen den Iranischen Widerstand in Europa geplant und organisiert wurden. Der Leiter dieses konspirativen Hauses ist ein berüchtigter Agent namens Karim Haghi. Er lebt im holländischen Arnheim und handelt seit längerer Zeit im Auftrag des VEVAK. Er fährt ständig zu diesem konspirativen Haus.
Ein weiterer Mitarbeiter aus diesem Haus heißt Abbas Sadeghi Nejad, ein langjähriger VEVAK Agent.

Karim Haghi unterstützt illegal nach Europa eingereiste Mitarbeiter des VEVAK, sich als Asylbewerber anzumelden und den Asylstatus zu erlangen. Sie werden dann u. a. in diesem konspirativen Haus aktiv. Als Beispiele gelten zwei Personen namens Javad Firouzmand (alias Afshin) und Behzad Alishahi. Diese Beiden haben in Frankreich Asyl beantragt, obwohl über den Asylantrag noch nicht entschieden wurde und ihr Aufenthalt nur auf Frankreich beschränkt ist, hat das VEVAK sie illegal nach Kleve entsandt.

Schlussfolgerungen
Was heute hier erläutert wurde, zeigt nur einen kleinen Teil des Geheimdienstnetzes des Mullahregimes in Deutschland. Dies spricht aber vom großen Ausmaß der Aktionen der Mullahs in diesem Land, die folgendes zum Ziel haben:

a) Informationsbeschaffung zur Vorbereitung und Durchführung von Terroranschlägen
b) Illegale Beschaffung von Informationen und Technologietransfer sowie von Dual use Gütern zur Herstellung von Massenvernichtungswaffen, insbesondere zur Beschleunigung des Erwerbs von Atomwaffen
c) Ausspähung von Exiliranern, insbesondere von Aktivisten des Iranischen Widerstandes

Die Aktivitäten dieses Netzes haben nach dem Amtsantritt von Ahmadinejad qualitativ und quantitativ beispiellose Dimensionen erreicht, so dass die Vorbereitung von Terroranschlägen auch ins Programm aufgenommen wurde.

Leider hat die Beschwichtigungspolitik der Länder der EU – darunter auch Deutschland – durch ihre destruktive Folgen wesentlich zur Ermutigung der Mullahs beigetragen, und dieses Regime sieht keine Veranlassung, sich Gedanken über eventuelle konsequente Reaktionen zu machen. Das Regime der Mullahs ist soweit gegangen und nutzt im Herzen Europas konspirative Häuser für die Durchsetzung eigener unheilvoller Ziele.

Eine der deutlichsten Konsequenzen dieser Beschwichtigungspolitik zeigt sich in der Ignoranz des Urteils des EuGH und der erneuten Aufnahme der iranischen Volksmojahedin in die EU Liste der terroristischen Organisationen. So wurde den Mullahs freie Hand gegeben, Europa zum Aktionsfeld seiner Terroragenten zu machen.

Wie auch die deutschen Sicherheitsbehörden unterstrichen haben, ist ein vorrangiger Auftrag dieses Netzes der Einsatz seiner Agenten unter dem Deckmantel von Oppositionellen, um den iranischen Widerstand und vor allem die Volksmojahedin zu dämonisieren.

Diese Aktivitäten zielen derzeit vordergründig darauf ab, Vorfälle zu schaffen, für die dann die Hauptopposition verantwortlich gemacht wird, um die Rechtmäßigkeit der Aufnahme in die Schwarze Liste zu belegen. Ein Teil des Agentenkreises stellt sich als ehemalige Mitglieder der Volksmojahedin vor, während sie nur Agenten des VEVAK sind.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz unterstrich in seinem Jahresbericht 2005: „Das primäre Interesse der VEVAK gilt der … aktivsten Oppositionsgruppe, der „Volksmodja¬hedin Iran-Organisation" (MEK), und ihrem politischen Arm, dem „Na¬tionalen Widerstandsrat Iran" (NWRI). … Durch die Anwerbung aktiver oder ehemaliger Mitglieder dieser Organisationen als Agenten versucht der VEVAK, Informationen über deren regime¬feindliche Aktivitäten zu gewinnen.“

Diese Behörde erklärt in ihrem Jahresbericht 2004: „Die „Volksmodjahedin Iran-Organisation“ (MEK) mit ihrem politischen Arm, dem „Nationalen Widerstandsrat Iran“ (NWRI), steht besonders im Fokus des VEVAK.
Bei seiner Ausspähungstätigkeit nutzt der iranische Nachrichtendienst
ein Netz von Agenten, welches sich aus dem Umfeld der unter Beobachtung
stehenden Organisationen bzw. Gruppierungen rekrutiert. Zur
Anwerbung als Agenten werden Zielpersonen zumeist bei Besuchsreisen
nach Iran angesprochen. …Personen, die nicht nach Iran reisen, werden telefonisch aus Iran angesprochen.“

Das Beharren des iranischen Regimes auf den Besitz von Atomwaffen, sich in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einzumischen – vor allem im Irak – sowie der Export von Fundamentalismus und Terrorismus stellen globale Gefahren dar. Vor diesem Hintergrund sollten die Präsens und die Aktivitäten von Agenten und Tarnfirmen bzw. -vereinen des iranischen Nachrichtendienstes VEVAK in Deutschland als eine enorme Gefahr betrachtet werden und nicht als eine Normalität.

Es ist an der Zeit, dass die Bundesregierung für eine entschlossene Politik entscheidet, um die Aktivitäten von Agenten und Spionen des Irans in Deutschland zu verhindern und entsprechende Maßnahmen für deren Ausweisung bzw. Einschränkung unternimmt.

Jegliches Zögern aufgrund kurzsichtiger Wirtschaftsinteressen führt letztendlich zu katastrophalen Auswirkungen.